Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  977  —

Muster  40.
(Ausführungsbestimmungen  §  228.)

 

Anmeldungsbuch
des
amts  zu.  ·
über
die  Erhebung  der  Reichsstempelabgaben
für  das  Viertel  des  Rechnungsjahrs  19..

Dieses  Buch  enthält  Blätter,  Geführt  von
weilche  von  einer  mit  dem  Siegel  des  Unterzeichneten

  belegten  Schnur  durchzogen  sind.  (Name)
(Dienststellung)
.......,  den.........  ten  19..
(Name)
(Dienststellung)

Anleitung.
1.  In  das  Anmeldungsbuch  sind  einzutragen:
Urkunden  über  Gesellschaftsverträge  und  Anmeldungen  zur  Entrichtung  des  Gesellschaftsstempels  §  5.  der  Ausfuhrungsbestimmungen
b)  Anmeldungen  zur  Abstempvelung  inländischer  Wertapiere  —  Muster  3  -—;
c)  Anmeldungen  zur  Abstempelung  ausländischer  Wertpapiere  —  Muster  4  —;
d)  Anzeigen  bergrechtlicher  Gewerkschaften  über  Ausschreibung  von  Einzahlungen
1.  nach  §  23  der  Ausfuhrungsbestimmungen,
2.  nach  §  24  daselbst:
e)  Anmeldungen  zur  Abstempelung  von  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  —  Muster  9  ;
f)  Anmeldungen  zur  Enteichtung  einer  weiteren  Abgabe  von  Gewinnanteilscheinbogen  Muster  10  —
g)  Anmeldungen  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nach  Tarifnummer  3  A  von  Gesellschaften,  welche  Gewinnanteilscheine  nicht  ausgeben
Muster  11  —:
h)  Anmeldungen  zur  Entrichtung  einer  weiteren  Abgabe  nach  Tarifnummer  3  A  von  Gesellschaften,  welche  Gewinnanteilscheine  nicht  ausgeben
  —  Muster  12  —:
i)  Anmeldungen  zur  pAbstemelung  von

"
*

1.  Schlußnotenvordrucken,  

2.  Vordrucken  zu  Seefrachturkunden  —  —.
3.  Fahrkarten  ]  Muster  16  —-;
4.  Vordrucken  zu  Schecks  und  diesen  gleichgestellten  Quittungen

k)  Buchauszüge  zur  Entrichtung  des  Stempels  von  Spielumsatzen  —  §  80  der  Ausführungsbestimmungen  —:
L)  Anmeldungen  zur  Abstempelung  inländischer  Lotterielose  —  Muster  18  —;
m)  Anmeldungen  zur  Abstempelung  ausländischer  Lotterielose  —  Muster  19  —:
n)  Anmeldungen  zur  Entrichtung  einer  Abschlagszahlung  auf  Fahrkartenstempel  —  Muster  21  —;:
o)  Nachweisungen  zur  Erhebung  des  Fahrkartenstempels  —  Muster  20  —;
p)  Anmeldungen  zur  Entrichtung  des  Stempels  von  Kraftfahrzeugen  —  Muster  23  —
q)  Aufstellungen  zur  Entrichtung  des  Stempels  von  Vergütungen  —  Muster  23  —
r)  Nachweisungen  der  Grundstücksübertragungen  und  Auflassungen  —  Muster  30  und  31  —;
s)  Benachtichtigungen  über  Einziehung  des  Grundstücksstempels  mit  den  Gerichtskosten  —  §  173  Abs.  5  der  Ausfuhrungsbestimmungen  —;
t)  Steuerbescheide  zur  Erbebung  der  Abgabe  von  gebundenem  Grundbesitz  —  §  190  der  Ausfühtungsbestimmungen  —:
u)  Nachweisungen  zur  Erhebung  des  Versicherungsstempels  —  Muster  35  und  §  201  Abs.  4  der  Ausführungsbestimmungen
v)  Anmeldungen  zur  Bersteuerung  von  Versicherungen    bei  auslandischen  Versicherern  —  Muster  37  —.
Dieses  Buch  umsaßt  den  Zeitraum  eines  Viertelljahrs  und  ist  gleichzeltig  mu  dem  Einnahmebuch  abzuschließen  mit  der  Maßgabe,  daß  in  das
Anmeldungsbuch  für  das  letzte  Viertel  des  Rechnungsjahrs  nach  dem  31.  März  neu  eingebende  Anmeldungen  nicht  mehr  einzutragen  sind
3.  Alle  beim  Abschluß  des  Buches  noch  nicht  erledigten  Anmeldungen  und  Nachweisungen  sind  unter  Beibehaltung  der  Nummeinn.  welche  sie  im
alten  Buche  erhalten  haben,  in  das  Anmeldungeduch  für  das  folgende  Vierteljahr  zu  übertragen.  Die  Richtigkent  der  Übertragung  hat  der  Kaffenprüfungsbeamte
  zu  bescheinigen  —  Ist  bei  der  Abgabe  einer  Anmeldung  vorauszusehen  ,  daß  die  Abstempelung  der  dazu  gehörigen  Weitpapiere  usw.  bis  zum  Abschluß
  des  Buches  nicht  beendet  werden  kann,  so  steht  es  der  Steuerstelle  frei,  die  Eintragung  der  Anmeldung  in  das  Anmeldungsbuch  fur  das  folgende
Viertesjahr  sofort  zu  bewirken.
4.  In  der  Spalte  10  sind  die  Papiere  nach  Gattung,  Nenn--  und  Beleihungswert  näher  zu  bezeichnen,  welche  zur  Sicherstellung  der  Abgabe  angenommen
  werden.
5.  Lach  dem  Abschluß  wird  das  Anmeldungsbuch  nebst  Belegen  mit  dem  Einnahmebuch  an  die  Direktobeborde  zur  Prüfung  eingesandt
6.  Die  Verwendung  von  Schum  und  Siegel  ist  nicht  erforderlich,  wenn  es  sich  um  fesigebundene  Bucher  mu  sortlausenden  Blattzahlen  handelt



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