Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48) 

c#  StiO.  K.  313  und  368.

Ausdrucksweise  in  8.  357  Abs.  1  und  §.  383  Abs.  1),
während  eine  ähnliche  Bestimmung  für  die  Revision
entbehrlich  war,  da  bei  dieser  in  allen  Fällen  die
Beschwerdepunkte  angegeben  werden  müssen.  St  PO.
§.  384  Abs.  1,  385  Abs.  1.  Darüber  aber,  welche
Wirkung  eine  auf  das  Strafmaß  eingeschränkte  Berufung
  der  Staatsanwaltschaft  haben  soll,  wieweit
eben  das  Urtheil  als  angefochten  zu  gelten  hat,
spricht  sich  diese  Gesetze5stelle  nicht  aus.  Hierüber
  hat  der  im  ersten  Abschnitt  unter  den  allpemeinen,
  das  ganze  Geblet  der  Rechtsmittel  umkassenden
  Bestimmungen  enthaltene  §.  343  die  maßgebende.
  Vorschrift  aufgestellt:  „Jedes  von  der
Staatsanwaltschaft  eingelegte  Rechtsmittel  hat  die
Wirkung,  daß  die  angefochtene  Entscheidung  auch  zu
Gunsten  des  Beschuldigten  abgeändert  oder  aufgehoben
  werden  kann“.  Diese  Bestimmung,  welche
nach  §.  430  Abs.  1  auch  auf  die  Rechtsmittel  des
Privatklägers  zu  Gunsten  des  Privatbeklagten  Anz
wendung  leidet,  ist  so  allgemein,  klar  und  unzwesdeutsg,
  daß  für  die  von  Löwe  gewollte  Unterscheidung
durchgus  kein  Raum  übrig  bleibt.  Es  ist  diese  Bestimmung
  nur  eine  Folge  des  auch  im  Uebrigen  die
Strafprozeßordnung  beherrschenden  Grundsatze5,  daß
die  Aufgabe  des  Strafrichters  die  Erforschung  der
Wahrheit  ist,  daß  das  Strafgesetz  von  ihm  nur  auf
den  schuldig  Befundenen  angewendet  werden  kann
und  paß  die  Gerichte  bei  Anwendung  des  Strafgesetzes
  an  die  gestellten  Anträge  nicht  gebunden
sind.  StO.  S.  153,  204,  206,  243  Absatz  3,
245  Abs.  1  u.  4,  260,  263  und  Löwe  N.  1  zu
g.  368.  Auch  spiegelt  sich  darin  die  vom  Gesetzgeber
  der  Staatsanwaltschaft  angewiesene  Stellung,
wonach  auch  diese  nur  zur  Verfolgung  strafbarer
Handlungen  berufen  ist  und  hiebei  die  zur  Belastung
und  Entlastung  des  Beschuldigten  dienenden  Umstände
  gleichmähig  zu  ermitteln  hat.  StP.  F.  152,
158,  168.  Vgl.  Löwe  zur  St  PO.  §.  153  N.  a-,