Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Allerhöchstihren  Sektionsrath  im  Kaiserlich  Königlichen  Eisenbahnministerium
  Dr.  August  Weeber,
Allerhöchstihren  Sektionsrath  im  Kaiserlich  Königlichen  Finanzministerium
Adolf  Gersten  dörfer,
von  welchen  nach  geschehener  Mittheilung  und  gegenseitiger  Anerkennung  ihrer
Vollmachten  unter  dem  Vorbehalte  der  Ratifikation  der  nachstehende  Vertrag,
verabredet  und  abgeschlossen  worden  ist.
Artikel  I.

Die  Regierungen  der  im  Eingange  bezeichneten  beiden  Staaten  sind  übereingekommen,
  eine  Eisenbahnverbindung  von  Tannwald  über  die  beiderseitige
Grenze  nach  Petersdorf  zuzulassen  und  die  Vollendung  des  Baues  nebst  der
Eröffnung  des  Betriebes  derselben  innerhalb  des  im  Artikel  II  angegebenen
Termines  herbeizuführen.

Artikel  II.

Die  Keiserlich  Königlich  Oesterreichische  Regierung  wird  die  Ausführung
der  zwischen  der  bestehenden  Station  Tannwald  und  der  künftigen  Betriebswechselsiation
  (Artikel  XV)  gelegenen  Strecke  der  im  Artikel  I  bezeichneten  Eisenbahn
entweder  im  Wege  der  Ertheilung  der  Konzession  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  des  gegenwärtigen  Vertrages  sicherstellen  oder  auf  Grund  einzuholender
gesetzlicher  Ermächtigung  und  nach  Erfüllung  derjenigen  Bedingungen,  von
welchen  der  Bau  dieser  Strecke  gesetzlich  abhängig  gemacht  werden  sollte,  selbst
für  eigene  Rechnung  bewirken.

Sie  wird  ihre  einschlägige  Entschließung  bis  Ende  des  Jahres  1899  zur
Kenntniß  der  Königlich  Prcußischen  Regierung  bringen  und  zugleich  den  Zeitpunkt
bezeichnen,  bis  zu  welchem  die  thunlichst  zu  beschleunigende  und  längstens  innerhalb
zwei  und  einem  halben  Jahre,  vom  Tage  der  obigen  Mittheilung  an  gerechnet,
zu  bewirkende  betriebsfähige  Herstellung  der  österreichischen  Strecke  erfolgt  sein  wird.

Die  Einhaltung  dieses  Termines  wird  die  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichische
Regierung  im  Falle  der  Konzessionsertheilung  durch  die  entsprechenden  Konzessions.
bestimmungen  und  Anhaltung  der  bauführenden  Unternehmung,  im  Falle  des
staatsseitigen  Ausbaues  aber  durch  die  erforderlichen  Verwaltungsmaßnahmen
sicherstellen.

Die  Königlich  Prcußische  Regierung  erklärt  ihrerseits  sich  bereit,  die  Anschlußstrecke
  der  im  Artikel  1  bezeichneten  Bahnlinie  von  der  Betriebswechselstation
nach  Petersdorf  für  eigene  Rechnung  auszuführen.  Sie  wird  den  Bau  der
preußischen  Strecke  derart  vorbereiten  und  fördern,  daß  dieselbe  ehethunlichst,  und
zwar  wenn  möglich)  gleichzeitig  mit  der  betriebsfähigen  Herstellung  der  österreichischen
  Strecke  im  Baue  vollendet  und  dem  Betriebe  übergeben  werden  kann.

Artikel  II.
Die  spezielle  Feststellung  der  Bahnlinie,  wie  des  gesammten  Bauplanes

und  der  einzelnen  Bauentwürfe  bleibt  jeder  der  beiden  Regierungen  für  ihr  Gebiet
vorbehalten.