Full text : Handbuch der bayerischen Distrikts-Verwaltungs-Behörden.

148  Religions=  und  Kirchensachen.

Wahl  der  Synagogen-Vorsteher  und  Filial-Synagogen.
(M.  E.  vom  25.  Jan.  1840,  Döll.  XXII.  S.  426.)
Den  Rabbinern  ist  die  Führung  eines  eigenen  Amtssiegels  nicht
zugestanden.  (M.  E.  vom  10.  Juni  1821,  Döll.  VI.  S.  185.)
Correspondenz  der  Rabbinate  unter  sich  und  Postportofreiheit  für
die  Correspondenz  derselben  mit  Staats=  und  Polizeibehörden  im  öffentlichen
  Interesse.  (M.E.  vom  5.  Jan.  1839,  Döll.  XXII.  S.  429.)
Rabbinatsgebühren  für  Tranungen.
(M.E.  vom  15.  Aug.  1832,  Döll.  VI.  S.  190.)

Cultusvermögen.

a)  Die  durch  &  31  des  Edicts  bestimmte  Cultusverwaltung  ist
befugt  und  verpflichtet,  die  zur  Aufrechthaltung  des  Cultus  nöthigen  Anordnungen
  selbstständig  zu  erlassen,  und  bleibt  der  Staatsgewalt  nur
jenes  Oberaufsichtsrecht  vorbehalten,  welches  aus  der  Natur  der  Sache
und  den  analogen  Bestimmungen  der  Verfassung  und  dem  Religionsedicte
  deutlich  hervorgeht.  Die  jüdischen  Glaubensgenossen,  namentlich
in  jenen  Orten,  wo  sie  nach  §  24  des  Edicts  eine  eigene  kirchliche
Gemeinde  bilden,  sind  schuldig  und  verbunden,  nach  Maßgabe  des  Umlagengesetzes
  vom  22.  Juli  1819  zu  den  Bedürfnissen  ihres  Cultus  zu
concurriren.  (M.  E.  vom  12.  Dez.  1833,  Döll  VI.  S.  196.)

Vergl.  O.  A.E.  vom  4.  März  1856,  N.  Bl.  S.  193,  in  Sachen
des  israelitischen  Cultusvereins  Fürth  gegen  Heidenheimer,  Cultusbeiträge
  betr.,  wonach  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  über  derartige
Cultusbeiträge  der  Administration  zugewiesen  ist.

b))  Eine  amtliche  Leitung  der  Wahl  von  Verwaltern  des  Cultusvermögens,
  sowie  eine  Bestätigung  und  Verpflichtung  dieser  Verwalter
hat  nicht  Platz  zu  greifen,  soferne  nicht  die  amtliche  Leitung  von  der
betreffenden  Gemeinde  nachgesucht  wird  oder  polizeiliche  Rücksichten  sie
erheischen.  (M.E.  vom  4.  Mai  1840,  Döll.  XXII.  S.  431.)

Ebenso  ist  diesen  Cultusverwaltern  als  Verwaltern  einer  Privatgesellschaft
  die  Ausstellung  des  nur  von  Staats=  und  öffentlichen  Dienern
  geforderten  Reverses  über  Nichttheilnahme  an  geheimen  Gesellschaften
nicht  aufzutragen.  (M.  E.  vom  5.  Aug.  1848,  Döll.  XXII.  S.  434.)

c#)  Eine  Verpflichtung  der  Regierung  zur  Revision  und  Bescheidung
  israelitischer  Gemeinde=  und  Cultusrechnungen  besteht  nicht,  nur
sind  Stiftungen,  welche  mit  allerhöchster  Bewilligung  errichtet  worden
sind,  gehörig  zu  überwachen.

(M.  E.  vom  2.  Nov.  1848  u.  5.  Febr.  1850,  Döll.  XXII.  S.  435.)

d)  Bezüglich  der  Verhältnisse  der  israelitischen  Cultusgemeinden

ertheilt  die  M.  E.  vom  29.  Juni  1863  nachstehende  Vorschriften:
Bereits  durch  die  zum  Vollzuge  des  Edicts  über  die  Verhältnisse  der  israelitischen
  Glaubensgenossen  vom  10.  Juni  1813  ergangenen  M.  E.  vom  6.  Dez.
1813,  Ziff.  3,  und  29.  Aug.  1824,  Ziff.  1  und  3,  Döll.  V.  S.  Bd.  VI.  S.  197
und  457,  ist  ausgesprochen  worden,  daß  der  &  24  des  Edicts  dem  Fortbestande
und  der  Bildung  israelitischer  Local-Cultusgemeinden  nicht  entgegenstehe,  soferne