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Veränderungen in dem Stande und in den Geschäftsbezirken der Erbschaftssteuerämter
und Oberbehörden.
Fürstentümer Schwarzburg-Sondershausen und Schwarzburg-Rudolstadt.
Vom 1. Juli 1912 ab ist die Verwaltung der Reichserbschaftssteuer an Stelle der bisherigen
Amter dem neu errichteten gemeinsamen Erbschafts= und Zuwachssteueramt in Arnstadt übertragen
worden.
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 20. Juni 1912 beschlossen,
daß auf Kosten der Branntweinsteuergemeinschaft beschaffte Sammelgefäße, Meßuhren usw.
oder Teile davon, die infolge eines später hervorgetretenen Mangels auf Kosten der
Branntweinsteuergemeinschaft durch mangelfreie ersetzt worden sind, wieder in das Eigen-
tum der Branntweinsteuergemeinschaft übergehen, daß mithin der Erlös aus dem Verkaufe
solcher Sammelgefäße, Meßuhren usw. oder Teile davon als außerordentliche Einnahme
für Rechnung des Reichs zu verrechnen ist, daß jedoch, soweit bisher derartige Beträge
nicht an die Reichskasse abgeführt worden sind, es dabei sein Bewenden zu behalten hat.
Der Bundesrat hat beschlossen, daß
a) der Durchschnittsbrand für das Betriebsjahr 1912/13 auf 100 Hundertteile des all-
gemeinen Durchschnittsbrandes festzusetzen ist,
b) 33½⅛½ Hundertteile der innerhalb dieses Durchschnittsbrandes hergestellten Erzeugung der
Vergällungspflicht unterliegen und die übrigen 66⅝ Hundertteile davon befreit bleiben.
Berlin, den 15. Juli 1912.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Jahn.
4. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
"r- Name und Stand Alter und Heimat grund Behörde, welche die datum
— „
S. Ausweisung
S. der Bestrafung. Ausweisungs-
der Ausgewiesenen. Frasung beschlossen hat. aahen
2 .
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Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
1 Albert Reb, geboren am 21. Januar 1881 zu Landstreichen in Ver-Kaiserlicher Bezirkspräfi3. Jult 1912.
Reisender, Nancy, Arrondissement gleichen bindung mit einer) dent zu Metz,
Namens, Frankreich, französischer Übertretung der 5856
Staatsangehöriger, Abs. 2 Ziffer 3, 148
Ziffer 7 a der Reichs-
gewerbeordnung,
Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld, Hofbuchdrucker, in Berlin.
