Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

I.  Besteuerung  der
Beleuchtungsmittel.

Gegenstand  der
Besteuerung.

Ausnahmen  von
der  Bestenerung.

Teuchtmittelsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Zu  §§  1  und  2  des  Gesetzes.

81.
(1)  Gegenstand  der  Besteuerung  sind  die  zum  Verbrauch  im  Inland  bestimmten,  im  §  1  des
Gesetzes  näher  bezeichneten  Beleuchtungsmittel,  soweit  nicht  gemäß  §  2  dieser  Bestimmungen  von
der  Erhebung  der  Steuer  abgesehen  wird.

(2)  Beleuchtungsmittel,  die  aus  dem  Ausland  eingehen,  unterliegen  der  Steuer  neben  dem
nach  dem  Zolltarif  zu  entrichtenden  Zolle,  und  zwar  auch  dann,  wenn  die  Sendung  auf  Grund
des  §  5  des  Zolltarifgesetzes  zollfrei  bleibt.

(3)  Als  Brenner  für  elektrische  Glühlampen  kommen  insbesondere  die  auswechselbaren,  den
lichtgebenden  Körper  enthaltenden  Teile  der  Nernstlampen  in  Betracht.

(4)  Werden  elektrische  Glühlampen  ohne  Sockel  aus  einer  Fabrik  abgegeben,  so  sind  sie  wie
fertige  zu  behandeln.

(5)  Der  Steuer  unterliegen  auch  diejenigen  elektrischen  Glühlampen,  welche  durch  Erneuern
einzelner  Teile  oder  sonstiges  Behandeln  von  verbrauchten  oder  unbrauchbar  gewordenen  Lampen
hergestellt  sind.  «

(6)  Glühkörper  zu  Gasglühlicht=  und  ähnlichen  Lampen  (Glühstrümpfe)  gelten  als  steuerpflichtige
  Erzeugnisse  auch  dann,  wenn  sie  mit  Salzlösungen  usw.  getränkt  (imprägniert),  aber
unausgeglüht,  oder  wenn  sie  ausgeglüht,  aber  nicht  mit  Kollodium,  Schellack  oder  dergleichen
durchsetzt,  zum  Verbrauch  oder  zur  Veräußerung  aus  der  Fabrik  abgegeben  werden.

(7)  Als  Brennstifte  aus  Reinkohle  gelten  auch  die  mit  Docht,  Metallüberzug  oder  Drahteinlage
  versehenen,  sofern  weder  die  Kohle  selbst  noch  die  genannten  Teile  Leuchtzusätze  enthalten
oder  wie  solche  wirken.

(8)  Bei  Ouecksilberdampflampen  gilt  das  den  Quecksilberdampf  enthaltende  Gefäß  (wenn
auswechselbar,  Brenner  genannt)  als  Gegenstand  der  Besteuerung.

§  2.
(1)  Der  Steuer  unterliegen  nicht:

1.  Beleuchtungsmittel,  die  gemäß  ihrer  Beschaffenheit  zu  anderen  als  Beleuchtungszwecken
  dienen;

2.  Beleuchtungsmittel,  die  in  einer  Fabrik,  einem  Leuchtmittelprüfungslager  (L.L.O.  8  17)
oder  in  einer  Prüfungsanstalt  für  steuerpflichtige  Beleuchtungsmittel  (§  33)  ausschließlich
  zu  Versuchs=  oder  Meßzwecken  verbraucht  werden  oder  in  einer  Fabrik
ausschließlich  zu  anderen  als  Beleuchtungszwecken  oder  lediglich  als  Muster  dienen;

3.  Reisemuster,  deren  Verwendung  zum  Beleuchten  durch  besondere  Maßnahmen  unmöglich
  gemacht  ist.

Bestehen  in  den  Fällen  der  Ziffern  1,  2  Zweifel  über  die  Verwendung  der  Beleuchtungsmittel,
so  ist  die  Gewährung  der  Steuerfreiheit  davon  abhängig  zu  machen,  daß  die  Verwendung  der
Steuerbehörde  nachgewiesen  wird;  die  näheren  Anordnungen  trifft  die  Direktivbehörde.

(2)  Aus  dem  Ausland  eingehende  Beleuchtungsmittel,  welche  Reisende  zum  persönlichen
Gebrauch  oder  zur  Ausübung  ihres  Berufs  auf  der  Reise  mit  sich  führen,  sowie  solche,  die  als
ordnungsmäßige  Ausrüstungsgegenstände  von  Fahrzeugen  eingehen,  bleiben  von  der  Steuer
befreit,  soweit  sie  nach  den  bestehenden  Bestimmungen  zollfrei  eingelassen  werden  können.