464 Rechtsprechung. Landgericht Würzburg.
ergiebt, neben der Erwägung, daß die Grundstücke des Schuldners nicht
mit einer Anzahl kleiner Hypotheken belastet werden sollten, nicht minder
die Anschauung zu Grunde, daß „für die auf den Personalkredit hin gewährten
kleinen Darlehen nicht der Anspruch auf Realsicherheit gewährt
werden dürfe, da bei so geringfügigen Schuldbeträgen der Schuldner nie
daran denken werde, daß durch dieselben sein Grundbesitz belastet werden
würde“ (uvgl. Komm.-Ber. über die Novelle z. CPO. 8§8 757b—7574;
Hahn-Mugdan, Materialien z. d. Justizgesetzen Bd. 8 S. 425). Die
nunmehrige Fassung des Abs. 3 aber entstammt der Redaktionskommission,
welcher die angenommenen Anträge mit dem Auftrag überwiesen
worden waren, bezüglich der Werthsberechnung einen den Vorschriften
über die Berechnung des Werthes des Streitgegenstandes entsprechenden
Zusatz zu machen (Hahn-Mugdan a. a. O. S. 427). Hienach
wird in dem angefochtenen Beschlusse zugegeben, daß durch die Verweisung
auf § 5 CPO., obgleich der Abs. 3 des § 866 nur von einer
Forderung spricht, die Eintragung einer Sicherungshypothek statthaft zu
erachten ist, sofern die den Betrag von 300 Mk. übersteigende Werthssumme
sich erst in Folge Zusammenrechnung mehrerer in demselben
vollstreckkaren Schuldtitel begründeten Ansprüche ergiebt. Der Beschwerdeführer
will aber aus dem angezogenen § 5 die Statthaftigkeit
der Eintragung einer solchen Sicherungshypothek auch für den Fall gefolgert
wissen, daß die mehreren aus mehreren Schuldtiteln geltend zu
machenden Ansprüche in einem Eintragungsantrage zusammengerechnet
werden. Mit Unrecht. Nicht nur dem Wortlante des Gesetzes, das
nur für eine den Betrag von 300 Mk. übersteigende Forderung den
Eintrag der Sicherungshypothek gestattet, sondern namentlich auch der
Absicht desselben würde die von dem Kläger beliebte Auslegung Gewalt
anthnn. Ebendarum läßt aber auch die Verweisung auf § 5 CPO. nur
an die Klagenhäufung denken, die dem vollstreckbaren Urtheile vorausgeht,
nicht aber an die Verbindung von mehreren Ansprüchen zwecks
eines Vollstreckungsakts nach Erlangung der einzelnen Vollstreckungstitel.
Die hier zur Geltung gebrachte Anschauung wird getheilt in der Deutschen
Juristen-Ztg. 1900 S. 203. Beschluß vom 2. Juli 1900.
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