Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

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(Nr.  6170.)  Bestätigungs=  und  Konzessions-Urkunde  für  den  zwischen  der  Aktiengesellschaft
der  Preußisch-Niederländischen  Verbindungsbahn  einerseits  und  der  Bergisch
  -Märkischen  und  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  anderersekts  unter
dem  16.  März  1865.  abgeschlossenen  Vertrag  bezüglich  der  Eisenbahnen
von  Viersen  und  Kempen  nach  der  Preugisch-Niederländischen  Landesgrenze
  bei  Venlo,  beziehungsweise  für  den  Bau  und  Betrieb  der  letztgenannten
  Bahn  an  die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft.  Vom  15.  August
  1865.

Wo#  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  die  Akriengesellschaft  der  Preußisch-Niederländischen  Verbindungsbahn
  in  der  Generalversammlung  ihrer  Aktionaire  vom  26.  April  cr.
beschlossen  hat,  nach  Inhalt  des  anliegenden,  am  16.  März  cr.  zwischen  deren
Verwaltungsrathe  einerseits  und  andererseits  der  Königlichen  Direktion  der  Bergisch-Märkischen
  Eisenbahngesellschaft  zu.  Elberfeld  und  der  Direktion  der  Rheinischen
  Eisenbahngesellschaft  zu  Cöln  abgeschlossenen,  von  den  Generalversammlungen
  der  Aktionaire  der  letzteren  Gesellschaften  unterm  30.  Juni  und  beziehungsweise
  27.  Mai  cr.  inzwischen  genehmigten  Vertrages,  das  Eigenthum  der  durch
Unsere  Order  vom  21.  August  1863.  (Gesetz-Samml.  für  1863.  S.  675.)
konzessionirten  Eisenbahnstrecke  von  Wiersen  bis  zur  Landesgrenze  in  der  Richtung
  auf  Venlo  an  die  Bergisch-Märkische  und  an  die  Rheinische  Eisenbahnesellschaft

  zu  übertragen,  dieselbe  demnächst  für  die  beiden  Käuferinnen  Behufs

Inberriebnahme  durch  dieselben,  vllig  betriebsfähig  fertig  zu  stellen  und  außerdem
  ihre  Rechte  und  Pflichten  bezüglich  des  Baues  und  Betriebes  einer  Eisenbahn
  von  der  Preußisch-Niederlaͤndischen  Grenze  bei  Venlo  nach  Kempen  auf
die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft  zum  Zwecke  des  selbststaͤndigen  Baues  und
Betriebes  durch  dieselbe  zu  devolviren,  wollen  Wir  diesen  Beschluß  nebst  dem
gedachten  Vertrage  hierdurch,  jedoch  unbeschadet  der  Rechte  Dritter,  bestaͤtigen,
ugleich  aber  auch  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  zum  Bau  und  Betriebe
ze  letztgenannten  Eisenbahn  von  Venlo  bis  Kempen  Unsere  landesherrliche
Genehmigung  hiermit  ertheilen  und  bestimmen,  daß  auf  diese  Eisenbahn  die  in
dem  Gesetze  über  die  Eisenbahn-Unternehmungen  vom  3.  November  1838.  enthaltenen
  Vorschriften,  insbesondere  diejenigen  uͤber  die  Expropriation,  ingleichen
das  Gesetz  uͤber  die  von  den  Eisenbahnen  zu  entrichtenden  Abgaben  vom  30.  Mai
1853.  Anwendung  finden  sollen.

Wir  genehmigen  und  verordnen  ferner,  daß,  soweit  in  Ausfuͤhrung  des
gedachten  Vertrages  vom  16.  Maͤrz  d.  J.  die  vorgenannten  Eisenbahnen  demnachst
  in  das  Eigenthum  der  Bergisch-Maͤrkischen,  beziehungsweise  Rheinischen
Eisenbahngesellschaft  uͤbergehen,  dieselben  einen  integrirenden  Bestandtheil  dieser
Unternehmungen  bilden  und  fuͤr  dieselben  die  Statuten  der  erwaͤhnten  Gesellschaften,
  und  zwar  das  Statut  der  Bergisch-Maͤrkischen  Eisenbahngesellschaft
sammt  den  von  Uns  unter  dem  14.  September  1850.,  20.  Dezember  1858.  und
27.  Juni  1864.  bestatigten  Nachtragen  bezüglich  der  auf  diese  Gesellschaft,  und
das  Statut  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  sammt  dem  unter  dem  5.  März

r.  6120)  1856.