Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Rheinprovinz,  Regierungsbezirk  Düsseldorf,  Kreis  Essen.

Kettwiger  Stadtobligation
der  Anleihe  von  fünf  und  siebenzig  Tausend  Thalern

Littr.  M  .  ...  uͤber  ..  .  ..  Thaler  Preußisch  Kurant.
Ausgefertigt  in  Gemaͤßheit  des  landesherrlichen  Privilegiums  vom  .....................
Gesetz-Sammlung  für  1864.  Stuͤck  ...  ..

D.  Bürgermeister  der  Stadt  Kettwig  und  die  von  der  Stadtverordneten-Versammlung
  wierzu  bestellte  städtische  Anleihe=  und  Schuldentilgungs-Kommission
  beurkunden  und  bekennen  hierdurch,  daß  der  Inhaber  dieser  Obligation
in  Folge  einer  baaren  Einzahlung  an  die  Stadtkasse  ein  Kapiral  von  Einhundert
  Thalern  Preußisch  Kurant  von  der  Stadt  Kettwig  zu  fordern  hat.  Die
Zinsen  dieses  Kapitals  sind  auf  fünf  vom  Hundert  für  das  Jahr  festgesetzt
und  werden  in  halbjährlichen  Terminen,  am  2.  Januar  und  am  1.  Juli  jeden
Jahres,  fällig.  Sie  werden  nur  gegen  Rückgabe  der  fälligen,  zu  der  Obligation
  jedesmal  für  fünf  Jahre  ausgefertigten  Kupons  gezahlt  und  diese  werden
ungültig  und  werthlos,  wenn  sie  nicht  innerhalb  vier  Jahren  nach  Ablauf  des
Jahres  der  Fälligkeit  bei  der  Stadtkasse  zur  Zahlung  präsentirt  werden.  Jeder
Serie  von  Kupons  wird  eine  Anweisung  (Talon)  beigegeben,  gegen  deren  Rückgabe
  die  Verabfolgung  der  folgenden  Serie  an  den  Inhaber  erfolgt.  Die
Tilgung  der  Anleihe,  wozu  jährlich  Ein  Prozent  derselben  und  die  Zinsen  der
eingelösten  Obligationen  bestimmt  sind,  erfolgt  durch  Ausloosung  der  Obligationen
  nach  dem  festgestellten  Amortisationsplane  bis  zum  Jahre  1901.

Der  Stadt  bleibt  das  Recht  vorbehalten,  mit  Genehmigung  der  Königlichen
  Regierung  zu  Düsseldorf  den  Tilgungsfonds  zu  verslärken.  Den  Darleihern
  steht  ein  Kündigungsrecht  nicht  zu.

Die  ausgeloosien  Obligationen  werden  durch  das  Amtsblatt  oder  den
öffentlichen  Anzeiger  der  Könlglichen  Regierung  zu  Düsseldorf,  durch  den  Preußischen
  Staats-Anzeiger,  das  Essener  Kreisblatt  und  die  Rhein=  und  Ruhr-Jeitung
  wenigstens  drei  Monate  vor  dem  Rückzahlungstage  öffentlich  bekannt
gemacht.  Sollte  eines  dieser  Blätter  eingehen,  so  bestimmt  die  Stadtverwaltung
mit  Genehmigung  der  Königlichen  Regierung  zu  Düsseldorf  ein  entsprechendes
anderes  Blatt.

Mit  dem  Ablaufe  des  angekündigten  Zahlungstages  hört  die  Verzinsung
des  betreffenden  Kapitals  auf.

Die  Zurückzahlung  des  Kapitals  erfolgt  gegen  Auslieferung  der  Obligation
  und  der  zugehörigen  nicht  verfallenen  Iincrupons.

Der  Betrag  fehlender  Kupons  wird  vom  Kapitale  in  Abzug  gebracht

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