Erlänterungen
8 1560 129. ·
8 1561 i Weigerung mußt der eine Ehegatte * ’ den anderen auf
„Bewilligung“ der Eintragung klagen; das rechtskräftige Urteil ist dann
— Bewilligung.
) z. B. 1418—1420, 1468—1470.
1 1559 und Note 3.
l1563 5) vgl. die Note 1 bezeichneten Vorschriften betr. das „Verfahren“.
*J1 1564 1) vgl. Anhang 1 zu § 1564 (I. Allgemeines über das Ehescheidungsrecht
des BGB. — II. Eschemng und bloße Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.
— III. Scheidung wegen böslicher Verlassung. — IV. Wer berechtigt
ist, auf Scheidung zu klagen, kann — ohne Scheidung — die eheliche Lebensgemeinschaft
verweigern. — V. Wirkungen der Ehescheidung für die *
atten und Kinder. — VI. Verfahren in Ehesachen. — VII. Kleanallens es
hescheidungoregt. — VIII. lbergangsvorschriften).
16) Die Gründe müssen selbstverständlich nach der „Eheschließung“ eingetreten
sein. Tatsachen, die vor der „Eheschließung“ liegen, die aber der
andere E gatte erst nachher erfährt, berechtigen ihn nicht zur „Scheidungsklage“,
sondern nur ur „Anfechtungs-“ oder „Nichtigkeitsklage“, wenn
deren Vorausfetzungen vorliegen. vgl. 88 1323 ff., insbesondere Note 14 zu
§ 1333 und § 1339.
2) vgl. dagegen § 1343. Ein Urteil ist rechtskräftig, sobald kein Rechtsmittel
mehr da * zulässig ist, also: die Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte
—* rechtskräftig nach Ablauf eines Monats nach
der Zustellung des Urteils. «
51565 8)vgl.§1312undNotenuiowie§1574.—»Ehebruch«liegtvot,
sobald eine Wreinigung der Geschlechtsteile statt funden hat; Samerergaw
ist nicht erforderlich. Um vorkommenden Mißrerständnissen vorzubeugen, se
vorgehoben: „Ehebruch“ ist auch dann ein chedung-grund wenn der
lagende Ehchatte sich selbst des „Ehebruchs“ schuldig gemacht hat. Der
„böslich verlassene“ Ehegatte ber Ehebruch be 98 kann die deshalb
gegen ihn erhobene Schei ungsüicg- nicht mit der Sun abweisen,
daß der andere Ehegatte durch die „ hebruche“ Veranlassung
gegeben habe. Solche Tatsachen können nur für die Entscheidung
der „Schuldfrage“ n- § 1574 Abs. 3 in Betracht kommen.
4) Doppelehe, widernatürliche Unzucht.
Ss) sei es im einzelnen Falle oder allgemein, sei es vor oder nach der
Tat. ne von einem Ehegatten dem anderen erteilte Bustimmung“ zum
Geschlechtsverkehr mit anderen Personen ist jederzeit widerruflich.
s 47 ff. StrGB
7
. GB.
icht bloß miß ndelt“ (vgl. § 1568 am Ende). Das „Trachten“
nach dem „Leben" muß irgendwie „betätigt“ worden sein; es genügen
aber auch bloße Vorbereitungshandlungen, z. B. Anschaffung von Gift, einer
affe.
8 1567 8) vgl. Anhang 1 zu § 1564 unter III. und IV.
rlassung“ ihm zum „
8 1566
(Fortsetzung von Seite 478)
Art. 44. Voranlasst der Berechtigte durch sein Verhalten eine. solche
Störung der persönlichen Beziehungen zu dem Verpflichteten, dass diesem
nicht mehr zugemutet werden kann, ihbm das Wohnen auf dom Grundstüicke zu gestatten.
60 kann der Vorphiehtete ihm dio Wobnung unter Gewllhrung einer ungemessenen
Räumungsfrist kündigen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so finuden die
Vorschriften des Artikol 43 Anwendung.
Art. 45. Veranlasst der Verpflichtete durch sein Verhalten eine solche
Störung der persönlichen Beziehungen zu dem Borechtigton, dass diescm nicht,
zugemutet worden kann, die Wohnung nuf dem Grundstücke zu behalten. so hat or
dem Berechtigten, falls dieser die Wohnung auf dem Grundstück aufgibt, den für die
Beschaffung einer anderen angemessenen Wohnung erforderlichen Aufwand zu
ersetzen. gleicher Weise hat er dem Borechtigten den Schaden zu orsetzen, der
daraus entstebt, dass diesor andere ihm gebührende Leistungen nicht auf dem
Grun dstück in Empfang nehmen kann.
(Fortsetzung folgt Seite 490)
— 480 —