Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

Sachregister.

Angeklagte,  ((Fortf.)
sondere  Verfügung  erläßt.  I(V.  v.  10.  Mai  49.  6.  13.
Nr.  4.)  109.  170.  —.  s.  auch  Untersuchungen,  Erkenntnisse,
  Rechtsmittel  2c.;  desgl.  Vertheidigung.

Anhalt-Köthen,  Herzogthum,  vasselbe  ist  dem  zwischen
den  Staaten  des  Zollvereins  bestehenden  Münzkartel  vom
21.  Oktbr.  1845  beigetreten.  (Minist.-Bekanntmach.  v.
31.  Aug.  49.)  356.

–m  Ort  und  Gemeinde,  siehe  Chausseebau  Nr.

Ankage-Prozß,  nur  auf  dessen  Erhebung,  nicht
serner  von  Amtswegen,  sollen  die  Gerichte  bei  Einleitung
  und  Führung  der  Untersuchungen  wegen  einer
Gesetzesübertretung  einschreiten.  (V.  v.  3.  Janr.  49.
§.  1.)  14.  —  wegen  Vergehen,  Verfahren  rücksichtlich
ders.  in  Untersuchungen  erster  Instanz.  (V.  v.  3.  Janr.
40.  29—37.)  19—  21.  —  desgl.  wegen  geringer
Verbrechen.  (ebend.  s§S.  38—59.)  21—24.  —  deogl.  in
Untersuchungen  wegen  schwerer  Verbrechen,  volitischer
und  Preßverbrechen.  (ebend.  S#§  76  —  78.)  28.

Anklageschriften,  der  Staatsanwalte,  was  in  solchen
zur  sörmlichen  Untersuchung  gegen  eine  bestimmte  Person
  enthalten  sein  muß.  (V.  v.  Z.  Janr.  49.  8.  39.)
21.  —  Berathung  und  Beschlußnahme  des  Gerichts
darüber,  ohne  Beisein  des  Staatsanwalts.  (ebend.
8.  40.)  21.

Aureizungen,  öffentliche,  zur  Begehung  strafbarer
Handlungen,  Strafbestimmungen  für  solche.  (V.  v.
30.  Juni  49.  §S§.  13—  19.  31.)  228—230.  232.

Anschlagezettel,  in  Städten  und  Ortschaften,  für
welche  Gegenstände  und  Zwecke  solche  nur  zulässig  sind.
(V.  v.  30.  Juni  49.  §.  8.)  227.  —  Strasen  für
übertrelungen  der  desfallsigen  Vorschristen.  (§.  11.)
228.  —  Bezeichnung  der  Stellen  rurch  eine  allgemeine
  und  öffentlich  bekannt  gemachte  Verfügung  der
Ortspolizeibehörde,  an  welchen  solche  als  hiezu  ungeeignet
  nicht  stattfinden  dürfen.  (ebend.  S.  S.)  227.  —  auf
die  amtlichen  Bekanntmachungen  öffentlicher  Behörden
sind  die  vorstehenden  Bestimmungen  nicht  anwendtar.
(ebend.  F.  8.)

Anstalten,  öffentliche,  die  besondere  Regelung  der  Arbeiten
  in  solchen  bleibt  vorbehalten,  daher  die  Bestimmungen
  der  Verord.  v.  9.  Febr.  49.  über  Handwerks.,
Innungs-  und  Fabrikenverhältnisse,  auf  solche  keine  Anwendung
  finden.  (S.  76.  der  gedachten  Verord.)  110.

Anstellungen,  anderweltige,  der  durch  die  neue  Organisation
  disponibel  werdenden  richterlichen  Beamten.
  (V.  v.  2.  Janr.  49.  §.  26.)  9.  —  desgl.  der
bei  den  aufgehobenen  Privatgerichten  angestellt  gewesenen
  Richter,  Subaltern=  und  Unterbeamten.  (V.  v.  2.
Janr.  49.  I§S.  4—7.)  2.  3.

1849.  3

Anstellungssachen,  dieselben  verbleiben  den  Appellationsgerichten
  in  ihrem  Ressort.  (V.  v.  2.  Janr.  49.
§.  25.  Nr.  6.  und  §.  35.)  9.  11.

Anwalte,  slehe  Staatsanwalte,  Rechtsanwalte  und  Polizeianwalte.


Anzeiger,  öffentlicher,  zu  den  Regierungs  =  Amtsblättern,
  siehe  Amtsblätter.

Appellation,  Rechtemittel,  gegen  die  von  den  Einzelrichtern
  und  den  Gerichtsabtheilungen  für  gewisse  Verbrechen
  (§.  27.  38.  der  Verord.  v.  3.  Janr.  49.)  gefällten
  Urtel,  Vorschriften  für  dieselbe.  (V.  v.  Z.  Jonr.
49.  öo§s.  126  —137.)  35—  39.  —  die  Verhandlung
und  Cntscheidung  zweiter  Instanz  erfolgt  von  einer  aus
fünf  Mitglieder  nebst  einem  Gerichtsschreiber  bestehenden
  Abtheilung  des  zuständigen  Appellationsgerichts
(ebend.  §.  132.)  38.  —  mündliches  und  weiteres  Verfahren
  in  ders.  (ebend.  §§#.  133—  136.)  38.  —  gegen
ein  Appellationsurtel  über  die  in  dem  obigen  s.  27.  gedachten
  Vergehen  findet  ein  weiteres  Rechtemittel  nicht
statt.  (ebend.  §.  137.)  39.  —  durch  die  Einlegung
ders.  von  Seiten  des  Angeklagten  wird  die  Vollstreckung
der  Strafe  aufgehalten.  (Verord.  v.  3.  Janr.  49.
5S.  159.)  42.  —  Verfahren  in  der  Appellations  =  Instanz
  für  Disziplinar  =  Strafsachen  gegen  richterliche
Beamte.  (Verordn.  vom  10.  Juli  49.  §.  44.)  201.
—  in  wie  weit  die  Appellation  gegen  die  Entscheidungen
  der  Gewerbegerichte  stattfinden  kann,  ist  nach
der  in  den  verschiedenen  Landestheilen  bestehenden  allgemeinen
  Prozeßgesetzgebung  zu  beurtheilen.  (V.  v.
9.  Febr.  49.  8.  54.)  123.  —  jedoch  entscheidet  über
bleselbe  das  Handelsgericht,  oder  wo  ein  solches  nicht
besteht,  das  Kreis=  oder  Stadtgericht  des  Bezirks.
(ebend.  §.  54.)  123.—  f.  auch  Rechtsmittel,  desgl.
Berufung.

Appellationsgerichte  ,  diese  Bezeichnung  erhalten
sortan  sämmtliche  Oberlandesgerichte,  das  Kammergericht
  zu  Berlin  jund  das  Ober-Appellationsgericht  zu
Greisswald,  welche  sämmtlich  unter  Vorbehalt  weiterer
Bestimmung  bestehen  bleiben.  (V.  v.  2.  Janr.  49.  68.
24.  25.)  8.  —  sie  theilen  sich  nach  Bedürfniß  in  Senate
  und  sollen  aus  einem  (Ersten)  Präsidenten,  einem
oder  mehreren  Senatepräsidenten  oder  Abtheilungs-Dirigenten
  und  aus  der  erforderlichen  Anzahl  von  Räthen
bestehen.  (ebend.  §S.  25.)  8.  —  etatsmähiges  Mitglied
ders.  kann  Nicmand  werden,  welcher  nicht  mindestens
vier  Jahre  bisher  bei  einem  Obergerichte  und  künftig
  bei  einem  Kreis=  oder  Stadtgerichte  als  Richter
  oder  definitiv  als  Staatsanwalt  angestellt  gewesen
  ist.  (V.  v.  2.  Janr.  49.  #.  37.)  12.  —  Assessoren
  können  bei  denselben  nur  vorübergehend  zu  einer
nach  den  Geschaftever  altmis  en  nothwendigen  Aushülfe

oder