Neuere oberstrichterliche Entscheidungen. 119
Nach der Entscheidung des Berufungsrichters,
welcher dem des dolus Schuldigen in einem Falle,
wie der vorliegende, eine Rückforderung des Geleisteten
überhaupt selbst dann nicht zuerkennt, wenn
dieses oder doch dessen Werth in Händen des angeblich
Beschädigten sich befindet, ohne zu untersuchen,
in welchem Verhältnisse der bewirkte Schaden
zu der Größe der erhaltenen Leistung stehe,
würde der Anspruch des dolose Beschädigten über
Ersatz des Schadens hinaus auf Bereicherung
aus dem Vermögen des Schuldigen erstreckt und
für diesen der Verlust des Rückforderungsrechtes auf
das sine causa Geleistete als Pönfall statuirt werden,
was im Gesetze nicht begründet ist.
In Konsequenz dieser Anschauung würde in dem
gegebenen Falle es dazu kommen, daß der Beklagte
bei Auseinandersetzung der durch Vollzug des nichtigen
Vertrages geschaffenen thatsächlichen Verhältnisse
mit dem von ihm übergebenen Bauplatze ohne
Aufwendung seinerseits das von dem Kläger auf
seine Kosten aufgeführte Gebäude zurückgegeben erhielte,
eine Folge, welche selbst, wenn eine dolose
Handlungsweise des Klägers angenommen werden
könnte, mit den nach dem Erörterten deßfalls bestehenden
Rechtsnormen nicht vereinbar erscheint, da
es klar ist, daß solche Bereicherung mit den durch
die dolose Thätigkeit allenfalls für den Beklagten
bewirkten nachtheiligen Folgen nicht ohne weiteres
aufgewogen werden kann. Urtheil vom 19. Nov.
1880. Reg.-Nr. I 9085. "
Erfordernisse der formellen Guͤltigkeit
von Notariatsurkunden.
Berufungsrichter hat in thatsächlicher Beziehung
festgestellt, daß der vom 28. Juli 1883 in der
Kanzlei des k. Notars N. N. von dessen Gehilfen
redigirte Vertragswille der kontrahirenden jetzigen