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Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 15. Dezember 1910 beschlossen: 
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien 
Veredelungsverkehrs mit 
Grünkernmehl und Grünkerngrieß — Tarifnummern 162 und 164 —, die gegen 
Einfuhrschein in ein Zollager unter amtlichem Mitverschluß aufgenommen sind, mit 
ausländischem Reismehl — Tarifnummer 162 — und mit ausländischer Tapioka — 
Tarifnummer 175 — zur Herstellung von Suppenmehlen und Suppengrießen nur 
durch Mischen . 
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. 
  
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 15. Dezember 1910 beschlossen: 
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien 
Lohnveredelungsverkehrs mit 
ausländischen, zu Kleider- und Mäntelteilen zugeschnittenen wollenen, halbwollenen, 
baumwollenen und leinenen Wirkstoffen und gefärbten leinenen Geweben der Tarif- 
nummern 433, 458, 500 und 493 zum Besticken 
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. 
  
4. Polizeiwesen.  
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
Laufende Nr. 1 Name und Stand der Ausgewiesenen. 2 Alter und Heimat der Ausgewiesenen. 3     
  Grund der Bestrafung. 4 Behörde, welche die Ausweisung beschlossen hat. 5 Datum des Ausweisungsbeschlusses. 6 
       
      
       
 
 
 
 
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1 Schaja Worowitz, Althändler, geboren am 23. Januar 1873 (1877) zu Meßna, Bezirk Tarnow, Galizien, österreichischer Staatsangehöriger, Hehlerei (1 Jahr 6 Monate Zuchthaus, laut Erkenntnis vom 8. Juli 1909 Königlich Preußischer Regierungspräsident zu Potsdam 7. Januar 1911 
           
      
   
  
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 
2 Emanuel Cecatka, Fabrikarbeiter, jetzt Tagelöhner, geboren am 24. Dezember 1885 zu Pribram, Böhmen,  ortsangehörig ebendaselbst, östereichischer Staats- angehöriger, Sachbeschädigung, Betteln und Ver- übung groben Un- fugs, Königlich Bayerische Polizeidirektion München, 1. Januar 1911. 
           
        
    
3 Joseph Dietrich, Bäcker, geboren am 19. Januar 1866 zu Petschau, Bezirk Tepl, Böhmen, öster- reichischer Staatsangehöriger, Betteln und Widerstand gegen die Staatsgewalt, Königlich Sächsische Kreishauptmannschaft Chemnitz, 19. Dezember1910.   
              
           
    
 
4 Ulrich Kägi, Eisen- gießer,  geboren am 23. Juni 1872 zu Turben- thal, Kanton Zürich, ortsangehörig ebendaselbst, schweizerischer Staats- angehöriger, Betteln und Ver- übung groben Un- fugs,  Stadtmagistrat Regens- burg, Bayern, 29. Dezember 1910. 
           
   
   
 
    
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