Volltext : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

VIII.  125

86.

Längstens  bis  zum  15.  Februar  jedes  Jahres  übersenden  die  Steuerkommissäre  der  Landwirtschaftskammer
  Ubersichten  des  für  jede  Gemeinde  ihres  Bezirks  nach  Maßgabe  des  §  5  ermittelten
  beitragspflichtigen  Gesamtsteuerkapitals  in  doppelter  Fertigung,  sofern  ihnen  die  Landwirtschaftskammer
  nicht  bis  zum  1.  Dezember  des  vorhergehenden  Jahres  mitgeteilt  hat,  daß
im  nächsten  Jahr  eine  Beitragserhebung  unterbleibt.  Für  jeden  Amtsbezirk  oder  Teil  eines
solchen  wird  eine  besondere  Übersicht  aufgestellt;  sie  gründet  sich  auf  den  Abschluß  oder  die
Abschlüsse  der  Spalten  6,  9,  10,  11  und  12  der  Abteilung  A  des  neuesten  Grundstückskatasters.
  Ein  Muster  der  Übersicht  ist  als  Beilage  1  angeschlossen.

Dem  Steuerkommissär  für  den  Bezirk  Karlsruhe-Stadt  werden  von  den  andern  Steunerkommissären
  aus  der  Abteilung  C  des  Grundstückskatasters  die  umlagepflichtigen  Steuerwerte
des  Staats,  des  Domänenärars  und  der  Zivilliste  schon  vor  dem  in  Absatz  1  genannten
äußersten  Zeitpunkt  überwiesen,  damit  er  sie  in  der  von  ihm  im  übrigen  in  gleicher  Weise
zu  fertigenden  Ubersicht  mitberücksichtigen  kann.

87.

Nach  Feststellung  des  Beitragsfußes  berechnet  die  Landwirtschaftskammer  in  den  über—
sichten  den  auf  jede  Gemeinde  entfallenden  Beitrag  und  teilt  die  eine  Fertigung  der  so  vervollständigten
  Übersichten  den  zuständigen  Bezirksämtern  mit,  worauf  diese  eine  Beschlußfassung
der  Gemeindebehörden  wegen  Übernahme  der  Beiträge  auf  die  Gemeindekasse  nach  §  5
herbeiführen.

88.

Diejenigen  Gemeinden,  welche  die  Bezahlung  des  Beitrags  aus  der  Gemeindekasse  be—
schließen,  entrichten,  ohne  eine  besondere  Zahlungsaufforderung  abzuwarten,  den  ganzen  Betrag
innerhalb  zwei  Monaten  an  die  Kasse  der  Landwirtschaftskammer.

Eine  Rückerhebung  des  Beitrags  von  den  nach  §  3  Beitragspflichtigen  findet  in  diesem
Falle  nicht  statt.

89.

Sobald  alle  Gemeinden  des  Bezirks  den  Beschluß  nach  §  7  gefaßt  haben,  benachrichtigt
das  Bezirksamt  die  Landwirtschaftskammer  von  dem  Ergebnis.  Diese  teilt  darauf  den  noch
in  Betracht  kommenden  Steuerkommissären  den  Beitragsfuß  mit  und  ersucht  sie,  besondere
Einzugslisten  für  die  Beitragspflichtigen  derjenigen  Gemeinden  aufzustellen,  von  welchen  die
Beitragszahlung  nicht  auf  die  Gemeindekasse  übernommen  worden  ist.

10.

Die  Steuerkommissäre  stellen  möglichst  bald  für  jede  der  ihnen  von  der  Landwirtschaftskammer
  nach  §  9  bezeichneten  Gemeinden  eine  Einzugsliste  nach  dem  unter  Beilage  2  ange
schlossenen  Muster  auf;  sie  tragen  darin  unter  Beachtung  der  Vorschrift  in  §  2  Absatz  2

18.