Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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4)  den  Tarif,  nach  welchem  für  die  Benutzung  der  Landungsplätze  auf  beiden
Ufern  der  Weichsel  bei  Kursebrack  und  des  Hafens  daselbst  Ufer-  und
Hafengelder  zu  entrichten  sind,  -

5)  den  Tarif,  nach  welchem  die  Abgabe  fuͤr  das  Befahren  der  Wasserstraßen
zwischen  der  Oder  und  der  Elbe  zu  erheben  ist,

6)  den  Tarif,  nach  welchem  die  Abgabe  für  die  Benutzung  der  Oderschleusen
bei  Cosel,  Brieg,  Ohlau  und  Breslau  zu  erheben  ist,

7)  den  Tarif,  nach  welchem  die  Abgabe  für  das  Befahren  des  Klodnitz-Kanals,
  sowie  für  die  Benutzung  des  Schiffsbauplatzes  und  der  Lagerplätze
  an  demselben  zu  erheben  ist,

8)  den  Tarif,  nach  welchem  das  Niederlagegeld  für  Benutzung  des  Abladeplatzes
  am  Oder-Ufer  zu  Neusalz  zu  entrichten  ist,

9)  den  Tarif,  nach  welchem  die  Abgabe  für  die  Benutzung  der  Elbschleuse
bei  Magdeburg  und  der  Schleusen  auf  der  Saale  und  Unstrut  zu
erheben  ist,  .

10)  den  Tarif,  nach  welchem  die  Abgaben  für  die  Benutzung  der  Hafenanlagen
  am  Bahnhofe  bei  Minden  zu  entrichten  sind,  und

11)  den  Tarif,  nach  welchem  das  Hafen=  und  Lagergeld  für  die  Benutzung
der  Sicherheitshäfen  und  Lagerplätze  zu  Fusternberg  und  Crudenburg  an
der  Lippe,  Regjierungsbezirk  Düsseldorf,  zu  erheben  ist)

nachdem  dieselben  von  Mir  vollzogen  sind,  mit  der  Bestimmung  zugehen,  daß  die
Tarife  am  1.  Januar  1872.  in  Kraft  treten  sollen.

Dieser  Erlaß  und  die  dazu  gehörigen  Darife  sind  durch  die  Gesetz  Sammlung
  zu  veröffentlichen.

Berlin,  den  27.  Dezember  1871.
Wilhelm.

Gr.  v.  Itzenplitz.  Camphausen.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten  und  den  Finanzminister.

Tarif