Sachregister.
Angeklagte, ((Fortf.)
sondere Verfügung erläßt. I(V. v. 10. Mai 49. 6. 13.
Nr. 4.) 109. 170. —. s. auch Untersuchungen, Erkenntnisse,
Rechtsmittel 2c.; desgl. Vertheidigung.
Anhalt-Köthen, Herzogthum, vasselbe ist dem zwischen
den Staaten des Zollvereins bestehenden Münzkartel vom
21. Oktbr. 1845 beigetreten. (Minist.-Bekanntmach. v.
31. Aug. 49.) 356.
–m Ort und Gemeinde, siehe Chausseebau Nr.
Ankage-Prozß, nur auf dessen Erhebung, nicht
serner von Amtswegen, sollen die Gerichte bei Einleitung
und Führung der Untersuchungen wegen einer
Gesetzesübertretung einschreiten. (V. v. 3. Janr. 49.
§. 1.) 14. — wegen Vergehen, Verfahren rücksichtlich
ders. in Untersuchungen erster Instanz. (V. v. 3. Janr.
40. 29—37.) 19— 21. — desgl. wegen geringer
Verbrechen. (ebend. s§S. 38—59.) 21—24. — deogl. in
Untersuchungen wegen schwerer Verbrechen, volitischer
und Preßverbrechen. (ebend. S#§ 76 — 78.) 28.
Anklageschriften, der Staatsanwalte, was in solchen
zur sörmlichen Untersuchung gegen eine bestimmte Person
enthalten sein muß. (V. v. Z. Janr. 49. 8. 39.)
21. — Berathung und Beschlußnahme des Gerichts
darüber, ohne Beisein des Staatsanwalts. (ebend.
8. 40.) 21.
Aureizungen, öffentliche, zur Begehung strafbarer
Handlungen, Strafbestimmungen für solche. (V. v.
30. Juni 49. §S§. 13— 19. 31.) 228—230. 232.
Anschlagezettel, in Städten und Ortschaften, für
welche Gegenstände und Zwecke solche nur zulässig sind.
(V. v. 30. Juni 49. §. 8.) 227. — Strasen für
übertrelungen der desfallsigen Vorschristen. (§. 11.)
228. — Bezeichnung der Stellen rurch eine allgemeine
und öffentlich bekannt gemachte Verfügung der
Ortspolizeibehörde, an welchen solche als hiezu ungeeignet
nicht stattfinden dürfen. (ebend. S. S.) 227. — auf
die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden
sind die vorstehenden Bestimmungen nicht anwendtar.
(ebend. F. 8.)
Anstalten, öffentliche, die besondere Regelung der Arbeiten
in solchen bleibt vorbehalten, daher die Bestimmungen
der Verord. v. 9. Febr. 49. über Handwerks.,
Innungs- und Fabrikenverhältnisse, auf solche keine Anwendung
finden. (S. 76. der gedachten Verord.) 110.
Anstellungen, anderweltige, der durch die neue Organisation
disponibel werdenden richterlichen Beamten.
(V. v. 2. Janr. 49. §. 26.) 9. — desgl. der
bei den aufgehobenen Privatgerichten angestellt gewesenen
Richter, Subaltern= und Unterbeamten. (V. v. 2.
Janr. 49. I§S. 4—7.) 2. 3.
1849. 3
Anstellungssachen, dieselben verbleiben den Appellationsgerichten
in ihrem Ressort. (V. v. 2. Janr. 49.
§. 25. Nr. 6. und §. 35.) 9. 11.
Anwalte, slehe Staatsanwalte, Rechtsanwalte und Polizeianwalte.
Anzeiger, öffentlicher, zu den Regierungs = Amtsblättern,
siehe Amtsblätter.
Appellation, Rechtemittel, gegen die von den Einzelrichtern
und den Gerichtsabtheilungen für gewisse Verbrechen
(§. 27. 38. der Verord. v. 3. Janr. 49.) gefällten
Urtel, Vorschriften für dieselbe. (V. v. Z. Jonr.
49. öo§s. 126 —137.) 35— 39. — die Verhandlung
und Cntscheidung zweiter Instanz erfolgt von einer aus
fünf Mitglieder nebst einem Gerichtsschreiber bestehenden
Abtheilung des zuständigen Appellationsgerichts
(ebend. §. 132.) 38. — mündliches und weiteres Verfahren
in ders. (ebend. §§#. 133— 136.) 38. — gegen
ein Appellationsurtel über die in dem obigen s. 27. gedachten
Vergehen findet ein weiteres Rechtemittel nicht
statt. (ebend. §. 137.) 39. — durch die Einlegung
ders. von Seiten des Angeklagten wird die Vollstreckung
der Strafe aufgehalten. (Verord. v. 3. Janr. 49.
5S. 159.) 42. — Verfahren in der Appellations = Instanz
für Disziplinar = Strafsachen gegen richterliche
Beamte. (Verordn. vom 10. Juli 49. §. 44.) 201.
— in wie weit die Appellation gegen die Entscheidungen
der Gewerbegerichte stattfinden kann, ist nach
der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden allgemeinen
Prozeßgesetzgebung zu beurtheilen. (V. v.
9. Febr. 49. 8. 54.) 123. — jedoch entscheidet über
bleselbe das Handelsgericht, oder wo ein solches nicht
besteht, das Kreis= oder Stadtgericht des Bezirks.
(ebend. §. 54.) 123.— f. auch Rechtsmittel, desgl.
Berufung.
Appellationsgerichte , diese Bezeichnung erhalten
sortan sämmtliche Oberlandesgerichte, das Kammergericht
zu Berlin jund das Ober-Appellationsgericht zu
Greisswald, welche sämmtlich unter Vorbehalt weiterer
Bestimmung bestehen bleiben. (V. v. 2. Janr. 49. 68.
24. 25.) 8. — sie theilen sich nach Bedürfniß in Senate
und sollen aus einem (Ersten) Präsidenten, einem
oder mehreren Senatepräsidenten oder Abtheilungs-Dirigenten
und aus der erforderlichen Anzahl von Räthen
bestehen. (ebend. §S. 25.) 8. — etatsmähiges Mitglied
ders. kann Nicmand werden, welcher nicht mindestens
vier Jahre bisher bei einem Obergerichte und künftig
bei einem Kreis= oder Stadtgerichte als Richter
oder definitiv als Staatsanwalt angestellt gewesen
ist. (V. v. 2. Janr. 49. #. 37.) 12. — Assessoren
können bei denselben nur vorübergehend zu einer
nach den Geschaftever altmis en nothwendigen Aushülfe
oder