Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

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Dienstes  zu  ihrer  Kenntniß  kommen,  möglichst  zu  hindern  und  jedenfalls  zur
näheren  Untersuchung  sofort  anzuzeigen.

V.  Allgemeine  Bestimmungen  für  die  Waaren=Einfuhr,  Ausfuhr
und  Durchfuhr.

G.  21.

Wer  zollpflichtige  Waaren  oder  solche  Gegenstände  mit  sich  führt,  welche
zwar  zollfrei,  aber  dergestalt  verpackt  sind,  daß  ihre  Beschaffenheit  nicht  sogleich
erkannt  werden  kann,  darf  über  die  ZJolllinie  zu  Wasser  oder  zu  Lande  in  der
Regel  nur  während  der  Tageszeit  und  nur  auf  einer  Zollstraße  G.  17.)  eintreten,
auch,  Fälle  dringender  Gefahr  oder  höherer  Gewalt  ausgenommen,  nur  bei  einem
erlaubten  Landungsplatze  anlanden.

Ebenso  darf  bei  der  Ausfuhr  von  ausgangsgollpflichtigen,  sowie  von  solchen
Waaren,  derenz  Ausfuhr  nachgewiesen  werden  muß,  die  Ueberschreitung  der  Grenze
in  der  Regel  nur  während  der  Tageszeit  und  nur  auf  einer  Zollstraße  stattfinden.
  Waaren  des  freien  Verkehrs,  welche  keinem  Ausgangszolle  unterliegen,  sind
auch  in  verpacktem  Zustande  bei  der  Ausfuhr  an  die  Innehaltung  der  Hollstraße
  und  der  Tageszeit  nicht  gebunden.

Als  Tageszeit  wird  angesehen:  »

in  den  Monaten  Januar  und  Dezember  die  Zeit  von  7  Uhr  Morgens
bis  6  Uhr  Abends;

in  den  Monaten  Februar,  Oktober  und  November  die  Zeit  von  6  Uhr
Morgens  bis  6  Uhr  Abends;

in  den  Monaten  März,  April,  August  und  September  die  Zeit  von
5  Uhr  Morgens  bis  8  Uhr  Abends;

in  den  Monaten  Mai,  Juni  und  Juli  die  Zeit  von  4  Uhr  Morgens
bis  10  Uhr  Abends.

Eine  Ausnahme  leidet  die  Bestimmung,  daß  die  Ueberschreitung  der
Grenze  nur  während  der  Tageszeit  und  nur  auf  einer  Zollstraße  erfolgen  darf:

a)  bei  Fischerfahrzeugen,  welche  bloß  frische  Erzeugnisse  des  Meeres  einführen


b)  bei  der  Bergung  von  Strandgut;

c)  wenn  in  besonderen  Fällen  die  Erlaubniß  des  zuständigen  Hauptzollamts
  oder  Nebenzollamts  vor  dem  Beginn  des  Transports  ertheilt  worden
  ist.  Der  Erlaubnißschein  muß  den  Waarenführer,  die  Waare  selbst,
die  Straße  und  Zeit,  für  welche  er  gültig  ist,  bezeichnen.

Die  Ueberschreitung  der  Grenze  außerhalb  der  angegebenen  Zeit  ist  ferner
gestattet:

4)  beim  Transport  auf  den  dem  öffentlichen  Verkehr  dienenden  Eisenbahnen;


e)  beim

Straßen  und  Jeit,  an
welche  die  Ueberschreitung
  der  Grenze  gebunden
  ist.