Full text : Deutsche Niederlassungsverträge und Übernahmeabkommen.

56  I.  Verträge  mit  außerdeutschen  Staaten.

ratsbeschlüssen  vom  28.  Februar  1873  und  30.  Mai  1891  —
vgl.  8  17  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  10.  Dezember
  1890  (Zentralbl.  S.  378)  und  Runderlasse  vom  11.  Oktober
  1895  (Ministerialbl.  S.  247)  und  vom  3.  April  1904
(Ministerialbl.  S.  120)  *°).

46)  Zu  den  Kosten  des  Transports  gehören  nur  diejenigen  Kosten,
die  von  der  Einleitung  des  Transports  ab  entstehen,  nicht  aber  die
vorher  durch  die  einstweilige  Unterbringung  und  Verpflegung  des  Auszuweisenden
  in  einem  Polizeigewahrsam  erwachsenden  (Sicherheitshaftkosten
—  s.  unten).  Als  Transportkosten  sind  auch  anzusehen  die  bei  Ausweisungen
  mittels  Zwangspasses  erwachsenden  Auslagen  für  die  Eisenbahn-
  und  Schiffsfahrkarten  (wegen  der  letzteren  vgl.  auch  Erl.  vom
6.  März  1900  —  IIb  597,  MBl:  S.  138),  sowie  die  sonstigen  zur  Durchführung
der  Ausweisung  erforderlichen  Aufwendungen,  insbesondere  die  durch  die  Gewährung
  eines  angemessenen  Zehrgeldes  entstehenden  (Bundesrats-Beschluß  vom
8.  März  1900  —  MBl.  S.  232,  RErl.  des  Ministers  des  Innern  vom  24.  Sept.  1900  —
IIb  9056  —  MBl.  S.  232,  und  vom  5.  März  1902  —  IIb  4909/01  —-  MBl.  S.  71).
Den  Niederländern  gegenüber  kommt  diese  Art  des  Zwangstransports  nicht
in  Frage  (vgl.  Anm.  36  zu  Nr.  7  der  Ausführungsanweisung  —  S$.  46).

Sowohl  die  bei  Reichsverweisungen  als  auch  die  bei  Landesverweisungen
erwachsenden  Transportkosten  sind,  auch  wenn  die  Landesverweisungen  von
den  Orts-  oder  Kreispolizeibehörden  verfügt  werden,  Landespolizeikosten,
und  als  solche  zu  behandeln;  in  Preußen  werden  sie  auf  Kapitel  95  Titel  5
des  Etats  von  der  Verwaltung  des  Innern  übernommen  ($  11  letzter  Absatz
der  Instruktion  des  Ministers  des  Innern  vom  30.  Juni  1900  —  MBl.  S.  212
—  und  Runderlaß  desselben  Ministers  vom  20.  Februar  1900  —  IIb  461
—  MBl.  S.  137.)  Werden  von  dem  Transport  mehrere  Bundesstaaten
  berührt,  so  hat  jeder  Bundesstaat  die  innerhalb  des  Reichsgebiets
  entstehenden  Kosten  insoweit  zu  tragen,  als  sie  zur  Beförderung
durch  sein  Gebiet  aufzuwenden  sind.  Die  Kosten  werden  auf  die  von
dem  Reisewege  berührten  Bundesstaaten  nach  dem  Verhältnisse  der  auf  sie
entfallenden  Kilometerzahl  verteilt.  Eine  solche  Verteilung  findet  sowohl  bei
Reichsverweisungen  als  auch  bei  Landesverweisungen  statt  (vgl.
Bundesratsbeschluß  vom  28.  Februar  1873  —  MBl.  S.  221  —  und  $  17  der
Bundesratsvorschriften  vom  10.  Dezember  1890  —  Anh.  Nr.  15;  Bundesratsbeschluß
  vom  30.  Mai  1891  —  vgl.  S.  47;  Erl.  des  preuß.  Ministers  des  Innern
vom  12.  Januar  1895  —  MBl.  S.  23  —  und  vom  11.  Oktober  [nicht  November]
1895  —  MBl.  S.  247).  Das  Gleiche  gilt  auch  für  Heimschaffungen  von
Hilfsbedürftigen,  die  auf  Grund  einer  polizeilichen  Ausweisungsverfügung
zur  zwangsweisen  Durchführung  gebracht  werden.  Liegt  jedoch  eine  solche
Verfügung  nicht  vor,  so  fallen  dem  Armenverbande,  auf  dessen  Antrag  die
Heimschaffung  erfolgt,  die  gesamten  Transportkosten  zur  Last.  Zu  ihrer
Tragung  hat  sich  der  antragstellende  Armenverband  vorher  zu  verpflichten
(RErl.  des  Ministers  des  Innern  vom  11.  September  1904  und  22.  Dezember