Full text : Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant. (2)

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heit  der  interessierten  Grundbesitzer  sein.
Grundsätzlich  kann  dieser  durchgreifenden  Anderung
  nur  zugestimmt  werden,  da  sie  nicht  nur
den  bezüglich  der  Grundstücke  bestehenden  Privateigentumsverhältnissen
  entspricht,  sondern  auch  geeignet
  ist,  Mißbräuchen  und  Mißhelligkeiten  vorzubeugen,
  die  der  bisherige  Rechtszustand  vielfach
zum  Gefolge  hatte.  Leider  aber  ist  das  Gesetz  mit
einer  solchen  Masse  von  bureaukratischen  Bestimmungen
  belastet,  daß  dadurch  der  praktische
Wert  des  Gesetzes  wieder  in  Frage  gestellt  wird.  —
Die  Aufsicht  über  die  Verwaltung  gemeinschaftlicher
  Jagdbezirke  wird  regelmäßig  in  den  Landkreisen
  von  dem  Landrat,  in  höherer  und  letzter
Instanz  von  dem  Regierungspräsidenten,  in  Stadtkreisen
  von  dem  Regierungspräsidenten,  in  letzter
Instanz  von  dem  Oberpräsidenten  geübt.  Beschwerden
  bei  den  Aufsichtsbehörden  sind  in  allen
Instanzen  innerhalb  zweier  Wochen  anzubringen.
Durch  die  Jagdordnung  vom  15.  Juli  1907  ist
dann  schließlich  das  gesamte  in  Preußen  geltende
Jagdrecht  kodifiziert  (ogl.  darüber  Engelhard  und
Danckelmann,  Das  Jagdrecht,  1908).

Ülber  die  eigenartigen  Bestimmungen  des  englischen
  Jagdrechts  vgl.  d.  Art.  Agrargesetzgebung,
Agrarpolitik  (Bd  I,  Sp.  137  f).

II.  Fischereirecht.  Neben  dem  Jagdrecht  bildet
das  Fischereirecht,  das  überhaupt  in  rechtlicher
Beziehung  nach  der  Analogie  des  ersteren  zu  beurteilen
  ist,  eine  Einschränkung  des  freien  Tierfangs.
  Wie  das  Wild,  so  gelten  auch  die  Fische
in  den  öffentlichen  Flüssen  und  die  durch  die  Landesgesetze
  der  Fischerei  unterworfenen  Wassertiere
und  Amphibien,  wie  Krebse,  Austern  usw.,  die
mit  Fischernetzen,  Angeln  oder  mit  der  Hand  im
Wasser  gefangen  werden,  als  herrenlose  Sachen,
an  denen  erst  durch  die  Okkupation  Eigentum  erworben
  wird.  Die  in  Deutschland  schon  frühzeitig
beliebte  Erklärung  der  öffentlichen  Flüsse  für  Bannwasser
  hat  hier  die  Regalität  ebenso  vorbereitet,
wie  die  Bannforsten  die  Regalität  der  Jagd  vorbereitet
  haben.  So  ist  es  gekommen,  daß  fast  in
ganz  Deutschland  die  Fischerei  in  öffentlichen  Gewässern
  als  ein  Regal  gilt,  das  nur  vom  Staat
an  Privatpersonen  übertragen  werden  kann.  Dieser
Rechtszustand  hat  sich  bis  in  die  jüngste  Zeit  erhalten
  und  durch  die  Partikulargesetzgebung  der
einzelnen  Staaten,  insbesonderedurch  das  preußische
Fischereigesetzvom  30.  Mai  1874  und  30.  März
1880,  seine  ausdrückliche  Bestätigung  gefunden.
Für  die  Art  und  die  Zeit  der  Ausübung  der
Fischerei  sind  im  Interesse  der  öffentlichen  Ordnung
  und  der  Erhaltung  eines  ordentlichen  Fischstandes
  in  allen  Staaten  polizeiliche  Vorschriften
erlassen,  deren  Inhalt  jedoch  kein  allgemeines  Interesse
  bietet.  Insbesondere  kommen  hier  in  Betracht:
  1)  Verordnung  vom  3.  Mai  1897  betr.
die  Ausführung  des  Fischereigesetzes  in  der  Rheinprovinz;
  2)  Vertrag  zwischen  Deutschland,  den
Niederlanden  und  der  Schweiz  vom  30.  Juni  1885
betr.  die  Reglung  der  Lachsfischerei  im  Strom-Jagd=

  und  Fischereirecht.

 

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gebiet  des  Rheins;  3)  Staatsvertrag  zwischen
Preußen  und  Luxemburg  vom  5./15.  Nov.  1892
betr.  Beitritt  Luxemburgs  zu  dem  Vertrag  vom
30.  Juni  1885,  nebst  Ausf.  Ges.  vom  17.  Sept.
1895.  —  In  Privatflüssen  steht  der  Fischfang
meistens  den  Uferbesitzern  bis  zur  Grenze  ihres
Besitztums  zu,  während  die  Fische  in  geschlossenen
Teichen,  Seen  und  Hältern  von  selbst  Eigentum
der  Besitzer  dieser  Gewässer  sind.

Die  Küsten  fischerei,  worunter  man  die  auf
dem  Meer,  in  den  offenen  Buchten  und  Haffen
betriebene  Fischerei  versteht,  ist  durch  den  internationalen
  Haager  Vertrag  vom  6.  Mai  1882  geregelt.
  Derselbe  ist  abgeschlossen  zwischen  Preußen,
Belgien,  Dänemark,  Frankreich,  England  und
Holland  und  betrifft  die  polizeiliche  Ordnung  der
Fischerei  in  der  Nordsee.  Danach  haben  die  Fischer
jeder  Nation  das  ausschließliche  Recht  zum  Betrieb
  der  Fischerei  in  dem  Gebiet  bis  zu  drei  Seemeilen
  Entfernung  von  der  Niedrigwassergrenze,
in  der  ganzen  Längenausdehnung  der  Küsten  ihres
Landes  und  der  davor  liegenden  Inseln  und  Bänke.
In  den  Buchten  ist  das  Gebiet  der  drei  Seemeilen
von  einer  geraden  Linie  ab  zu  rechnen,  welche  in
dem  dem  Eingange  der  Bucht  zunächst  gelegenen
Teile  von  einem  Ufer  derselben  zum  andern  da
gezogen  gedacht  wird,  wo  die  Offnung  zuerst  nicht
mehr  als  zehn  Seemeilen  beträgt.  Im  übrigen
enthält  der  Vertrag  ins  einzelne  gehende  genaue
Bestimmungen  sowohl  über  die  Beschaffenheit  der
Fahrzeuge,  die  zum  Fischereibetriebe  benutzt  werden
  sollen,  wie  über  die  Art  und  Weise  des
Fischens  selbst.

Die  Hochseeefischerei  entbehrt,  abgesehen  von
den  Bestimmungen  des  oben  genannten  Haager
Vertrags  von  1882,  noch  einer  einheitlichen  völkerrechtlichen
  Reglung.  Wiederholte  Versuche,  dieselbe
mehr  in  Ausschwung  zu  bringen,  haben  nennenswerte
  Resultate  nicht  gehabt;  jedoch  hat  namentlich
  seit  Mitte  der  1880er  Jahre  die  deutsche  Reichsregierung
  der  Förderung  dieser  Fischerei  ihre  besondere
  Fürsorge  zugewandt,  zum  erstenmal  im
Etat  für  1886/87,  wo  ein  Betrag  von  100  000  M
zur  Hebung  der  Hochseefischerei  eingesetzt  wurde.

Aus  der  sehr  umfangreichen  Literatur  seien  nur
folgende  besonders  beachtenswerte  Schriften  angeführt:
  Brünneck,  Jagdgenossenschaften  (1867);
ders.  im  Archiv  für  zivilistische  Praxis  XLVIII;
v.  Wächter,  Über  das  Jagdrecht  u.  die  Jagdvergehen
  (Universitätsschrift,  Lpz.  1868/69);  Fürst,
Illustr.  Forst=  u.  Jagdlexikon  (21904);  A.  Dalcke,
Preuß.  Jagdrecht  (51908,  hrsg.  von  H.  Delius);
Engelhard  u.  Danckelmann,  Das  Jagdrecht  (1908);
Kunze  u.  Kühnemann,  Die  preuß.  Jagdpolizeigesetze
  (21907);  W.  Schultz  u.  Frh.  v.  Seherr-Thoß,
Die  Jagdgesetzgebung  (21908);  Ebner,  Preuß.

Jagdrecht  (1908);  Ulr.  Wendt,  Kultur  u.  Jagd:  I.
„Mittelalter  (1907);  Eheberg,  Die  Jagd  in  volkswirtschaftl.

  Beziehung  (1901).

O.  Kotze,  Fischereigesetzgebung  im  preuß.  Staat
(1900);  Staudinger,  Bayr.  Landesfischereiordnung
2  Bde,  1885/88);  Lotze,  Sächs.  Gesetze  über  Jagd
u.  Fischerei  (21900);  Rampacher,  Die  in  Württem-—