830  Einkaufskommission,  Eisenbahnpromessen

Ein  Fabrikbesitzer,  hatte  einem  Banquier  Einkaufskommission
  bezüglich  solcher  Promessen  gegeben
  und  war  diesem  für  die  Anschaffungskosten,  so
wie  für  Einzahlungen  bis  zu  20  Prozent,  welche
der  Bangquier,  bei  fruchtlosen  Aufforderungen  an
denselben,  auf  eine  Partie  Promessen  geleistet  hatte,
welche  bis  zur  Zahlung  der  Anschaffungskosten  in
Depot  bei  ihm  verblieben  waren,  mehrere  Tausend
Gulden  schuldig  geworden,  welche  Forderung,  unter
Vorlage  eines  Conto-Corrents,  eingeklagt  wurde.  —

Ueber  die  bei  solchem  Geschäfte  einschlagenden
Rechtssätze  spricht  sich  ein  oberstrichterliches  Erkenntniß
vom  5.  August  1853  RNr.  13905  1/83  in  Folgendem
  aus:

Es  liegt  nach  der  Klage  kein  Kaufgeschäft,  insbesondere
  kein  Lieferungskauf  dem  zwischen  den
Streitstheilen  stattgefundenen  Geschäftsverkehre  zu
Grunde,  sondern  elne  Einkaufskommission,  das  ist
ein  Mandat.  Nach  den  Bestellungsbriefen  wird  von
Seite  des  Beklagten  Auftrag  gegeben:  Eisenbahnaktien,
  beziehungsweise  Interimsscheine,  der  betreffenden
  Eisenbahngesellschaft,  Mainzer  Zeichnung,  für
ihn,  unter  Beschränkung  auf  einen  gewissen  Cours
und  ein  bestimmtes  Agio  (worin  hier  die  Preisbestimmung
  der  Waare  besteht)  einzukaufen.  Aus
allen  Briefen  ist,  auch  ohne  besondere  Rücksicht  auf
die  gebrauchten  kaufmännischen  Ausdrücke,  unzweideutig
  zu  entnehmen,  daß  der  Kläger  für  den  Beklagten
  bei  Dritten  (das  heißt  bei  Besitzern  solcher
Interimsscheine)  solche  käuflich  erwerben  sollte.

Davon,  daß  sich  Kläger  (wie  dies  bei  dem
Lieferungskaufe  der  Fall  ist)  dem  Beklagten  gegenüNber
  verbindlich  machte,  bis  zu  einem  bestimmten
Termine  eine  gewisse  Anzahl  Werthpapiere  zu  einem
bestimmten  Cours  zu  liefern,  d.  h.  käuflich  abzugeben,
ist  nirgends  die  Rede.  Kläger  verkaufte  nicht  an  den
Beklagten  zu  einem  übereingekommenen  Preise,