Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1882. (9) 

1.  3

in  einer  für  die  Gewerbsteueranlage  ungenügenden  Weise  hat,  abgesehen  von  der  veranlaßten
Strafeinschreitung,  die  Vorladung  des  Gewerbtreibenden  zum  Rentamte  behufs  gesonderter
Abgabe  der  desfallsigen  Erklärungen  zur  Folge.

Bezüglich  der  von  dem  Gewerbtreibenden  zu  Spalte  5  des  Registers  zu  machenden
Angaben  wird  Folgendes  bestimmt:

a)  für  Gewerbe,  deren  Betriebsanlage  nach  äußerlich  erkennbaren  Merkmalen  zu
bemessen  ist,  sind  dieselben  gemäß  der  in  Art.  24  lit.  b—  d  des  Gewerbsteuergesetzes
  vom  19.  Mai  1881  ertheilten  Vorschriften,  jedoch  nach  der  beabsichtigten
  Ausdehnung  des  Gewerbes  (Art.  25  Abs.  3)  anzuzeigen;

b)  für  Gewerbe,  deren  Betriebsanlage  nach  Art.  7  des  Gewerbsteuergesetzes  zu  bemessen
  ist,  bleibt  es  dem  Pflichtigen  freigestellt,  die  Höhe  des  muthmaßlichen
Ertrags  und  des  in  dem  Gewerbe  verwendeten  Betriebskapitals  namhaft  zu  machen;

)  etwaige  Geschäfts=  oder  Werkführer  (Art.  14  Abs.  3  des  Gewerbsteuergesetzes)
oder  Pächter  (Art.  15  Abs.  1)  sind  neben  dem  Inhaber  oder  Verpächter  des

Gewerbes  zu  benennen;

d)  findet  die  Wiederaufnahme  eines  früher  ausgeübten,  aber  niedergelegten  Gewerbes
innerhalb  des  Zeitraums  zwischen  zwei  einander  unmittelbar  folgenden  Steuerzielen
  statt  (Art.  57  Abs.  2),  so  ist  dieß  unter  Bezeichnung  des  Geschäftsvorfahrers
  anzugeben;

e)  steht  der  Zugang  eines  Gewerbtreibenden  mit  der  Niederlegung  des  nämlichen
Gewerbes  seitens  eines  anderen  Gewerbtreibenden  derart  in  unmittelbarem  Zusammenhange,
  daß  lediglich  eine  Aenderung  in  der  Person  des  Unternehmers
ohne  Unterbrechung  des  Gewerbebetriebs  stattfindet  (Art.  57  Abs.  3),  so  ist  dieß
bei  der  Anzeige  unter  Namhaftmachung  des  Geschäftsverfahrens  zu  erwähnen.

8.  4.

Die  Gemeindebehörde  hat  innerhalb  drei  Tagen  den  Empfang  der  Anzeigen  zu  bescheinigen
  (§.  15  Abs.  1  der  Gewerbeordnung).
Für  diese  Bescheinigung  hat  das  auf  Beilage  lI  angefügte  Formular  zur  Anwendung

zu  kommen.
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