Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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(3,  Alsdann  sind  die  Ermittelungen  über  die  Berechnungsgrundlagen  in  gleicher  Weise  vorzunehmen
  wie  für  die  Festsetzung  der  Steuer  selbst.  Die  Berechnungsweise  entspricht  dem
Muster  10.  Nach  Abschluß  der  Ermittelung  ist  dem  Antragsteller  ein  Feststellungsbescheid  zuzustellen,
  für  den  das  Muster  16  dient.  Die  Gebühr  (§  47  Abs.  2  des  Gesetzes)  bildet  eine  eigene
Einnahme  der  Verwaltungsbehörde.

(4)  Das  Ergebnis  der  Ermittelungen  ist  in  der  besonderen  Liste  und  in  der  Bemerkungse
  des  Grundstücksblatts  zu  vermerken.  ·

spalt
"6  (5)  Die  Bestimmungen  des  §  25  Abs.  1  Satz  2  bis  4  finden  entsprechende  Anwendung.

Fünfter  Abschnitt.
Beschwerdeverfahren.

g  34.
Über  die  Beschwerde  entscheidet  die  Oberbehörde,  über  die  weitere  Beschwerde  die  Landestralbehörde.


zentralbeh  g  35.

1)  Die  Beschwerde  wird  bei  dem  Zuwachssteueramte,  die  weitere  Beschwerde  bei  der  Oberbehörde
  eingelegt.

(2)  Die  Einlegung  der  Beschwerde  hat  binnen  Monatsfrist  seit  Zustellung  des  Zuwachssteuer=
  oder  Feststellungsbescheids,  der  weiteren  Beschwerde  binnen  Monatsfrist  seit  der  Zustellung
des  Beschwerdebescheids  zu  erfolgen;  sie  kann  zu  Protokoll  erklärt  werden.

(3)  Ob  die  Beschwerde  oder  weitere  Beschwerde  rechtzeitig  eingelegt  ist  und  ob  eine  verspätete
  Einlegung  gemäß  §  45  Abs.  2  des  Gesetzes  zuzulassen  ist,  entscheidet  die  nach  §§  34,  36
in  der  Sache  selbst  zuständige  Behörde.

g  36.
Erachtet  die  Stelle,  deren  Bescheid  angefochten  wird,  die  Beschwerde  oder  weitere  Be—
schwerde  für  begründet,  so  kann  sie  ihr  abhelfen;  andernfalls  ist  innerhalb  eines  Monats  die
Beschwerde  der  Oberbehörde,  die  weitere  Beschwerde  der  Landeszentralbehörde  vorzulegen.

837.

Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  fallen  dem  Beschwerdeführer  zur  Last,  wenn  die
Beschwerde  als  unbegründet  zurückgewiesen  wird.  Hat  die  Beschwerde  teilweise  Erfolg,  so  kann
dem  Beschwerdeführer  ein  angemessener  Teil  der  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  auferlegt
werden.  Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  treffen  den  Beschwerdeführer  auch  dann,  wenn
es  zu  einer  ihm  günstigeren  Steuerfestsetzung  auf  Grund  von  Umständen  führt,  die  der  Beschwerdeführer
  vor  Erlaß  des  Steuerbescheids  geltend  machen  konnte.  Zu  den  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens
  gehören  auch  die  landesrechtlichen  Gebühren.

Sechster  Abschnitt.
Aufsichts=  und  Prüfungsverfahren.
.  g  38.
ille  Die  Prüfung  der  Oberbehörden  hat  sich  auf  alle  Fälle  des  8  13  Abs.  3  und  auf  die
.  e  des  §  23  Abs.  1  sowie  auf  Stichproben  aller  übrigen  Veranlagungen  zu  erstrecken.  Außerdem
  find  die  Buchungen  im  Zuwachssteuer-Sollbuch  nebst  Anhang  und  im  Zuwachssteuer-Einnahmet
  Ech  nachzuprüfen  Zu  diesem  Zwecke  sind  die  auf  Grund  des  §  13  Abs.  3  und  des  §  23  Absf.  1  entdamn
  enen  Verhandlungen  alsbald  nach  Abschluß  der  Veranlagung,  die  Zuwachssteuerliste,  das
Kalochssteuer  Sollbuch  nebst  Anhang  und  das  Zuwachssteuer-Einnahmebuch  im  Laufe  des  dritten
nriftn  ervierteljahrs  nach  Ablauf  des  Rechnungsjahrs  den  Oberbehörden  zu  übersenden.  Diese
n  die  Geschäftserledigung  an  der  Hand  der  Zuwachssteuerliste  nach  und  bezeichnen  bei  der

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Nuster  16.