Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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Nr.  37.  Verordnung,

die  Ausführung  des  Wahlgesetzes  für  die  zweite  Kammer  der  Stände—
versammlung  vom  5.  Mai  1909  betreffend;

vom  7.  Mai  1909.

Mie  Genehmigung  Sr.  Majestät  des  Königs  wird  zur  Ausführung  des  Wahlgesetzes
für  die  zweite  Kammer  der  Ständeversammlung  vom  5.  Mai  1909  (G.=  u.  V.-Bl.
S.  339)  hierdurch  folgendes  verordnet:

8  1.  (1)  In  Dresden,  Leipzig  und  Chemnitz  sind  die  Wahlkreise  vom  Stadtrate
rechtzeitig  vor  jeder  ordentlichen  Wahl  abzugrenzen.  Soweit  Wahlkreise  der  Städte  Leipzig
und  Chemnitz  auch  Landgemeinden  und  selbständige  Gutsbezirke  umfassen,  hat  die  Abgrenzung
  der  Wahlkreise  im  Einvernehmen  mit  der  Amtshauptmannschaft  zu  geschehen.
Über  Meinungsverschiedenheiten  entscheidet  die  Kreishauptmannschaft.

(2)  Die  erfolgte  Wahlkreiseinteilung  ist  der  Kreishauptmannschaft  und  dem  Ministerium
des  Innern  anzuzeigen.

(3)  Die  Abgrenzungen  gelten  auch  für  etwaige  Ersatzwahlen.

8  2.  (0)  Die  Fristen  von  mindestens  2  Jahren  und  von  mindestens  6  Monaten
müssen  spätestens  am  Tage  des  Abschlusses  der  Wählerliste  erfüllt  sein.  Soweit  das  nicht
der  Fall  ist,  ruht  das  Wahlrecht.

(2)  Ist  ein  Ort  in  mehrere  Wahlkreise  geteilt,  so  braucht  der  Wähler  nicht  auch
noch  zur  Zeit  der  Wahl  im  Wahlkreise,  in  welchem  er  wählen  will,  zu  wohnen,  vielmehr
genügt  es  in  diesem  Falle,  wenn  er  in  einem  der  Wahlkreise  wohnt,  in  die  der  Ort  der
Listenaufstellung  geteilt  ist.  Er  kann  sein  Wahlrecht  aber  nur  in  dem  Wahlkreise  ausüben,
in  dem  er  zur  Zeit  der  Aufstellung  der  Liste  gewohnt  hat.

(3)  Für  den  Begriff  des  Wohnsitzes  ist  &  7  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  maßgebend.

(4)  Wer  einen  mehrfachen  Wohnsitz  hat,  ist  an  dem  Orte  in  die  Wählerliste  aufzunehmen,
  wo  er  auf  Grund  von  §  8  Punkt  1  und  5  des  Einkommensteuergesetzes  vom
2.  Juli  1878  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  129  flg.)  einkommenstenerpflichtig  ist.

#m#3,  )  Die  Verwaltungsbehörden  haben,  soweit  sie  die  Wahllisten  nicht  selbst
führen,  von  den  ihnen  amtlich  bekannt  gewordenen  Fällen  eines  Verlustes  des  Stimmrechtes
  (&  10  des  Gesetzes)  den  mit  der  Listenführung  betrauten  Stellen  Nachricht  zu  geben.

(2)  Steuerrückstände  im  Sinne  von  §  10  unter  f  sind  nicht  nur  die  als  Reste  fortgeführten,
  sondern  auch  die  als  uneinbringlich  in  Wegfall  gestellten  Beträge,  dagegen  nicht
die  auf  Ansuchen  erlassenen  Steuerbeträge.

1909.  53

Zu  §  5
des  Gesetzes.

Zu  9  9
des  Gesetzes.

Zu  §  10
des  Gesetzes.