734 Militärangelegenheiten.
Art. 4.
Von den im Art. 1 genannten Kategorien sind von dem Wehrgelde befreit
solche Wehrpflichtige:
a) welche in der Gendarmerie dienen, auf die Dauer ihrer Dienstleistung in derselben,
b) welche wegen einer im Dienste erlittenen Beschädigung vor gänzlicher Erfüllung
ihrer Wehrpflicht vom weiteren Dienste befreit wurden,
Jpc) welche wegen eines die Erwerbsfähigkeit in hohem Grade beschränkenden Gebrechens
für dienstuntauglich erkannt wurden und zugleich vermögenslos sind,
4) welche regelmäßige Unterstützung von der öffentlichen Armenpflege empfangen.
Art. 5.
Wehrpflichtige der in Art. 1 bezeichneten Rate orien, welche nachträglich
zum Dienste in der activen Armee beigezogen werden, urn für die Jahrgänge, in
welchen sie wirklich präsente Dienste leisten, von der Entrichtung des Weörgeldes
befreit und haben, wenn dasselbe bereits entrichtet ist, Anspruch auf Rückvergütung
desselben.
Gelangen sie nachträglich zur Ableistung ihrer vollen Dienstpflicht in der
activen Armee, so haben sie Anspruch auf Rückvergütung auch der früher schon
geleisteten Wehrgeldbeträge.
Die Rückvergütung erfolgt nach vollendeter Dienstzeit in der activen Armee
(Art. 4 der Wehrverfassung). Art. 6
rt. 6.
Das Wehrgeld ist an dem Heimatorte des Wehrpflichtigen zu entrichten,
kann aber auf dessen Ansuchen bei Veränderung des Wohnsitzes an den neuen
Aufenthaltsort zur Erhebung überwiesen werden.
Mit dem Monate, in welchem ein Pflichtiger ausgewandert oder mit Tod
abgeht, hört die Wehrgeldpflicht auf.
II. Abschnitt.
Verfahren bei Festsetzung des Wehrgeldes.
Art. 7.
ur Festsetzung des Wehrgeldes tritt in jedem Ersatzbezirke ein Ausschuß
in Thätigkeit. Derselbe besteht:
a) aus dem Vorstande der Distriktsverwaltungsbehörde (in unmittelbaren Städten
dem Bürgermeister) oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden;
b) aus den fünf bürgerlichen Beisitzern der Ersatzcommission, beziehungsweise
in Verhinderungssällen den betreffenden Ersatzmännern, außerdessen
c) je für die Gemeinde, um deren Pflichtige es sich handelt, aus dem Gemeindevorstande
oder in dessen Verhinderung einem Stellvertreter desselben,
beziehungsweise in größeren Städten aus dem Distriktsvorsteher des betreffenden
Stadtbezirkes oder einem vom Magistrate (Bürgermeisteramte) zu bestimmenden
Stellvertreter desselben.
Der Rentbeamte oder dessen Stellvertreter kann den Ausschußsitzungen
beiwohnen.
Im Uebrigen finden für die Geschäftsordnung des Ausschusses die Bestimmungen
des Art. 22 des Gesetzes vom 31. Mai 1856, die Einkommensteuer betreffend,
analoge Anwendung. Das Protokoll ist von einem Bediensteten der Verwaltungsbehörde
zu führen.
Art. 8.
Dieser Ausschuß tritt jährlich einmal und zwar in der ersten Hälfte des
Monats October zusammen.
Die Festsetzung des Wehrgeldes findet in größeren Städten nach den für
die Einkommensteuer gebildeten Distrikten, außerdem nach Gemeinden statt.
Der Berathung und Festsetzung sind zu Grunde zu legen:
a) die Bezirksliste mit gleichzeitiger Berücksichtigung der berichtigten gemeindlichen
Urlisten (Art. 45, 48 und 54 des Wehrverfaffungsgesetzesh;