Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1860. (51)

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Den  Ausgan  goll  können  Nebenzollämter  erster  Klasse  ohne  Beschränkung

  hänsch  ich  des  Betrages  erheben.

b)  Bei  Krben  zweiter  Klasse  kann  Getreide  in  unbeschränkter  Menge
eingehen.

in*i  welche  mit  geringeren  Sätzen  als  sechs  Thalern  oder
10#  Gulden  vom  Zeminer  belegt  sind,  und  Vieh  dürfen  über  Nebenollämter
  zweiter  Klasse  in  Mengen  eingeführt  werden,  von  welchen
ie  Gefälle  für  die  ganze  Waarenladung  oder  den  ganzen  Viehtransport
  den  Betrag  von  geß  Thalern  oder  177  Gulden  nicht  übersteigen.

Der  Eingang  von  höher  belegten  Gegenständen  ist  aber  nur  in
Mengen  von  hochsiens  zehn  Pfund  im  Einzelnen  über  solche  Nebenaͤmter
  Kuläsla  mit  der  Maaßgabe,  daß  auch  die  Gefälle  von  den  in
einem  Transporte  eingehenden  Waaren  solcher  Art  den  Betrag  von
zehn  Thalern  oder  174  Gulden  nicht  übersteigen  dürfen.

Den  Ausgangszoll  können  Nebenzollämter  zweiter  Klasse  bis  zum
Betrage  von  zehn  Thalern  oder  174  Gulden  erheben.

c)  Insoweit  Nebenzollämter  von  der  betreffenden  obersten  Finanzbehörde
erweiterte  Abfertigungsbefugnisse  erhalten,  werden  darüber  geeignete
Bekanntmachungen  ergehen.

Die  Gefälle  müssen  bei  den  Nebenzollämtern  sogleich  erlegt  werden,
  insofern  dieselben  nicht  ausnahmsweise  zur  Ertheilung  von  Begleitscheinen
  ermächtigt  werden.

X.  Es  bleiben  bei  der  Abgabenerhebung  außer  Betracht  und  werden  nicht
versteuert:  alle  Waarenquantitäten  unter  ######  des  Zentners.  Gefllbeträge
  von  weniger  als  sechs  Silberpfennigen  oder  einem  Kreuzer  werden
überhaupt  nicht  erhoben.  In  beiderlei  Beziehungen  bleiben  im  Falle  des
Mißbrauchs  örtliche  Beschränkungen  vorbehalten.

Hinsichtlich  des  Verhältnisses,  nach  welchem  die  Gold=  und  Silbermün-*

  der  sämmtlichen  Vereinsstaaten  —  mit  Ausnahme  der  Scheidemünze  —

ei  Entrichtung  der  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben

anzunehmen  sind,  wird  auf  die  besonderen  Kundmachungen  verwiesen.
Baden-Baden,  den  27.  Juni  1860.

Im  Namen  Sr.  Mgjesiaät  des  Königs:
(L.  8.)  Wilhelm,  Prinz  von  Preußen,  Regent.
Surs  zu  Hohenzollern-Sigmaringen.  v.  Auerswald.  v.  d.  Heydt.

imons.  v.  Schleinitz.  v.  Patow.  v.  Bethmann-Hollweg.
Gr.  v.  Schwerin.  v.  Roon.

XI.

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Or.  5244-5245.)  (Tr.  5245.)