Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LI. Band. (51)

Neuere  oberstrichterliche  Entscheidungen.  119

Nach  der  Entscheidung  des  Berufungsrichters,
welcher  dem  des  dolus  Schuldigen  in  einem  Falle,
wie  der  vorliegende,  eine  Rückforderung  des  Geleisteten
  überhaupt  selbst  dann  nicht  zuerkennt,  wenn
dieses  oder  doch  dessen  Werth  in  Händen  des  angeblich
  Beschädigten  sich  befindet,  ohne  zu  untersuchen,
  in  welchem  Verhältnisse  der  bewirkte  Schaden
  zu  der  Größe  der  erhaltenen  Leistung  stehe,
würde  der  Anspruch  des  dolose  Beschädigten  über
Ersatz  des  Schadens  hinaus  auf  Bereicherung
aus  dem  Vermögen  des  Schuldigen  erstreckt  und
für  diesen  der  Verlust  des  Rückforderungsrechtes  auf
das  sine  causa  Geleistete  als  Pönfall  statuirt  werden,
  was  im  Gesetze  nicht  begründet  ist.

In  Konsequenz  dieser  Anschauung  würde  in  dem
gegebenen  Falle  es  dazu  kommen,  daß  der  Beklagte
bei  Auseinandersetzung  der  durch  Vollzug  des  nichtigen
  Vertrages  geschaffenen  thatsächlichen  Verhältnisse
  mit  dem  von  ihm  übergebenen  Bauplatze  ohne
Aufwendung  seinerseits  das  von  dem  Kläger  auf
seine  Kosten  aufgeführte  Gebäude  zurückgegeben  erhielte,
  eine  Folge,  welche  selbst,  wenn  eine  dolose
Handlungsweise  des  Klägers  angenommen  werden
könnte,  mit  den  nach  dem  Erörterten  deßfalls  bestehenden
  Rechtsnormen  nicht  vereinbar  erscheint,  da
es  klar  ist,  daß  solche  Bereicherung  mit  den  durch
die  dolose  Thätigkeit  allenfalls  für  den  Beklagten
bewirkten  nachtheiligen  Folgen  nicht  ohne  weiteres
aufgewogen  werden  kann.  Urtheil  vom  19.  Nov.
1880.  Reg.-Nr.  I  9085.  "

Erfordernisse  der  formellen  Guͤltigkeit
von  Notariatsurkunden.

Berufungsrichter  hat  in  thatsächlicher  Beziehung
festgestellt,  daß  der  vom  28.  Juli  1883  in  der
Kanzlei  des  k.  Notars  N.  N.  von  dessen  Gehilfen
redigirte  Vertragswille  der  kontrahirenden  jetzigen