Full text : Handbuch der bayerischen Distrikts-Verwaltungs-Behörden.

734  Militärangelegenheiten.

Art.  4.

Von  den  im  Art.  1  genannten  Kategorien  sind  von  dem  Wehrgelde  befreit

solche  Wehrpflichtige:
a)  welche  in  der  Gendarmerie  dienen,  auf  die  Dauer  ihrer  Dienstleistung  in  derselben,
b)  welche  wegen  einer  im  Dienste  erlittenen  Beschädigung  vor  gänzlicher  Erfüllung
  ihrer  Wehrpflicht  vom  weiteren  Dienste  befreit  wurden,
Jpc)  welche  wegen  eines  die  Erwerbsfähigkeit  in  hohem  Grade  beschränkenden  Gebrechens
  für  dienstuntauglich  erkannt  wurden  und  zugleich  vermögenslos  sind,
4)  welche  regelmäßige  Unterstützung  von  der  öffentlichen  Armenpflege  empfangen.
Art.  5.

Wehrpflichtige  der  in  Art.  1  bezeichneten  Rate  orien,  welche  nachträglich
zum  Dienste  in  der  activen  Armee  beigezogen  werden,  urn  für  die  Jahrgänge,  in
welchen  sie  wirklich  präsente  Dienste  leisten,  von  der  Entrichtung  des  Weörgeldes
befreit  und  haben,  wenn  dasselbe  bereits  entrichtet  ist,  Anspruch  auf  Rückvergütung
desselben.

Gelangen  sie  nachträglich  zur  Ableistung  ihrer  vollen  Dienstpflicht  in  der
activen  Armee,  so  haben  sie  Anspruch  auf  Rückvergütung  auch  der  früher  schon
geleisteten  Wehrgeldbeträge.

Die  Rückvergütung  erfolgt  nach  vollendeter  Dienstzeit  in  der  activen  Armee
(Art.  4  der  Wehrverfassung).  Art.  6

rt.  6.

Das  Wehrgeld  ist  an  dem  Heimatorte  des  Wehrpflichtigen  zu  entrichten,
kann  aber  auf  dessen  Ansuchen  bei  Veränderung  des  Wohnsitzes  an  den  neuen
Aufenthaltsort  zur  Erhebung  überwiesen  werden.

Mit  dem  Monate,  in  welchem  ein  Pflichtiger  ausgewandert  oder  mit  Tod
abgeht,  hört  die  Wehrgeldpflicht  auf.

II.  Abschnitt.
Verfahren  bei  Festsetzung  des  Wehrgeldes.

 

Art.  7.
ur  Festsetzung  des  Wehrgeldes  tritt  in  jedem  Ersatzbezirke  ein  Ausschuß
in  Thätigkeit.  Derselbe  besteht:

a)  aus  dem  Vorstande  der  Distriktsverwaltungsbehörde  (in  unmittelbaren  Städten
dem  Bürgermeister)  oder  dessen  Stellvertreter  als  Vorsitzenden;

b)  aus  den  fünf  bürgerlichen  Beisitzern  der  Ersatzcommission,  beziehungsweise
in  Verhinderungssällen  den  betreffenden  Ersatzmännern,  außerdessen

c)  je  für  die  Gemeinde,  um  deren  Pflichtige  es  sich  handelt,  aus  dem  Gemeindevorstande
  oder  in  dessen  Verhinderung  einem  Stellvertreter  desselben,
beziehungsweise  in  größeren  Städten  aus  dem  Distriktsvorsteher  des  betreffenden
  Stadtbezirkes  oder  einem  vom  Magistrate  (Bürgermeisteramte)  zu  bestimmenden
  Stellvertreter  desselben.

Der  Rentbeamte  oder  dessen  Stellvertreter  kann  den  Ausschußsitzungen
beiwohnen.

Im  Uebrigen  finden  für  die  Geschäftsordnung  des  Ausschusses  die  Bestimmungen
  des  Art.  22  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1856,  die  Einkommensteuer  betreffend,
  analoge  Anwendung.  Das  Protokoll  ist  von  einem  Bediensteten  der  Verwaltungsbehörde
  zu  führen.

Art.  8.

Dieser  Ausschuß  tritt  jährlich  einmal  und  zwar  in  der  ersten  Hälfte  des
Monats  October  zusammen.

Die  Festsetzung  des  Wehrgeldes  findet  in  größeren  Städten  nach  den  für
die  Einkommensteuer  gebildeten  Distrikten,  außerdem  nach  Gemeinden  statt.

Der  Berathung  und  Festsetzung  sind  zu  Grunde  zu  legen:

a)  die  Bezirksliste  mit  gleichzeitiger  Berücksichtigung  der  berichtigten  gemeindlichen
Urlisten  (Art.  45,  48  und  54  des  Wehrverfaffungsgesetzesh;