Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

660  Strafregister  —  Strafverfügungen,  polizeiliche

Entwurf  einer  Strafprozeßordnung  und  Novelle  1883  (MBl.  152)  mit  Abänderung  vom  17.  Juli
zum  Gerichtsversassungsgesetze  nebst  Begründung  1907  (Ml.  354)  ergangen  sind.  Die  Befugnis
veröffentlicht  worden.  zum  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen  steht

II.  Die  St  PO.  ist  in  7  Bücher  geteilt.  Außer  6  hiernach  dem  Polizeiverwalter  (s.  Polizeiihr
  enthält  noch  eine  Reihe  von  älteren  und  behörden)  zu  wegen  aller  nach  Reichs=  und
neueren  Reichsgesetzen  strafprozessuale  Be=  Landesrecht  oder  auf  Grund  von  polizeilichen
stimmungen,  so  das  Strafgesetzbuch,  das  Ge-  Verordnungen  strafbaren  Ubertretungen  (Strichtskostengesetz,
  die  Rechtsanwaltsordnung,  die  GB.  §  1),  welche  in  seinem  Amtsbezirk  verübt
Gebührenordnungen  für  Gerichtsvollzieher,  für  sind  und  in  seinen  Verwaltungsbereich,  d.  h.
Zeugen  und  Sachverständige  und  für  Rechts=  sachlich  in  den  Kreis  der  ihm  übertragenen
anwälte,  die  Militärstrafgerichtsordnung  vom  Polizeizweige  fallen.  Den  Behörden  mit  eigener
1.  Dez.  1898,  das  Gesetz  über  die  Konsulargerichts=  Polizeigewalt  gebührt  die  Straffestsetzung  wegen
barkeit,  das  Schutzgebictsgesetz  usw.;  mehrfach  der  auf  ihren  Sondergebieten  (Bahn-,  Fischerei-,
finden  sich  solche  auch  in  Gesetzen,  die  an  sich  Deich-,  Strom-,  Schiffahrtspolizei  usw.)  bewesentlich
  andere  Materien  zum  Gegenstande  gangenen  Ubertretungen.  Der  Erlaß  einer  polizeihaben,
  wie  in  der  Reichsverfassung  Art.  31,  im  lichen  Strafverfügung  ist  ausgeschlossen  bei
G.  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  (RuBl..  65)  #  lbertretungen  der  Vorschriften  über  die  Er-§§
  23—29  —  vgl.  GBVG.  §  112  —  und  in  der  hebung  öffentlicher  Abgaben  und  bergpolizei-Seemannsordnung
  vom  2.  Juni  1902  (Rel.  licher  Vorschriften  (G.  vom  23.  März  1883  F  2;
175)  §  122.  Verschiedene  Deutsche  Bundesstaaten  Anw.  vom  8.  Juni  1883  §  1),  bei  Zuwiderhaben
  zur  St  PO.  Ausführungsgesetze  erlassen,  handlungen  gegen  das  Forstdiebstahlsgesetz
Preußen  jedoch  nicht.  vom  15.  April  1878  (GS.  221),  gegen  §  33  des

III.  Der  St  PO.  liegen  die  Offizialmaxime  MilG.  vom  2.  Mai  1874  (Erl.  vom  29.  März
mit  einigen  Einschränkungen  (Antrags--  und  Er=  1900  —  Mhl.  635  —  amtsrichterlicher  Strafmächtigungsdelikte,
  Privatklage),  das  sog.  Klage=  befehl)  und  bei  ÜUbertretungen  des  §  68  des
formprinzip  ebenfalls  mit  einigen  Einschrän=  PStu.  vom  6.  Febr.  1875  (Erl.  vom  22.  Aug.
kungen  (z.  B.  begrenzte  Zulässigkeit  einer  Zurück=  19063  —  Mhl.  187).  Gegen  Militärpersonen
nahme  der  Klage  und  Verurteilung  trotz  Antrags  (s.  d.)  dürfen  polizeilich  nur  Geldstrafen  (die  für
des  Staatsanwalts  auf  Freisprechung)  und  die  den  Fall  des  Unvermögens  an  deren  Stelle
Prinzipien  der  Unmittelbarkeit,  der  Mündlichkeit  tretende  Haft  wird  durch  die  Militärgerichte
und  der  Konzentration  sowie  das  der  Offentlich  festgesetzt  und  vollstreckt)  und  auch  nur  wegen
keit  zugrunde.  S.  auch  Prozeß  und  Pro-  solcher  ÜUbertretungen  festgesetzt  werden,  zu  deren
zeßordnungen  und  wegen  der  Literatur  Aburteilung  im  gerichtlichen  Verfahren  die
außer  den  Kommentaren  zur  St  PO.  den  Art.  vrdentlichen  Gerichte  zuständig  sind  (§  11  des  G.;
Strafgesetzbuch.  MStG#O.  8§  2).  Der  Polizeiverwalter  hat  sich
aeselalerner  man  Olgorddienpchtibrechung  des  Reiche  des  Erlasses  einer  Strafverfügung  zu  enthalten
strafrechtlichen  Praxis,  .  Teil:  Das  sormelle  Strasbecht,  und  die  Abgabe  an  die  Amtsanwaltschaft  zu  ver-190.
  anlassen,  wenn  er  die  Anwendung  eines  seine

Strafregister  s.  Staatsanwaltschaft  II,  Kompetenz  übersteigenden  Strafmaßes  für  an-Mitteilung
  von  Entscheidungen  II/|  gezeigt  erachtet,  wenn  er  in  Erfahrung  bringt,
und  Reichs-Justizamt,  sowie  Nach=  daß  der  Amtsanwalt  bereits  die  gerichtliche

 

richten  verkehr  (polizeilicher).  Verfolgung  eingeleitet  hat,  oder  wenn  er  ein
Strafresolute  f.  Verwaltungsstraf=  persönliches  Interesse  am  Ausgang  der  Sache  hat
verfahren  I.  (Anw.  §  2  Abs.  2).  Ob  der  Polizeiverwalter
Strafsenate  s.  Senate.  berechtigt  ist,  aus  Zweckmäßigkeitsgründen,  z.  B.

Strafverfügungen,  polizeiliche.  I.  Der  Er=  wegen  Geringfügigkeit  des  angerichteten  Schalaß
  polizeilicher  Strafverfügun=  dens,  von  der  Verfolgung  überhaupt  abzusehen,
gen  ist  die  einzige  richterliche  Befugnis,  welche  d.  h.  weder  selbst  einzuschreiten,  noch  den  Fall
der  Polizeiverwaltung  als  Rest  der  im  übrigen  an  den  Amtsanwalt  weiterzugeben,  ist  sehr  beaufgehobenen
  Polizeigerichtsbarkeit  (s.  d.)  ver=  stritten.  Nach  §  2  der  Anw.  steht  ihm  nur  die
blieben  ist.  Die  Verhängung  von  Polizeistrafen  Prüfung  zu,  ob  er  selbst  eine  Strafverfügung
bietet  einen  Weg,  leichte  Verstöße  gegen  das  erlassen  oder  die  Sache  zur  gerichtlichen  Ver-Strafgesetz
  schneller,  als  es  im  ordentlichen  folgung  abgeben  will.  Auch  bei  Ubertretungen
Strafprozeß  möglich  ist,  und  ohne  die  mit  einem  kann  die  Unterlassung  der  Strafverfolgung  den
solchen  verbundenen  Kosten  und  Unbequemlich=  Tatbestand  des  8  346  St  GB.  begründen  (RGSt.
keiten  für  den  Beschuldigten  zu  ahnden.  Aus  12,  161).
diesem  Grunde  erhält  §  453  St  PO.  das  Recht  II.  Die  materiellrechtliche  Beurder
  Polizcibehörde  aufrecht,  in  Gemäßheit  der  teilung  der  strafbaren  Handlung  erfolgt  nach
Landesgesetze  gegen  Ubertretungen  Geldstrafen,den  Vorschriften  im  allgemeinen  Teile  des  Stoder
  Haft  bis  zu  14  Tagen  festzusetzen.  In  Preu-GB.  Der  Hoöchstbetrag  der  Geldstrafe  ist  auf
ßen  war  das  Verfahren  geregelt  durch  das  G.30  K,  das  Höchstmaß  der  Haft  auf  3  Tage  beüber
  die  vorläufige  Straffestsetzung  wegen  Uber=  schränkt,  auch  wenn  sie  an  Stelle  einer  nicht  beitretungen
  vom  14.  Mai  1852  (GS.  245).  Dieses  zutreibenden  Geldstrafe  tritt,  1  Tag  Haft  ist  einer
ist  ersetzt  durch  das  G.,  betr.  den  Erlaß  po-Vermögensstrafe  von  1—15  4  gleichzuachten
lizeilicher  Strafverfügungen  we-(8  1  Abs.  3  des  G.;  Anw.  §  9  Abs.  3).  Neben  der
gen  Ubertretungen,  vom  23.  AprilStrafe  kann  in  den  gesetzlich  zugelassenen  Fällen
1883  (GS.  65),  mit  Zusätzen  vom  26.  Juli  die  Einziehung  (s.  d.)  ausgesprochen  werden  (§  1
1897  (GS.  387)  und  vom  22.  Juni  1907  (GS.  des  G.).  Außer  der  Festsetzung  der  Strafe  muß
145),  zu  deren  Ausführung  die  Anw.  vom  8.  Juni  die  polizeiliche  Strafverfügung  angeben  die  straf-