Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1813. (8)

 

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gehoͤrt,  und  eine  Schadensersaz/Klage  nicht
mehr  statt  haben  soll.
XVIII.

Alle  Beschwerden  und  Reklamazionen,
welche  uͤber  die  Befoͤrderung,  Beschaͤdigung
oder  unrichtige  Bestellung  der  Estaffettal-Sendungen
  gefuͤhrt  werden,  sind  bei  dem
einschlägigen  Ober-Postamte,  in  dessen  Bezirk
  die  Estaffette  auf  oder  abgegeben  worden
  ist,  vorzubringen.

Dasselbe  hat  vordersamst  die  ämtliche
Untersuchung  einzuleiten,  und  wenn  aus
derselben  hervorgehr,  daß  der  Grund  und
die  Schuld  der  vorgebrachten  Beschwerde
oder  Reklamazion  auf  eine  auswärtige  Post
fälle,  so  sind  die  erwachsenen  Untersuchungs-Akten
  dem  Reklamanten  auf  dessen  Verlangen,
  gegen  Gebühr,  in  beglaubigter  Abschrift
  zuzustellen,  damtt  derselbe  seine  Beschwerde
  und  Reklamazion  bei  der  fremden
Postanstalt  verfolgen  könne.

Sollte  aber  aus  der  vorgehabten  ämtli
chen  Untersuchung  hervorgehen,  daß  einer
Unserer  Postbediensteten  bei  der  vorgebrach;
ten  Beschwerde  oder  Reklamasion  befangen
ist,  so  hat  dasjenige  Ober=  Postamt,  unter
dessen  Bezirk  derselbe  gehèrt-,  das  rechtliche
Verfahren  processu  summario  einzuleiten,
und  über  die  Sache  in  erster  Instanz  zu
erkennen.

In  Appellazions,  Fällen  gehen  diese  Bes
schwerden,  und  Ersaz-Klagen  an  dasjenige
General-Kreis:  Kommissariat,  in  dessen
Bezirk  die  beklagte  Postbehörde  sich  befindet,
  und  dann  im  Falle  weiterer  Bern-1600



fung  in  der  gesezlichen  Frist  an  den  geheimen
  Rath.
XIX.

Wenn  bei  einer  bedeutenden,  nicht  vollkommen
  justifizirlichen  Verspaͤtung  der  Beförderung
  oder  Bestellung  derselben  eine
Reklamazion  erfolgr,  so  soll  der,  oder  die
schuldig  befundenen  Postbedtensteten  Pro
rata,  auf  deßfalls  vorgebrachte  Beschwerde
oder  Reklamazion,  in  den  Ersaz  der  saͤmtlichen
  Kosten  der  Estaffette,  welche  dem  Aufgeber
  der  Estaffette  zugestellt  werden,  und  in
die  Untersuchungs=  und  Prozeß,  Kosten
verfälle  werden.

Unrer  einer  bedeutenden  Verspatung  wollen
  Wir  eine  solche  verstanden  haben,  welche
  ein  Viertel  der  Zeit  im  Ganzen  mehr
beträgr,  als  binnen  welcher  die  Estafferte  von
dem  Orte  der  Aufgabe  bis  an  das  ihrer  Bestimmung
  härte  befördert  werden  sollen.

Uebrigens  sind  alle  Versoätungen,  auch
ohne  vorgebrachte  Reklamaztonen  oder.  Beschwerden
  mit  Geldstrafen,  welche  Unserm
Post-Armenfond  zukommen  sollen,  in  dem
Maße  zu  belegen,  daß  für  eine  von  einer
Peststazion  versäumte  Viertelstunde  1  5  kr.
für  eine  versäumte  halbe  Stunde  zo  kr.,  für
eine  vorgefallen  dreivtertelstündtge  Vertptung
  #  fl.,  bei  noch  grössern  Verspärungen
aber  der  Abzug  der  vollen  Rütgebühr  und  des
Trankgeldes  des  Postillons,  endlich  nach,
Maßgabe  vorkommender  beschwerenden  Umstände,
  und  auf  besondere  Verfügung  desjenigen
  Ober-Postamtes,  umter  welchem  der
straffällige  Hostbedienstete  stehr,  eine  höhere