Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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é.  42.  So  wie  ein  Feuerschaden  eingetreken  ist,  muß  baldmsglichst  und
längstens  innerhalb  acht  Tagen  nach  der  vom  Brande  erhaltenen  Nachricht  eine
Besschtigung  des  Schadens  durch  den  Burgemeister,  unker  Zuziehung  des  Beddigten

  und  zweier  Mitglieder  der  Gemeinde,  die  zu  den  höchstversicherten  geren

  und  mit  dem  Beschädigten  in  keinem  verwandschaftlichen  oder  offenkundigeschäftlichen
  Werhältniß  stehen,  vorgenommen  werden.  Ergiebt  sich,  daß  ei
laschaden  vorliegt,  so  ist  darüber  an  Ort  und  Stelle  eine  Verhandlung  aufzunehmen,
  wodurch  dieses  Resultat  festgestellt  wird.  Handelt  es  sich  aber  von
einer  partiellen  Beschädigung,  so  müssen  bei  der  Schadensbesichtigung  außerdem
noch  zwei  zu  der  Berhandlung  besonders  zu  vereidende  Sachverständige  zugezogen,
und  von  diesen  die  Abschätzung  nach  #.  41.  sofort  an  Ort  und  Stelle  vorgenommen
und  zum  Protokoll  erklärt,  der  Beschädigte  selbst  auch  darüber  gehört  werden.

é  43.  In  einem  Separat-Protokoll  muß  zugleich  Alles,  was  über  die
Entstehung  und  erste  Entdeckung  des  Feuers,  dessen  Ausbreitung,  die  Dampfung
desselben,  die  zuerst  angekommenen  Spritzen  und  andere  Löschungshülsen  und  über
sonstige,  die  Sozietät  nach  Inhalt  des  gegenwärtigen  Reglements  angehende  Gegenstände
  bekannt,  und  durch  Zeugen  oder  sonst  zu  ermitteln  ist,  geschichtlich  verzeichnet,
  und  jeder,  der  durch  den  Brand  beschädigt  ist,  darüber,  ob,  wo  und
wie  hoch  er  —  sey  es  sein  Immobiliar=  oder  Mobiliar--Vermögen  —  gegen
Feuer  versichert  habe?  umständlich  vernommen  werden.

6.  44.  Beide  Verhandlungen  (J6.  42.  und  43.)  werden  sofort  an  die
rovinzial-Feuer-Sozietäts-ODirektion  eingesandt,  und  bis  zur  Rückäußerung  derelben,
  insofern  diese  in  acht  Tagen  nach  der  Schadenbestchrigung  erfolgt,  darf
der  Zustand  der  Brandsichtte,  außer  wenn  solches  auf  polizeiliche  Anordnung  geschiehr,
nicht  verandert  werden.

.  45.  Auch  wird  gleichzeitig  eine  Abschrift  beider  Verhandlungen  (56.  42.
umd  43.)  acht  Tage  lang  auf  der  Burgemeisterei  zu  Jedermanns  Einsicht  ausgelegt,
  und  dies  durch  den  Burgemeister  öffentlich  bekannt  gemacht.  Erfolgen
Einsprüche  oder  sonstige  auf  den  Brand  oder  die  Schadenabschätzung  sich  beziehende
  Aeußerungen,  so  hat  der  Burgemeister  darüber  eine  Verhandlung  anunehmen,
  und  diese  oder  in  deren  Ermangelung  die  Anzeige  von  der  geschehenen
Bekanntmachung  nach  Verlauf  der  acht  Tage  an  die  Provinzial-Feucr-Sozietäks=Direktion
  einzusenden,  alsdann  auch  die  Liquidation  der  bei  den  Verhandlungen
etwa  vorgekommenen  Kosten,  welche  die  Sozietät  übernimmt,  sogleich  beizufügen.

6.  46.  Die  Brandschaden-Vergütung  wird  für  alle  Beschädigung  des  ah
versicherten  Gebäudes  durch  Feuer  geleistet,  ohne  daß  die  Art  und  der  Grund  der  Brandschader
  Entstehung  des  Feuers,  er  beruhe  in  höherer  Macht,  Zufall,  Bosheit  oder  azer
Muthwillen,  darin  einen  Unterschied  macht.

§5.  47.  Wenn  jedoch  das  Feuer  von  dem  Wersicherten  selbst  vorsätzlich  veruracht,
  oder  mit  seinem  Wissen  und  Willen,  oder  auf  sein  Geheiß  von  einem

rirken  angelegt  wird,  so  fällc  die  erbindlichkcit  der  Sozietät  zur  Zahlung  der
Brandschaden-Vergütung  sort.  Wegen  bloßen  Verdachts,  daß  der  Wersicherte
das  Feuer  vorsätzlich  verursacht  habe,  kann  diese  Zahlung  nur  dann  vorenthalten
werden,  wenn  der  Verdachk  so  dringend  ist,  daß  auf  den  Grund  desselben  wider
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