Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

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einer  Ausnahme  von  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  im  Interesse  der  Zollsicherheit
nothwendig  macht.

Wegen  der  Meßgebühren  (Meßunkosten)  ist  das  Nöthige  in  den  Meßordnungen
  enthalten.

S.  11.

Abänderungen  des  Vereinszolltarifs  sollen  der  Regel  nach  wenigstens
acht  Wochen  vor  dem  Zeitpunkte,  mit  welchem  sie  in  Kraft  treten,  zur  öffentlichen
Kunde  gebracht  werden.

K.  12.

Zur  richtigen  Anwendung  des  Vereinzolltarifs  dient  das  amtliche  Waarenverzeichniß,
  welches  die  einzelnen  Waarenartikel  nach  ihren  im  Handel  und  sonst
üblichen  Benennungen  in  alyhabetischer  Ordnung  aufzählt  und  die  auf  jeden
derselben  anzuwendende  Tarifnummer  bezeichnet.  Beschwerden  über  die  Anwendung
  des  Tarifs  im  einzelnen  Fall  werden  im  Verwaltungswege  entschieden.

6.  13.

Zur  Entrichtung  des  Zolles  ist  dem  Staate  gegenüber  derjenige  verpflichtet,
welcher  zur  Zeit,  wo  der  Zoll  zu  entrichten,  Inhaber  (natürlicher  Besitzer)  des
zollpflichtigen  Gegenstandes  ist.  Dem  Inhaber  steht  derjenige  gleich,  welcher  den
zollpflichtigen  Gegenstand  aus  einer  öffentlichen  Niederlage  entnimmt.

G.  14.

Die  zollpflichtigen  Gegenstände  haften  ohne  Rücksicht  auf  die  Rechte  eines
Dritten  an  denselben  für  den  darauf  ruhenden  Zoll  und  können,  so  lange  dessen
Entrichtung  nicht  erfolgt  ist,  von  der  ollbehörde  zurückbehalten  oder  mit  Beschlag
  belegt  werden.  Das  an  den  Inhaber  des  zollpflichtigen  Gegenstandes  von
einem  Zollbeamten  ergangene  Verbot,  über  den  fraglichen  Gegenstand  weiter  zu
verfügen,  hat  die  volle  Wirkung  der  Beschlagnahme.  Die  Verabfolgung  der
Waaren,  auf  welchen  noch  ein  Zollanspruch  haftet,  kann  in  keinem  Falle,  auch
nicht  von  den  Gerichten,  Gläubigern  oder  Gütervertretern  (Massenkuratoren)  bei
Konkursen  eher  verlangt  werden,  als  bis  die  Abgaben  davon  bezahlt  sind.

9-Alle

  Forderungen  und  Nachforderungen  von  Zollgefällen,  vesgleichen  die
Ansprüche  auf  Ersatz  wegen  zu  viel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Gefälle  verjähren
  binnen  Jahresfrist,  von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  die  Waare
in  den  freien  Verkehr  gesetzt  oder  an  welchem  der  Zoll  für  die  auf  Privat=Kreditlager
  abgefertigten  Waaren  festgestellt  oder  die  Abfertigung  auf  Begleitschein  II.
erfolgt  ist.  Auf  das  Regreßverhältniß  des  Staates  gegen  die  Zollbeamten  und
auf  Nachzahlung  hinterzogener  (defraudirter)  Gefälle  findet  diese  abgekürzte  Verjährungsfrist

  keine  Anwendung.  rW  E
51  Ein-Abänderungen

  des
Vereinsgolltarifs.

Amtliches  Waarenverzeichniß.


Verpflichtung  zur  Entrichtung
  des  Jolles.

Haftung  der  Waare.

Verjährung  der
Abgabe.