Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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der  Interessenten,  resp.  deren  Besitznachfolger,  welche  in  halbjaͤhrlichen  Terminen
  am  2.  Januar  und  1.  Juli  jeden  Jahres  praenumerando  in  derselben
Weise,  wie  die  bisherigen  Geldbeitrge,  zur  Deichkasse  einzuziehen,  beziehungsweise
  beizutreiben  sind.

Zur  Deichkasse  fließen  auch  die  Erträge  der  Grasnutzung  auf  den  Deichen,
  insoweit  nicht  einem  Dritten  ein  Recht  darauf  zustehr.

g.  2.

Die  in  der  Deichrolle  festgesetzten  Geldbeitraͤge  bilden  zwar  die  alljaͤhrlich
  von  den  Interessenten  zu  zahlenden  gewoͤhnlichen  Deichkassenbeitraͤge,  doch
bleibt  der  Sozietätsverwaltung  unbenommen,  im  Fall  des  Mehrbedarfs  höhere
Beiträge  nach  dem  Maaßslabe  der  Deichrolle  mit  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde
  auszuschreiben  und  einzuziehen.

K.  3.

Im  Uebrigen  bleiben  für  jetzt  die  Bestimmungen  der  Deich=  und  Ufer-Ordnung
  vom  23.  Juni  1717.  mit  den  dieselbe  ergänzenden  oder  abändernden
späteren  Verordnungen  in  Kraft;  namentlich  wird  in  der  Verpflichtung  der

Interessenten  zur  Natural-Unterhaltung  der  Gräben  und  in  ihrer  Verpflichtung
zu  den  verfassungsmäßigen  Naturalleistungen  für  den  Schutz  und  die  Vertheibigung
  der  Deichanlagen  bei  Hochwasser  und  Eisgang,  durch  Einführung  der
neuen  Deichrolle  nichts  geändert.  «

H.4.

Nach  Ablauf  von  fuͤnf  Jahren  nach  Einfuͤhrung  der  neuen  Deichrolle
soll  eine  Revision  derselben  vorgenommen  werden.  Ueber  die  in  dieser  Zeit  bis
zum  1.  Januar  1858.  angebrachten  Beschwerden  hat  die  Regierung  zu  Frankfurt
  a.  d.  O.  nach  Anhörung  von  Sachverständigen  in  erster  Instanz  zu  entscheiden;
  binnen  vier  Wochen  nach  Bekanntmachung  dieser  Entscheidung  ist  der
Rekurs  an  das  Ministerium  für  landwirthschaftliche  Angelegenheiten  zulässig.
Die  Kosten  der  Umrersuchung  treffen  den  Beschwerdeführer,  wenn  die  Beschwerde
verworfen  wird;  anderenfalls  sind  dieselben  aus  der  Oeichkasse  zu  bestreiten.

Diese  Verordnung  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt  zu  machen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhäándigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.  ·

Gegeben  Berlin,  den  17.  Januar  1853.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Wesiphalen.

 

 

(Nr.  3692.)