Full text : Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Verwaltungscommission  —  Verwaltungsstrafsachen.  661

Verwaltungscommission  zu  Glauchau  ist  aufgehoben,  s.  Schönburg.

Verwaltungsobrigkeit,  s.  Ortsobrigkeit,  Verwaltungsbehörden.

Verwaltungsstrafsachen.  Ueber  V.  (StPPO.  §§  453—458,  Ges.  vom
8.  März  1879  S.  87,  AVO.  vom  15.  September  1879  S.  351),  zu
unterscheiden  von  Steuerstrafsachen  (s.  d.),  gilt  Folgendes:

I.  Begriff  und  Zuständigkeit.

1)  Das  Recht  der  Verwaltungsbehörden  zum  Erlasse  von  Strafverfügungen
  ist  auf  Uebertretungen  beschränkt.  Hierunter  sind  nicht  nur
die  in  §§  360—370  des  StGB.  aufgeführten,  sondern  alle  Zuwiderhandlungen
  zu  verstehen,  die  in  Gesetzen  und  Verordnungen  mit  Geld
bis  zu  150  .  oder  Haftstrafe  (s.  d.)  bedroht  sind  (Ges.  §  1,  A.
§  1n,  St  GB.  §  18,  VO.  vom  14.  December  1870  S.  373  §  1,  Ref.
vom  31.  Mai  1870  S.  195  §  5).  Auch  polizeiliche  Zuwiderhandlungen
des  früheren  sächsischen  Rechts,  auf  die,  allein  oder  neben  Geldstrafe,  Gefängnißstrafe
  angedroht  war,  sind  als  Uebertretungen  zu  behandeln,  wenn
die  angedrohte  Gefängnißstrafe  die  Dauer  von  6  Wochen  nicht  übersteigt.
Dagegen  ist  es  keine  Uebertretung,  wenn  nur  Geld  oder  nur  Gefängniß
ohne  Höchstbetrag  angedroht  war.  War  Geld  bis  zu  50  Thlr.  wahlweise
  mit  verhältnißmäßiger  Gefängnißstrafe  oder  Gefängniß  bis  zu  6
Wochen  wahlweise  mit  verhältnißmäßiger  Geldstrafe  angedroht,  so  liegt
keine  Uebertretung  vor,  wenn  der  Höchstbetrag  ersterenfalls  42  4,  letzterenfalls
  10  Tage  übersteigt  (MVO.  vom  15.  Juni  1882  zu  Nr.  772
II  A,  Entsch,  des  Oberlandesger.  vom  20.  December  1882  im  Jahrg.
1883  d.  SWB.  S.  137,  DKB.  S.  47,  8KB.  S.  39,  Im  .  S.  13,
Zeitschr  f.  V.  IV  S.  20).  Die  Feldvergehungen  gehören  nur  insoweit
zu  den  Verwaltungsstrafsachen,  als  sie  sich  nicht  als  Feldrügesachen  (s.  d.)
darstellen  und  daher  gleich  den  Forstrügesachen  (s.  d.)  gerichtlich  zu  bestrafen
  sind.  Die  Bestrafung  aus  Fahrlässigkeit  begangener  Uebertretungen
  ist  nur  dann  ausgeschlossen,  wenn  Vorsätzlichkeit  durch  die  Wortfassung
  der  Strafbestimmung  ausdrücklich  gefordert  wird  (Erkenntniß  des
Oberlandesger,  in  der  Zeitschr  f.  V.  IV  S.  232).

2)  Auch  eine  von  der  Verwaltungsbehörde  innerhalb  ihrer  Zuständigkeit
  erlassene  Strafandrohung  (s.  d.  1)  ist  als  genügende  Unterlage  für
Einleitung  des  Verwaltungsstrafverfahrens  anzusehen.  Demselben  unterliegt
  ferner  die  Bestrafung  von  Schulversäumnissen  (s.  d.),  eigenmächtigem
Einschreiten  (s.  d.)  gegen  die  Schuldisciplin  und  unterlassener  Anmeldung
der  Geburts=  und  Sterbefälle  bei  dem  Standesbeamten  (s.  d.  V).  Dagegen
  leidet  das  Verfahren  keine  Anwendung  auf  Zwangs-,  Ungehorsamsund
  Ordnungsstrafen  (s.  Strafandrohung  II),  sowie  auf  Bestrafung  von
Kindern  (s.  d.)  unter  12  Jahren.  In  einzelnen  Verwaltungszweigen  ist
nachgelassen  bez.  vorgeschrieben,  daß  dem  Verwaltungsstrafverfahren  ein
noch  kürzeres  Verfahren  (s.  Submissionsverfahren)  vorausgehen  soll.

3)  Die  Befugniß  zum  Erlaß  von  Strafverfügungen  erstreckt  sich  auf
alle  mit  Executivgewalt  ausgestatteten  Verwaltungsbehörden  I.  Instanz
(Ges.  §  1,  AVO.  §  1,  AVO.  8§  11).  Bezüglich  des  Strafmaaßes
und  der  Strafart  (s.  d.)  sind  sie  jedoch  insofern  beschränkt,  als  sie
nur  Geldstrafe,  Haft  bis  zu  14  Tagen,  Subsidiarhaft  und  Einziehung