Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Muster 40. 
(Ausführungsbestimmungen § 228.) 
  
Anmeldungsbuch 
des 
amts zu. · 
über 
die Erhebung der Reichsstempelabgaben 
für das Viertel des Rechnungsjahrs 19.. 
Dieses Buch enthält Blätter, Geführt von 
weilche von einer mit dem Siegel des Unter- 
zeichneten belegten Schnur durchzogen sind. (Name) 
(Dienststellung) 
......., den......... ten 19.. 
(Name) 
(Dienststellung) 
Anleitung. 
1. In das Anmeldungsbuch sind einzutragen: 
Urkunden über Gesellschaftsverträge und Anmeldungen zur Entrichtung des Gesellschaftsstempels § 5. der Ausfuhrungsbestimmungen 
b) Anmeldungen zur Abstempvelung inländischer Wertapiere — Muster 3 -—; 
c) Anmeldungen zur Abstempelung ausländischer Wertpapiere — Muster 4 —; 
d) Anzeigen bergrechtlicher Gewerkschaften über Ausschreibung von Einzahlungen 
1. nach § 23 der Ausfuhrungsbestimmungen, 
2. nach § 24 daselbst: 
e) Anmeldungen zur Abstempelung von Gewinnanteilschein= und Zinsbogen — Muster 9 ; 
f) Anmeldungen zur Enteichtung einer weiteren Abgabe von Gewinnanteilscheinbogen Muster 10 — 
g) Anmeldungen zur Entrichtung der Abgabe nach Tarifnummer 3 A von Gesellschaften, welche Gewinnanteilscheine nicht ausgeben 
Muster 11 —: 
h) Anmeldungen zur Entrichtung einer weiteren Abgabe nach Tarifnummer 3 A von Gesellschaften, welche Gewinnanteilscheine nicht aus- 
geben — Muster 12 —: 
i) Anmeldungen zur pAbstemelung von 
" 
* 
1. Schlußnotenvordrucken,  
2. Vordrucken zu Seefrachturkunden — —. 
3. Fahrkarten ] Muster 16 —-; 
4. Vordrucken zu Schecks und diesen gleichgestellten Quittungen 
k) Buchauszüge zur Entrichtung des Stempels von Spielumsatzen — § 80 der Ausführungsbestimmungen —: 
L) Anmeldungen zur Abstempelung inländischer Lotterielose — Muster 18 —; 
m) Anmeldungen zur Abstempelung ausländischer Lotterielose — Muster 19 —: 
n) Anmeldungen zur Entrichtung einer Abschlagszahlung auf Fahrkartenstempel — Muster 21 —;: 
o) Nachweisungen zur Erhebung des Fahrkartenstempels — Muster 20 —; 
p) Anmeldungen zur Entrichtung des Stempels von Kraftfahrzeugen — Muster 23 — 
q) Aufstellungen zur Entrichtung des Stempels von Vergütungen — Muster 23 — 
r) Nachweisungen der Grundstücksübertragungen und Auflassungen — Muster 30 und 31 —; 
s) Benachtichtigungen über Einziehung des Grundstücksstempels mit den Gerichtskosten — § 173 Abs. 5 der Ausfuhrungsbestimmungen —; 
t) Steuerbescheide zur Erbebung der Abgabe von gebundenem Grundbesitz — § 190 der Ausfühtungsbestimmungen —: 
u) Nachweisungen zur Erhebung des Versicherungsstempels — Muster 35 und § 201 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen 
v) Anmeldungen zur Bersteuerung von Versicherungen  bei auslandischen Versicherern — Muster 37 —. 
Dieses Buch umsaßt den Zeitraum eines Viertelljahrs und ist gleichzeltig mu dem Einnahmebuch abzuschließen mit der Maßgabe, daß in das 
Anmeldungsbuch für das letzte Viertel des Rechnungsjahrs nach dem 31. März neu eingebende Anmeldungen nicht mehr einzutragen sind 
3. Alle beim Abschluß des Buches noch nicht erledigten Anmeldungen und Nachweisungen sind unter Beibehaltung der Nummeinn. welche sie im 
alten Buche erhalten haben, in das Anmeldungeduch für das folgende Vierteljahr zu übertragen. Die Richtigkent der Übertragung hat der Kaffenprüfungs= 
beamte zu bescheinigen — Ist bei der Abgabe einer Anmeldung vorauszusehen , daß die Abstempelung der dazu gehörigen Weitpapiere usw. bis zum Ab- 
schluß des Buches nicht beendet werden kann, so steht es der Steuerstelle frei, die Eintragung der Anmeldung in das Anmeldungsbuch fur das folgende 
Viertesjahr sofort zu bewirken. 
4. In der Spalte 10 sind die Papiere nach Gattung, Nenn-- und Beleihungswert näher zu bezeichnen, welche zur Sicherstellung der Abgabe an- 
genommen werden. 
5. Lach dem Abschluß wird das Anmeldungsbuch nebst Belegen mit dem Einnahmebuch an die Direktobeborde zur Prüfung eingesandt 
6. Die Verwendung von Schum und Siegel ist nicht erforderlich, wenn es sich um fesigebundene Bucher mu sortlausenden Blattzahlen handelt 
 
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