Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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(Nr.  2471.)  Verordnung  wegen  Abänderung  der  Eidesformeln  für  Zeugen  und  Sachverständige,
  so  wie  der  Formel  des  Ignoranz-Eites.  Vom  28.  Juni  1841.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Hreußen  2c.  2c.

haben  die  in  der  Allgemeinen  Gerichtsordnung  und  in  der  Kriminalordnung  vorgeschriebenen
  Eidesformeln  für  Zeugen,  Sachverständige  und  Taratoren,  so  wie
die  in  der  Allgemeinen  Gerichtsordnung  vorgeschricbene  Cormel  des  Ignoranz=Eides,
  einer  Revision  unterwerfen  lassen,  und  verordnen  auf  den  Antrag  Unseres
  Staatoministeriums,  nach  vernommenem  Gutachten  Unseres  Staatsraths,
was  folgt:

§#.  1.  Der  von  den  Zeugen  nach  erfolgter  Vernehmung  zu  leistende  Eid
ist  in  Civilprozessen,  so  wie  in  Untersuchungssachen,  dahin  zu  normiren:

daß  Zeuge  von  Allem,  worüber  er  vernommen  worden,  nach  seinem
besten  Wissen  die  reine  Wahrheit  gesagt,  und  wissentlich  weder  etwas
verschwiegen  noch  hinzugesetzt  habe.
In  Fällen,  in  welchen  der  Zeuge  einige  Umstände  zu  verschweigen  gesetzlich  die
Besugniß  hat,  ist  in  dem  Eide  vor  den  Worten:  „wissentlich  nichts  verschwiegen“,
die  Einschränkung:
außer  den  im  Protokoll  bemerkeen  Umständen,  zu  deren  Offenbarung
Zeuge  sich  nicht  für  schuldig  halte,
einzuschalten.

5.  2.  Der  Eid,  den  Sachverständige,  wenn  sie  nicht  ein-für  allemal  verpflichtet

  sind,  nach  ihrer  Vernehmung  zu  leisten  haben,  ist  dahin  zu  normiren:
daß  sie  das  von  ihnen  erforderte  Gutachten  ihrer  Kenntniß  und  Ersahrung
  gemaäb,  nach  sorgfältiger  Prüsung,  unpartheiisch  und  gewissenhaft
  abgegeben  haben.

Bei  Taratoren  ist  in  dem  Eide  hinter  dem  Worte:  „Gutachten“
über  den  Werth  des  abzuschätzenden  Gegenstandes

hinzuzusetzen.
#.  Z.  Der,  im  Falle  des  §.  152.  Tirel  10.  Theil  I.  der  Allgemeinen
Gerichtsordnung  von  den  Sachverständigen  vor  der  Vernehmung  abzuleistende
Eid  ist  auf  die  Worte:
daß  sie  die  Vergleichung  der  ihnen  vorzulegenden  Handschriften  nach
ihrem  besten  Wissen  und  Gewissen,  mit  allem  Fleite  und  mit  aller
Genauigkeit  anstellen  und  ihren  Befund  darüber  der  Wahrheit  und
ihrer  Ueberzeugung  gemäß  angeben  wollen,

zu  beschranken.

Jahrgang  18#.  (Nr.  2171—2172)  39  6.  4.