Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

Die  zurückgelieferten  Steuerzeichen  sind  von  den  Vertriebsstellen  (§  12  Abs.  1  der
Ausführungsbestimmungen)  mit  dem  etwa  noch  bei  ihnen  vorhandenen  Vorrat  an  Zeichen
alter  Art  und  mit  einer  Aufstellung  gemäß  §  24  Abs.  1  a.  a.  O.  den  Hauptämtern  oder
einer  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde  zu  bestimmenden  anderen  Sammelstelle  zu
übersenden  und  dort  in  Gegenwart  von  zwei  Beamten  zu  verbrennen.  Uber  die  Vernichtung
  ist  eine  Verhandlung  aufzunehmen,  aus  der  die  Art  und  Menge  der  vernichteten
Steuerzeichen  hervorgeht.  Die  Verhandlungen  sind  für  jeden  Bundesstaat  gesammelt
tunlichst  bald  der  Reichsdruckerei  zu  übersenden,  die  für  die  vernichteten  Steuerzeichen
eine  gleiche  Anzahl  neuer  Zeichen  ohne  Berechnung  der  Herstellungskosten  liefert.  Sie
erhält  die  durch  die  Einziehung  der  alten  Steuerzeichen  entstehenden  Kosten  aus  der

Reichskasse  ersetzt.
Der  buchhändlerische  Vertrieb  der  im  Reichsschatzamt  veranstalteten  Handausgabe  dieser  Bestimmungen

  ist  der  Verlagsbuchhandlung  von  Julius  Springer,  Berlin  W  9,  Linkstraße  23/24  übertragen

  worden.

Abgaben  für
eingeführte
Erzengnisse.

Steuer.
Zigaretten.

Berlin,  den  17.  November  1911.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Wermunth.

 

Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen.

Zu  den  §§  1,  2  und  6  des  Gesetzes.

81.
(1)  Aus  dem  Ausland  eingeführte  zigarettensteuerpflichtige  Erzeugnisse  unterliegen,  soweit
nicht  im  Gesetz  oder  in  den  Ausführungsbestimmungen  Ausnahmen  vorgesehen  sind,  denselben

Bestimmungen  wie  die  gleichen  im  Inland  hergestellten  Erzeugnisse.  Die  Zigarettensteuer  ist

neben  dem  nach  dem  Zolltarif  zu  erhebenden  Eingangszolle  zu  entrichten.
(2)  Die  Zollfreiheit  auf  Grund  von  §5  und  §6  Ziffer  7  des  Zolltarifgesetzes  wird  für  feingeschnittenen

  Tabak  (§  3  Abs.  2)  auf  Mengen  unter  50  g,  für  unverpackte  oder  in  angebrochenen

Packungen  eingehende  Zigaretten  anf  25  Stück  und  weniger,  für  verpackte  Zigaretten  auf  Mengen
von  30  g  und  weniger  beschränkt.

(3)  In  den  Fällen,  in  denen  ein  Zoll  nicht  zu  zahlen  ist,  wird  die  Steuer  nur  für  die  beim
Eingang  noch  vollständigen  Packungen  erhoben.  Diese  Erleichterung  gilt  jedoch  nicht  für  angebrochene
  Packungen  von  Zigarettenhüllen,  die  mehr  als  200  Stück  Einzelhüllen  enthalten.

82.
1)  Der  Zigarettensteuer  unterliegen  alle  zum  unmittelbaren  Rauchgenusse  geeigneten  Tabakerzeugnisse
  von  der  Form  der  Zigarette,  die  ein  Deckblatt  oder  Umblatt  aus  Papier  haben  oder
aus  feingeschnittenem  Tabak  hergestellt  sind,  in  letzterem  Falle  ohne  Rücksicht  auf  den  Stoff,  aus

dem  das  Deckblatt  oder  die  Hülse  besteht,  und  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  neben  dem  Deckblatt

noch  ein  Umblatt  vorhanden  ist  oder  nicht.  Tabakerzeugnisse  von  der  Form  der  Zigarette,  die
aus  orientalischen  oder  diesen  gleichartigen  Tabaken  hergestellt  sind,  unterliegen  der  Zigarettensteuer
  auch  dann,  wenn  ihre  Tabakeinlage  mehr  als  2  mm  Schnittbreite  hat.  Zigarettensteuerpflichtig
  sind  ferner  aus  feingeschnittenem  Tabak  hergestellte  Preßzigaretten,  das  sind  Zigaretten,
bei  denen  ein  Deckblatt  durch  Pressung  entbehrlich  gemacht  ist.