Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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(2)  Unter  den  Voraussetzungen  des  Abfs.  1  unterliegen  der  Zigarettensteuer  auch  solche  Erzeugnisse,
  die  neben  feingeschnittenem  noch  grobgeschnittenen  Tabak  enthalten,  sofern  letzterer  nicht
überwiegt,  sowie  Feuerwerks-,  Scherz-,  Asthmazigaretten  und  dergleichen,  die  Tabak  enthalten.

 

§  3.

(1)  Zigarettensteuerpflichtig  ist  feingeschnittener  Tabak,  dessen  Kleinverkaufspreis  (§  7)  für
1  kg  seines  Eigengewichts  mehr  als  3,50  M  beträgt.

(2)  Als  feingeschnitten  gilt  Tabak,  der  eine  Schnittbreite  von  2  mm  oder  weniger  hat.
Ferner  ist  als  feingeschnitten  mit  Ausnahme  des  Schnupftabaks  aller  Tabak  zu  behandeln,  der
diese  Zerkleinerung  nicht  durch  Schneiden  sondern  durch  Zerreiben  oder  auf  sonstige  Weise  erfahren
  hat.

84.

(h)  Unter  Zigarettenhüllen  ist  neben  Hülsen  und  Blättchen  auch  Zigarettenpapier  zu  ver—
stehen,  d.  i.  alles  zur  Herstellung  von  Zigarretten  bestimmte  Papier,  selbst  wenn  es  die  für
diesen  Verwendungszweck  übliche  Vorbereitung  noch  nicht  erfahren  hat,  also  noch  nicht  zu  Hülsen
verarbeitet,  in  Einzelblättchen  geschnitten  oder  für  die  Zerteilung  in  solche  Blättchen  gefaltet,  vor—
gezeichnet  usw.  ist.  Die  im  Gesetze  für  Zigarettenhülsen  und  -blättchen  gegebenen  Vorschriften
gelten  auch  für  Zigarettenpapier.

(2)  Die  Bestimmung  des  Abs.  1  gilt  auch  für  Zigarettenpapier  aus  Stengeln  oder  Rippen
von  Tabakblättern  (Anmerkung  zu  §  1  des  Tabaksteuergesetzes  vom  15.  Juli  1909).

8  5.

(1)  Die  Steuer  wird  für  jede  einzelne  Packung  der  zigarettensteuerpflichtigen  Waren  nach
ihrem  Inhalt  berechnet,  d.  i.  bei  Zigaretten  und  Zigarettenhüllen  nach  ihrer  Stückzahl,  bei
Zigarettentabak  nach  seinem  Eigengewichte.  Bei  zigarettenförmigen  Erzeugnissen,  deren  Tabakstrang
länger  als  10  cm  ist  oder  deren  Tabakinhalt  (nach  dem  Durchschnitt  von  1000  Stück  berechnet)
mehr  als  2  g  wiegt,  gilt  jeder  diese  Grenzen  überschreitende  Teil  für  die  Steuerberechnung  als
besondere  Einzelzigarette,  und  zwar  von  dem  für  das  ganze  Erzeugnis  maßgebenden  Kleinverkaufspreise.
  Wird  Zigarettenpapier  in  einer  Form  abgegeben,  aus  der  die  Zahl  der  Einzelhüllen
  nicht  ohne  weiteres  erkennbar  ist  (in  ganzen  Bogen  usw.),  so  sind  je  25  qem  als  steuerpflichtige
  Einzelhülle  zu  betrachten.  ·

(2)  Für  zum  Verkauf  eingeführte  Zigaretten  und  Zigarettentabake,  für  die  der  inländische
Kleinverkaufspreis  oder  die  Preisgrenzen  der  Steuerklassen  nicht  spätestens  bei  der  Verzollung
angegeben  werden,  ist  die  Steuer  nach  den  höchsten  Sätzen  zu  berechnen,  und  zwar  auch  dann,
wenn  der  ausländische  Verkaufspreis  auf  der  Packung  zu  ersehen  ist.

(3)  Gehen  ausländische  Zigaretten  oder  Zigarettentabake  für  den  Verbraucher  selbst  ein,
so  wird  in  Ermangelung  eines  inländischen  Kleinverkaufspreises  der  für  die  Steuererhebung  maßgebende
  Preis  aus  dem  ausländischen  Warenpreis  unter  Hinzurechnung  von  Zoll  und  Zigarettensteuer
  berechnet.  Der  ausländische  Warenpreis  kann  durch  Vorlegung  der  Rechnungen  oder  in
sonst  glaubhafter  Weise  nachgewiesen  werden.  Dabei  sind  in  fremder  Währung  ausgedrückte
Preise  nach  den  in  der  Tabakzollordnung  festgesetzten  Mittelwerten  umzurechnen.  Handelt  es  sich
um  marktgängige  Zigarettensorten,  für  die  der  übliche  inländische  Kleinverkaufspreis  bekannt  ist,
so  kann  dieser  der  Versteuerung  zugrunde  gelegt  werden.

86.

)  Auf  Grund  der  Ausnahmevorschrift  im  §  2  Abs.  3  des  Gesetzes  ist  von  der  Zigarettensteuer
  und  von  dem  Verpackungszwange  (8§8§  31  ff.)  befreit  der  unter  dem  Namen  „schwarzer
Krauser“  zum  Verkaufe  gelangende  feingeschnittene,  in  der  Regel  gesoßte  Kautabak,  der  in  Steingesaßen
  aufbewahrt  zu  werden  pflegt  und  in  feuchtem  Zustand  unverpackt  im  kleinen  abgegeben
  wird.

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2.  Zigarettentabak.


3.  Zigarettenhüllen.


4.  Berechnung
der  Steuer.

Steuerbefreiungen.