Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIII. Band. (33) 

96  Gemischtgerichtliche  Untersuchung.

die  Vereinigung  aller  dieser  Handlungen  zu  einer  Strafe
in  demselben  Urtheile,  und  von  welcher  an  blos  eine
Zusammenrechnung  der  neuerlich  in  ganz  selbständiger
  Weise  abzuurtheilenden  Sache  mit  der  vorangehenden
  Aburtheilung  statt  hat;

in  Erwägung,  daß,  wenn  die  Gesetzgebung  die
Wirkungen  des  Rückfalles  gegen  jeden  Thäter  eintreten
  läßt,  welcher  unmittelbar  nach  seiner  Verurtheilung
  und  deren  Bekanntgabe  an  ihn  sich  einer
strafbaren  Handlung  derselben  Art  wieder  schuldig
macht,  daraus  nur  die  Annahme  derselben  gefolgert
werden  kann,  es  gebe  derjenige,  welcher  ungeachtet
der  ihm  eröffneten  Verurtheilung  sich  nicht  abhalten
läßt,  sogleich  neuerdings  wieder  eine  strafbare  That
derselben  Art  zu  verüben,  hiemit  auch  schon  seinen
beharrlichen  bösen  Willen  zu  erkennen,  ohne  daß  es
erforderlich  wird,  die  höhere  Straffälligkeit  dieses
dargelegten  Trotzes  gegen  das  Strafgesetz  erst  in  dem
Eintritte  der  Rechtskraft  des  Urtheiles  oder  sogar  erst  in
dem  Zeitpunkte  der  vollständig  oder  theilweise  erstaudenen
  Strafe  erkennen  zu  dürfen;  daß  daher  die
Behandlung  dieser  Rückfallsfrage  mit  der  Anwendung
  der  obenerwähnten  Art.  8ä  und  85  des  St  G.,
besonders  im  Hinblicke  auf  das  hierin  für  Verbrechen,
Vergehen  und  Uebertretungen  durchgeführte  Absorptionssystem,
  keineswegs,  wie  das  Bezirksgericht  Laudau
  dafür  hält,  im  Widerspruche  steht;

aus  diesen  Gründen  erkennt  der  oberste  Gerichtshof:


daß  zur  Eröffnung  und  Durchführung  der  Voruntersuchung

  gegen  Joh.  Georg  Häring  wegen

Vergehens  der  Mißhandlung  seines  Vaters

unter  Berücksichtigung  der  angezeigten  Erregung

ruhestörenden  Lärmes  der  Untersuchungsrichter

am  k.  Bezirksgerichte  Landau  zuständig  sei.
Erk.  d.  OGH.  v.  2.  März  1868,  U.  Nr.  97.

Redakt.:  Dr.  Steppes.  Verl.:  Palm  &  Enke  (Adolph  Enke)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.