Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1911 (88)

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Anmerkungen:

a)  Ein  Gesuch  um  Aufhebung  einer  Verfügung  im  Aufsichtsweg  wird  einer  Beschwerde
  gleichgeachtet.

b)  Frei  sind  Entscheidungen

über  Beschwerden,  die  sich  auf  privatrechtliche  Verhältnisse  zwischen  dem  Staat
und  den  Beschwerdeführern  beziehen,

über  Beschwerden,  die  sich  auf  Gegenstände  der  Disziplinaraufsicht  und  auf
Disziplinarstrafsachen  beziehen,  wenn  die  Beschwerde  nicht  von  einem  Dritten
erhoben  worden  ist.

Jc)  In  Fällen,  in  denen  der  Sportelansatz  mit  besonderer  Härte  für  den  Sportelschuldner
  verbunden  wäre  oder  wenn  sonstige  besondere  Billigkeitsgründe  vorliegen,
  kann  die  Sportel  ermäßigt  oder  von  dem  Ansatz  der  Sportel  abgesehen
werden.

d)  Wird  die  verworfene  Beschwerde  von  einer  höheren  Behörde  im  wesentlichen  für
begründet  erklärt,  so  ist  die  Sportel  zurückzuerstatten.

Nr.  16.  Dampfkesselanlagen  (8§  24  und  25  der  Gewerbeordnung):
1.  für  die  Genehmigung  der  Anlage  von  jedem  Kessel  mit  einer  Heizfläche  von
bis  10  oam,  11  bis  20  om,  21  bis  50  om,  51  bis  100  om,  101  und  mehr  am

5  M,  10  4,  20  4.  40  4.  60  4:;
2.  für  die  Genehmigung  einer  Anderung  bei  solchen  Anlagen  die  Hälfte  der  Sätze
Ziff.  I.  .  .  ..  .  .  .  miindestens  3  MA;
3.  für  die  Bewilligung  von  n  Friftwerlängerungen  und  Fristungen  (§  49  der  Gewerbeordnung)

ein  Viertel  der  Sätze  Ziff.  I..  .  .  ..  .  .  .  mindestens  3  MA;
4.  bei  der  Abweisung  oder  Buruchiehung  eines  T  ein  Fünftel  der  Sätze  Ziff.  1
bis  3  .  ....mmdestensl.-«

s.  auch  Verfahren  in  Gewerbesachen.

Nr.  17.  Dienstanstellungen,  Dienstanstellungsbestätigungen,  Beförderungen,  auf  Ansuchen
erfolgende  Versetzungen  der  Beamten,  Offiziere,  Militärbeamten,  Bediensteten,  Lehrer
und  Lehrerinnen  jeder  Art  durch  den  Staat,  soweit  nicht  die  Tarifnummer  18  anzuwenden

  ist;  Dienstanstellungen,  Beförderungen,  auf  Ansuchen  erfolgende  Versetzungen
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