148 Religions= und Kirchensachen.
Wahl der Synagogen-Vorsteher und Filial-Synagogen.
(M. E. vom 25. Jan. 1840, Döll. XXII. S. 426.)
Den Rabbinern ist die Führung eines eigenen Amtssiegels nicht
zugestanden. (M. E. vom 10. Juni 1821, Döll. VI. S. 185.)
Correspondenz der Rabbinate unter sich und Postportofreiheit für
die Correspondenz derselben mit Staats= und Polizeibehörden im öffentlichen
Interesse. (M.E. vom 5. Jan. 1839, Döll. XXII. S. 429.)
Rabbinatsgebühren für Tranungen.
(M.E. vom 15. Aug. 1832, Döll. VI. S. 190.)
Cultusvermögen.
a) Die durch & 31 des Edicts bestimmte Cultusverwaltung ist
befugt und verpflichtet, die zur Aufrechthaltung des Cultus nöthigen Anordnungen
selbstständig zu erlassen, und bleibt der Staatsgewalt nur
jenes Oberaufsichtsrecht vorbehalten, welches aus der Natur der Sache
und den analogen Bestimmungen der Verfassung und dem Religionsedicte
deutlich hervorgeht. Die jüdischen Glaubensgenossen, namentlich
in jenen Orten, wo sie nach § 24 des Edicts eine eigene kirchliche
Gemeinde bilden, sind schuldig und verbunden, nach Maßgabe des Umlagengesetzes
vom 22. Juli 1819 zu den Bedürfnissen ihres Cultus zu
concurriren. (M. E. vom 12. Dez. 1833, Döll VI. S. 196.)
Vergl. O. A.E. vom 4. März 1856, N. Bl. S. 193, in Sachen
des israelitischen Cultusvereins Fürth gegen Heidenheimer, Cultusbeiträge
betr., wonach die Entscheidung von Streitigkeiten über derartige
Cultusbeiträge der Administration zugewiesen ist.
b)) Eine amtliche Leitung der Wahl von Verwaltern des Cultusvermögens,
sowie eine Bestätigung und Verpflichtung dieser Verwalter
hat nicht Platz zu greifen, soferne nicht die amtliche Leitung von der
betreffenden Gemeinde nachgesucht wird oder polizeiliche Rücksichten sie
erheischen. (M.E. vom 4. Mai 1840, Döll. XXII. S. 431.)
Ebenso ist diesen Cultusverwaltern als Verwaltern einer Privatgesellschaft
die Ausstellung des nur von Staats= und öffentlichen Dienern
geforderten Reverses über Nichttheilnahme an geheimen Gesellschaften
nicht aufzutragen. (M. E. vom 5. Aug. 1848, Döll. XXII. S. 434.)
c#) Eine Verpflichtung der Regierung zur Revision und Bescheidung
israelitischer Gemeinde= und Cultusrechnungen besteht nicht, nur
sind Stiftungen, welche mit allerhöchster Bewilligung errichtet worden
sind, gehörig zu überwachen.
(M. E. vom 2. Nov. 1848 u. 5. Febr. 1850, Döll. XXII. S. 435.)
d) Bezüglich der Verhältnisse der israelitischen Cultusgemeinden
ertheilt die M. E. vom 29. Juni 1863 nachstehende Vorschriften:
Bereits durch die zum Vollzuge des Edicts über die Verhältnisse der israelitischen
Glaubensgenossen vom 10. Juni 1813 ergangenen M. E. vom 6. Dez.
1813, Ziff. 3, und 29. Aug. 1824, Ziff. 1 und 3, Döll. V. S. Bd. VI. S. 197
und 457, ist ausgesprochen worden, daß der & 24 des Edicts dem Fortbestande
und der Bildung israelitischer Local-Cultusgemeinden nicht entgegenstehe, soferne