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§.  5.

Der  dritte  Senat  des  Rheinischen  Appellationsgerichtshofes  zu  Cöln  bildet,
  sofern  nicht  die  Berufung  bei  der  Centralkommission  (Artikel  37.  43.  der
revidirten  Rheinschiffahrtsakte)  angebracht  wird,  die  Berufungsinstanz  für  alle
zur  Zuständigkeit  der  Rheinschiffahrtsgerichte  gehörige  Sachen.  Jedoch  kann  der
Justizminister  im  Falle  des  Bedürfnisses  und  auf  Antrag  des  Ersten  Präsidenten
einzelne  Gattungen  von  Sachen  einem  anderen  Senate  des  genannten  Appellationsgerichtshofes
  für  immer  oder  zeitweise  überweisen.

KG.  6.
Die  Verrichtungen  eines  Polizeianwalts  bei  dem  Rheinschiffahrtsgerichte
e  von  dem  bei  dem  Polizeigerichte  am  Sitze  des  Schiffahrtsgerichts
ngirenden  Polizeianwalt  wahrgenommen.  In  seinen  Verfügungen  in  RheinnP
  fahrtssachen  ist  diese  besondere  Stellung  anzugeben.

§.  7.
Die  Boten=  und  Esiutionaneschäft  werden  in  Rheinschiffahrtssachen  durch

die  Gerichtsvollzieher  und  Gerichtsdiener  wahrgenommen,  welchen  diese  Geschäfte
in  anderen  gerichtlichen  Angelegenheiten  obliegen.

S.  8.

Besondere  Anwalte  werden  bei  den  Rheinschiffahrtsgerichten  nicht  angestellt.

Die  Parteien  können  sich  bei  denselben  durch  Bevollmächtigte  vertreten
lassen,  die  nicht  Advokaten  oder  Anwalte  zu  sein  brauchen.

C.  9.

Die  Rheinschiffahrtsgerichte  führen  ein  Siegel  mit  dem  Königlichen  Adler
und  der  Umschrift:  „Königlich  Preußisches  Rheinschiffahrtsgericht  u...4#
der  Appellationsgerichtshof  in  Rheinschiffahrtssachen  dasselbe  Siegel  mit  der  m
schrift:  „  Königich  Preußisches  Appellationsgericht  in  Rheinschiffahrts-Angelegenheiten“


S.  10.

Die  Zuständigkeit  der  *33  wird  durch  die  revidirte
Rheinschiffahrtsakte  (Artikel  32.  34.  7.)  und  durch  das  gegenwärtige
Gesetz  bestimmt;  insbesondere  2*8  —  auch  über  diejenigen  Civilansprüche,
  welche  aus  den  im  Artikel  34.  J.  jener  Akte  erwähnten  Zuwiderhandlungen
  entspringen.

Die  ustaͤndigkeit  ist  in  Beziehung  auf  die  Höhe  des  Streitgegenstandes
unbeschrän

K.  11.

Die  Rheinschiffahrtsgerichte  haben  sowohl  in  Strafsachen,  als  in  Civilsachen
  auch  gegen  diejenigen  zu  erkennen,  welche  nach  diesem  Gesetze  oder  den  allgemeinen
  Goesen  für  die  Handlungen  und  Unterlassungen  Anderer  civilrechtlich
verantwortlich  find.

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