Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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25  Reichssteuern“  aufgenommen  werden.  Die  Oberbehörden  für  die  Zuwachspebenan
  Solen  ud  *  rer  Abrechnungsbestimmungen  als  Direktivbehörden.
e  Soweit  die  Landesregierung  nicht  ein  anderes  vorschreibt,  können  die  mit  der  Erhebung
der  Steuer  befaßten  Gemeinden  ihren  Anteil  am  Ertrage  bei  der  Ablieferung  zurückbehalten.
der  8  ur  die  nach  8  60  Abs.  1,  8,  61  des  Gesetzes  entschädigungsberechtigten  Gemeinden
czem  Dinbverbände)  und  Bundesstaaten  ist  bei  den  Abrechnungen  und  in  den  Einnahmeübersichten
nendes  Anteils  von  40  v.  H.  der  eingezahlten  Steuer  (§  58  des  Gesetzes)  der  dem  Abrechnungssatt
  m  entsprechende  Teil  des  vom  Bundesrate  festgesetzten  bisherigen  Durchschnittsertrags
zeitraun  lbs.  3  des  Gesetzes)  in  Anrechnung  zu  bringen.  Der  Einzelangabe  und  Zerlegung  der
8  Anteil  der  Gemeinden  (Gemeindeverbände)  und  Bundesstaaten  und  Zuschuß  zu  diesem  Anteil
"r  ##uufrechmung  gebrachten  Beträge  bedarf  es  in  den  Abrechnungen  und  den  Einnahmeübersichten
nicht  Bis  zur  Bestimmung  des  Durchschnittsbetrags  durch  den  Bundesrat  sind  60  v.  H.  des
Ertrags  nachzuweisen.  .  »  ·  »

(4)  Die  Gemeinden  (Gemeindeverbände)  und  Bundesstaaten,  denen  auf  Grund  des  §  60
Abs.  2,  §  61  Abs.  2  des  Gesetzes  an  Stelle  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes  die  bisherige  Satzung
oder  das  bisherige  Landesgesetz  belassen  ist,  haben  die  Abrechnung  mit  der  Reichshauptkasse  und
die  Aufstellung  von  Einnahmeübersichten  nur  am  Schlusse  des  Rechnungsjahrs  vorzunehmen.
Die  Landeszentralbehörde  bestimmt,  an  welche  mit  der  Reichshauptkasse  im  Abrechnungsverkehre
stehende  Landeskasse  solche  Gemeinden  (Gemeindeverbände)  am  Jahresschlusse  den  Überschuß  an
Zuwachssteuer  über  den  vom  Bundesrate  festgesetzten  bisherigen  Durchschnittsertrag  abzuführen
und  welcher  Oberbehörde  sie  die  aufzustellenden  Einnahmeübersichten  einzureichen  haben.

(5)  Den  Einnahmeübersichten  für  das  1.  bis  4.  Viertel  jedes  Rechnungsjahrs  sowie  den
schließlichen  Einnahmeübersichten  sind  nach  einem  vom  Reichskanzler  vorzuschreibenden  Muster
besondere  Übersichten  über  die  Zuwachssteuer  für  die  in  den  §§  60,  61  des  Gesetzes  bezeichneten
Gemeinden  (Gemeindeverbände)  und  Bundesstaaten  beizufügen.

§  46.

Von  allen  Fällen,  in  denen  eine  Steuerpflicht  nach  §  6  des  Gesetzes  angenommen  wird,
von  höchstinstanzlichen  Entscheidungen  der  Gerichte,  Verwaltungsgerichte  und  Verwaltungsbehörden,
von  anderen  Entscheidungen  grundsätzlicher  Art,  sowie  von  sonstigen  besonders  bedeutsamen  Vorgängen
  auf  dem  Gebiete  des  Zuwachssteuerwesens,  insbesondere  der  Einleitung  des  Hauptverfahrens
  in  den  Fällen  der  Ubertragung  ausgedehnter  Besitzungen  und  großer  Vermögensgesamtheiten
  (Bergwerke,  gewerbliche  und  industrielle  und  andere  Unternehmungen)  haben  die
Zuwachssteuerämter  und  die  sonstigen  beteiligten  Behörden  der  Landeszentralbehörde  Kenntnis
zu  geben;  diese  teilen  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  die  Berichte  mit.  Ihm  sind  die  entstandenen
  Verhandlungen  auf  Erfordern  zugänglich  zu  machen.

Mitwirkung
des  Reichskanzlers.