Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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3.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Nachtrag
zu  dem  Verzeichnis  der  Zollstellen,  die  an  Orten  mit  mehreren  Zollstellen  die  Befugnisse
gemäß  §8§  1,  2  der  Weinzollordnung  auszuüben  haben  (Zentralblatt  1909  S.  1479/80,
1910  S.  401).

Basel:  Abfertigungsstellen  des  Zollamtes  I  Basel  am  Personenbahnhof  und  am  Güterbahnhof
  Wolf.  .

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

In  Halle  a/S.  ist  eine  dritte  Zuckersteuerstelle  für  die  Rohzuckerfabriken  mit  der  Bezeichnung
„Zuckersteuerstelle  III  Halle  a/S.“  errichtet  worden.

Die  zum  Hebebezirke  Halle  gehörigen  Rohzuckerfabriken  sind,  wie  folgt,  den  drei  Zuckersteuerstellen
  zugeteilt  worden:

1.  der  Zuckersteuerstelle  I:  die  Fabriken  in  Wallwitz,  Landsberg  und  Halle-Trotha,

2.  der  Zuckersteuerstelle  II:  die  Fabriken  in  Benkendorf,  Schafstädt,  Teutschenthal  und

Erdeborn,
3.  der  Zuckersteuerstelle  III:  die  Fabriken  in  Langenbogen,  Salzmünde  und  Trebnitz.

Zum  1.  Oktober  d.  J.  wird  das  Hauptzollamt  Landsberg  O/S.  ohne  Veränderung  seines
Dienstbezirkes  nach  Lublinitz  verlegt.  Zum  gleichen  Zeitpunkt  werden  die  öffentliche  Zollniederlage  in
Landsberg  O/S.  und  das  Zollamt  1  Lublinitz  aufgehoben.  Das  Hauptzollamt  Lublinitz  und  das
Zollamt  1  Zawisna  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lublinitz  haben  folgende  Abfertigungsbefugnisse:

1.  Das  Hauptzollamt  Lublinitz:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll-Branntwein=  und  Zuckerbegleitscheinen  I  und  II  und
Tabakversendungsscheinen  I  und  II;  Erledigung  von  Salzbegleitscheinen  I  und  II;  Ausfertigung  von
Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs;  Abfertigung  von  Branntwein,  der  mit  Begleitschein
  unter  Eisenbahnwagenverschluß  oder  in  Eisenbahnkesselwagen  versendet  wird;  Abfertigung  von
Branntwein  und  von  Branntweinfabrikaten,  bei  denen  das  gewöhnliche  Verfahren  der  Stärkeermittelung
  anwendbar  ist,  zur  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung;  vollständige  Befugnis  im  Ubergangsabgabenverkehr.


2.  Das  Zollamt  1  Zawisna:

Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll=  und  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II;  Erledigung
von  Salzbegleitscheinen  I  und  II;  Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  Zuckerbegleitscheinen
  I;  Abfertigung  von  Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein;  Abfertigung  von  Branntwein
und  von  Branntweinfabrikaten,  bei  denen  das  gewöhnliche  Verfahren  der  Stärkeermittelung  anwendbar
ist,  zur  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung  und  Bescheinigung  des  Ausganges  dieser  Waren;  vollständige
Befugnis  im  Ubergangsabgabenverkehr.

Das  Zollamt  1  Mohrungen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Braunsberg  ist  in  ein  Zollamt  II
umgewandelt  worden.

Es  ist  erteilt:

dem  Zollamt  I  Mörs  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Wesel  die  Befugnis  zur  Erledigung  von
Zollbegleitscheinen  I  über  Wein;

dem  Zollamt  1  Rheydt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Neuß  die  Befugnis  zur  Erledigung  von
Zollbegleitscheinen  1  über  die  im  Veredelungsverkehr  für  die  Firma  W.  Elschenbroich  Söhne  in

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