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(2)  Diese  Vorschriften  finden  keine  Anwendung,  wenn  die  Aufhebung  oder  Be—
schränkung  der  Wasserbenutzung  in  Fällen  dringender  Gefahr  so  notwendig  ist,  daß  sie
keinen  Aufschub  gestattet.

III.  Vorschriften  für  Eigentumsgewässer.

&  10.  C#)  Bei  den  in  §  1  Absatz  2  bezeichneten  Wässern  bedarf  es  der  Erlaubnis
der  Verwaltungsbehörde:

1.  wenn  die  Wassermenge  in  einem  fließenden  Gewässer  dadurch  dauernd  gemindert
oder  anderen  Grundstücken  dadurch  Wasser  entzogen  wird,  daß  entweder

a)  solches  Wasser  zur  Versorgung  einer  Gemeinde  mit  Wasser  oder  zu  dem
Betrieb  eines  Unternehmens  abgeleitet  werden  soll,  das  sich  nicht  auf  dem
Grundstücke  des  nach  §&  4  Absatz  1  oder  2  Berechtigten  oder  dem  damit
in  natürlichem  oder  wirtschaftlichem  Zusammenhange  stehenden  Besitztume
dieses  Berechtigten  befindet,  oder

b)  eine  schon  vorhandene  Ableitung  zu  einem  der  unter  a  bezeichneten  Zwecke
künftig  erst  benutzt  werden  soll,

2.  wenn  Stoffe  eingeführt  werden  sollen,  wodurch  der  Gemeingebrauch  oder  besondere
Benutzungen  eines  fließenden  Gewässers  oder  die  Benutzung  einer  Wasserleitung
oder  eines  Brunnens  beeinträchtigt  werden,  oder  wenn  Maßnahmen  getroffen
werden  sollen,  die  eine  solche  Einführung  zur  Folge  haben  können.

(2)  Der  Erlaubnis  bedarf  es  nicht  für  solche  Wasserversorgungsanlagen,  bei  denen
der  Unternehmer  bis  zum  31.  Dezember  1907  ein  Grundstück  zur  Gewinnung  des
Wassers  oder  ein  Recht  auf  Ableitung  bereits  erworben  und  spätestens  bis  zum  Ablauf
eines  Jahres  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  mit  der  Ausführung  der  Anlage  begonnen
  hat.

&  41.  □u)  In  den  Fällen  des  §  40  darf  die  Erlaubnis  nur  versagt  werden,  wenn
durch  die  Ableitung  oder  die  Einführung  das  Gemeinwohl  gefährdet  würde.

(2)  Wird  durch  Verminderung  der  Wassermenge  eines  fließenden  Gewässers  oder
durch  Einführung  von  Stoffen  der  Gemeingebrauch  eines  fließenden  Gewässers  oder
werden  im  Falle  des  §  40  Absatz  1  Ziffer  2  die  dort  bezeichneten  Benutzungen  erheblich
beeinträchtigt  oder  wird  im  Falle  des  §  40  Absatz  1  Ziffer  1  anderen  Grundstücken
Wasser  entzogen,  so  hat  die  Verwaltungsbehörde  dem  Unternehmer  die  Herstellung  von
Vorkehrungen  zur  Abwendung  der  Nachteile  und,  soweit  solche  Vorkehrungen  nicht  oder
nur  mit  unverhältnismäßigen  Kosten  ausführbar  sein  würden,  Entschädigung  der  Beteiligten
  in  Geld  aufzuerlegen.  Für  die  Entschädigung  gelten  die  Vorschriften  des  §  10
Absatz  3.

Erlaubnis  ber
Eigentumsgewässern.


Fortsetzung