56 I. Verträge mit außerdeutschen Staaten.
ratsbeschlüssen vom 28. Februar 1873 und 30. Mai 1891 —
vgl. 8 17 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. Dezember
1890 (Zentralbl. S. 378) und Runderlasse vom 11. Oktober
1895 (Ministerialbl. S. 247) und vom 3. April 1904
(Ministerialbl. S. 120) *°).
46) Zu den Kosten des Transports gehören nur diejenigen Kosten,
die von der Einleitung des Transports ab entstehen, nicht aber die
vorher durch die einstweilige Unterbringung und Verpflegung des Auszuweisenden
in einem Polizeigewahrsam erwachsenden (Sicherheitshaftkosten
— s. unten). Als Transportkosten sind auch anzusehen die bei Ausweisungen
mittels Zwangspasses erwachsenden Auslagen für die Eisenbahn-
und Schiffsfahrkarten (wegen der letzteren vgl. auch Erl. vom
6. März 1900 — IIb 597, MBl: S. 138), sowie die sonstigen zur Durchführung
der Ausweisung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die durch die Gewährung
eines angemessenen Zehrgeldes entstehenden (Bundesrats-Beschluß vom
8. März 1900 — MBl. S. 232, RErl. des Ministers des Innern vom 24. Sept. 1900 —
IIb 9056 — MBl. S. 232, und vom 5. März 1902 — IIb 4909/01 —- MBl. S. 71).
Den Niederländern gegenüber kommt diese Art des Zwangstransports nicht
in Frage (vgl. Anm. 36 zu Nr. 7 der Ausführungsanweisung — S$. 46).
Sowohl die bei Reichsverweisungen als auch die bei Landesverweisungen
erwachsenden Transportkosten sind, auch wenn die Landesverweisungen von
den Orts- oder Kreispolizeibehörden verfügt werden, Landespolizeikosten,
und als solche zu behandeln; in Preußen werden sie auf Kapitel 95 Titel 5
des Etats von der Verwaltung des Innern übernommen ($ 11 letzter Absatz
der Instruktion des Ministers des Innern vom 30. Juni 1900 — MBl. S. 212
— und Runderlaß desselben Ministers vom 20. Februar 1900 — IIb 461
— MBl. S. 137.) Werden von dem Transport mehrere Bundesstaaten
berührt, so hat jeder Bundesstaat die innerhalb des Reichsgebiets
entstehenden Kosten insoweit zu tragen, als sie zur Beförderung
durch sein Gebiet aufzuwenden sind. Die Kosten werden auf die von
dem Reisewege berührten Bundesstaaten nach dem Verhältnisse der auf sie
entfallenden Kilometerzahl verteilt. Eine solche Verteilung findet sowohl bei
Reichsverweisungen als auch bei Landesverweisungen statt (vgl.
Bundesratsbeschluß vom 28. Februar 1873 — MBl. S. 221 — und $ 17 der
Bundesratsvorschriften vom 10. Dezember 1890 — Anh. Nr. 15; Bundesratsbeschluß
vom 30. Mai 1891 — vgl. S. 47; Erl. des preuß. Ministers des Innern
vom 12. Januar 1895 — MBl. S. 23 — und vom 11. Oktober [nicht November]
1895 — MBl. S. 247). Das Gleiche gilt auch für Heimschaffungen von
Hilfsbedürftigen, die auf Grund einer polizeilichen Ausweisungsverfügung
zur zwangsweisen Durchführung gebracht werden. Liegt jedoch eine solche
Verfügung nicht vor, so fallen dem Armenverbande, auf dessen Antrag die
Heimschaffung erfolgt, die gesamten Transportkosten zur Last. Zu ihrer
Tragung hat sich der antragstellende Armenverband vorher zu verpflichten
(RErl. des Ministers des Innern vom 11. September 1904 und 22. Dezember