Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24)

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richtungen  erhoben,  und  für  letztere  nicht  erhöhet,  auch  überall  von  den  Unterthanen
  der  anderen  comrahirenden  Staaten  auf  völlig  gleiche  Weise,  wie  vonden
  eigenen  Unterthanen  erhoben  werden.

Findet  der  Gebrauch  einer  Waage=  oder  Krahnen-Einrichtung  nur  zum
Behufe  einer  zollamtlichen  Comrole  Sctatt,  so  tritt  eine  Gebühren-Erhebung  bei
schon  einmal  zollamtlich  verwogenen  Waaren  nicht  ein.

Art.  18.  Die  contrahirenden  Staaten  wollen  auch  ferner  gemeinschaftlich  dahin
wirken,  daß  durch  Annahme  gleichförmiger  Grundsätze  die  Gewerbsamkeit  befördert
  und  der  Befugniß  der  Unterthanen  des  einen  Staates,  in  dem  anderen
Arbeit  und  Erwerb  zu  suchen,  möglichst  freier  Spielraum  gegeben  werde.

Von  den  Unterthanen  des  einen  der  contrahirenden  Staaten,  welche  in
dem  Gebiete  eines  anderen  derselben  Handel  und  Gewerbe  treiben,  oder  Arbeit
suchen,  soll  von  dem  Zeitpunkte  ab,  wo  der  gegenwärtige  Vertrag  in  Kraft  treten
  wird,  keine  Abgabe  entrichtet  werden,  welcher  nicht  gleichmidßig  die  in  demselben
  Gewerbsverhältnisse  stehenden  eigenen  Unterthanen  unterworfen  sind.

Desgleichen  sollen  Fabrikanten  und  Gewerbtreibende,  welche  blos  für  das
von  ihnen  betriebene  Geschäft  Ankdufe  machen,  oder  Reisende,  welche  nicht
Waaren  selbst,  sondern  nur  Muster  derselben  bei  sich  führen,  um  Bestellungen
zu  suchen,  wenn  sie  die  Berechtigung  zu  diesem  Gewerbbetriebe  in  dem  Vereins-Staate,
  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  durch  Entrichtung  der  gesetzlichen
Abgaben  erworben  haben,  oder  im  Dienste  solcher  inländischen  Gewerbtreibenden
  oder  Kaufleute  stehen,  in  den  anderen  Staaten  keine  weitere  Abgabe  hiefür
zu  entrichten  verpflichtet  seyn.

Auch  sollen  beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  zur  Ausübung  des
Handels  und  zum  Absatze  eigener  Erzeugnisse  oder  Fabrikate  in  jedem  Vereins-Staate
  die  Unterthanen  der  übrigen  comrahirenden  Staaten  eben  so  wie  die  eigenen
  Unterthanen  behandelt  werden.

Art.  19.  Die  Preußischen  Seehäfen  sollen  dem  Handel  der  Unterthanen  sämmtlicher
  BVereinsstaaten  gegen  vollig  gleiche  Abgaben,  wie  solche  von  den  Königlich-Preusischen
  Umerthanen  entrichtet  werden,  offen  stehen;  auch  sollen  die  in  fremden
  Sce=  und  anderen  Handelsplätzen  angestellten  Consuln  einer  oder  der
anderen  der  contrahirenden  Staaten  veranlaßt  werden,  der  Unterthanen  der
übrigen  contrahirenden  Staaten  sich  in  vorkommenden  Fällen  möglichst  mit  Rath
und  That  anzunehmen.

Art.  20.  Zum  Schutze  ihres  gemeinschaftlichen  Sollsostems  gegen  den  Schleichhandel
  und  ihrer  inneren  Verbrauchs-Abgaben  gegen  Defraudationen  haben  die
contrahirenden  Staaten  ein  gemeinsames  Cartel  abgeschlossen,  welches  sobald
als  moglich,  spätestens  aber  gleichzeitig  mit  dem  gegenwärtigen  Vertrage  in
Ausfühltung  gebracht  werden  soll.

(Jo.  12.)  Ee  2  Art.