Full text : Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant. (2)

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kennzeichnet  den  ungeschichtlichen  Sinn  im  18.  und
zu  Beginn  des  19.  Jahrh.,  daß  man  keinen  Anstand
  nahm,  altangestammte  Lande  gegen  besser
gelegene  auszutauschen,  ein  Vorgehen,  das  z.  B.
für  die  deutsche  Stellung  Osterreichs,  das  1815
Vorderösterreich  und  Flandern  aufgab,  nicht  weniger
  verhängnisvoll  wurde  als  die  Niederlegung
bzw.  Nichtwiederannahme  der  Kaiserkrone.  Die
wohlarrondierte  österreichische  Grenze  und  die  Unbequemlichkeit
  der  preußischen  Grenze  spielte  auch
bei  der  Entstehung  des  Zollvereins  eine  Rolle.
Literatur.  A.  Altere:  Voetius,  De  occupatione
  (1799);  Brunleger,  De  occupatione  bellica
(1702);  Schwarz,  De  iure  victoris  in  res  devictorum
  incorporales  (1720);  Pfeiffer,  Das  Recht
der  Kriegseroberung  in  Beziehung  auf  Staatskapitalien
  (1823);  dann  die  reichhaltige  Lit.  über  die
privatrechtl.  Folgen  der  temporären  französ.  Okkupation
  eines  Teiles  von  Deutschland,  namentlich
bei  Klüber,  Europ.  Völkerrecht  II  (deutsch  71851).—
B.  Neuere:  v.  Holtzendorff,  E.  u.  E.recht  (1872);
Stoerk,  Option  u.  Plebiszit  bei  E.en  u.  Gebietszessionen
  (1879);  v.  Neumann,  Das  Recht  der  E.
(Vortrag,  1881);  E.srecht,  römisches,  im  Lichte
deutscher  Rechtsanschauung  (Vortrag,  1899);  Heimburger,
  Der  Erwerb  der  Gebietshoheit  (1888);
Freudenthal,  Volksabstimmungen  u.  Gebietsabtretungen
  bei  E.en  (1891);  Litta,  L'occupazione,  suo
concetto  e  suoi  effetti  sulle  proprietaà  pubbliche
e  private  nella  guerra  continentale  (Mail.  1881);
Jeze,  Etude  théorique  et  pratique  sur  T’occupation
  comme  mode  d'’acquérir  les  territoires,  en
droit  international  (Par.  1896).  Siehe  noch  die
einschlägige  Materie  in  d.  Handbüchern  des  Völkerrechts,
  sehr  eingehend  behandelt  bei  Rivier,  Ullmann
  u.  in  Holtzendorffs  Handbuch.  Lentner.)]

Ersatzwesen  s.  Heerwesen.

Ertrag,  Ertragssteuer  s.  Einkommensteuer
  (Bd  I,  Sp.  1498).

Erwerbs=  und  Wirtschaftsgenossenschaften.
  Unter  Genossenschaft  im  allgemeinen
versteht  man,  sofern  die  Genossenschaft  eine  Art
der  Gesellschaft  darstellt,  eine  Vereinigung  von
Merschen,  welche  ein  gemeinsames  Ziel  durch  gemeinsame
  Tätigkeit  zu  erreichen  suchen.  Der  der
Genossenschaftsbildung  zugrunde  liegende  Gedanke
ist  keine  Erfindung  der  Neuzeit,  er  ist  so  alt  wie
die  Menschheit.  Der  tiesste  Grund  der  Genossenschaftsbildung
  wie  aller  Gesellschaftsbildung  liegt
in  der  psychologischen  Veranlagung  des  Menschen.
Der  Mensch  ist  von  Natur  für  das  gesellschaftliche
  Leben  bestimmt,  und  unsere  ganze  Kultur
hat  sich  nur  zu  entwickeln  vermocht  auf  Grundlage
  des  Gedankens,  daß  die  Befriedigung  der
verschiedenen  Bedürfnisse  des  Menschen  aus  der
Kraft  des  einzelnen  unmöglich  ist.  Man  kann  daher
  wohl  begreifen,  wenn  die  Wissenschaft  für  die
Anfänge  der  ältesten  Kulturentwicklung  der  Völker
bereits  eine  Reihe  von  genossenschaftlichen  Bildungen
  für  die  verschiedenen  Wirtschaftszweige,
wie  Jagd,  Fischfang,  Ackerbau,  nachgewiesen  hat.
Besonders  reich  war  das  deutsche  Mittelalter  an
Gemeinschaftseinrichtungen  für  die  verschiedenen

Ersatzwesen  —  Erwerbs=  und  Wirtschaftsgenossenschaften.

 

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Berufsklassen  der  Bevölkerung.  In  den  darauffolgenden
  Jahrhunderten  gingen  dieselben  aber  meist
zugrunde,  bis  im  19.  Jahrh.  wieder  eine  Periode
ausgedehnter  Genossenschaftsbildung  sich  anbahnte.

Nach  dem  heutigen  Sprachgebrauch  versteht
man  unter  Erwerbs=  und  Wirtschaftsgenossenschaften
  ausschließlich  Gesellschaften  von  nicht
geschlossener  Zahl  der  Mitglieder,  welch  letztere
einzelne  Personen  und  Personenvereinigungen  sein
können  und  durch  freie  Vereinbarung  unter  gleicher
Verantwortung  und  Berechtigung  wirtschaftliche
Aufgaben  behufs  Erzielung  wirtschaftlicher  Vorteile
  einem  gemeinschaftlichen  Wirtschaftsbetrieb
übertragen  (Kaufmann).  Der  Unterschied  dieser
modernen  Genossenschaften  von  den  mittelalterlichen
Korporationen  (Zünften  usw.p  besteht  in  der  Form
und  in  den  Zielen.  Die  letzteren  stellten  berufsständische
  Organisationen  dar  und  umfaßten
die  verschiedenartigsten  Ziele;  es  waren
Zwangsorganisationen,  die  vielfältige  Lebensaufgaben
  zu  erfüllen  strebten.  Die  moderne  Genossenschaft
  stellt  sich  als  Organisation  der  Freiheit
  dar  und  umfaßt  nicht  die  ganze  Persönlichkeit
und  die  gesamte  Wirtschaft  der  einzelnen  Mitglieder;
  sie  beschränkt  ihre  Ziele  auf  bestimmte
Gegenstände  und  läßt  ihre  Mitglieder  nach  anderer
Richtung  frei.  Eine  gesetzliche  Grundlage  haben
die  modernen  Genossenschaften  in  Deutschland  erst
gefunden,  nachdem  sie  bereits  in  größerer  Anzahl
bestanden,  zuerst  durch  das  preußische  Gesetz  vom
27.  April  1867.  Mehrere  deutsche  Staaten
nahmen  dieses  Gesetz  in  der  Folge  für  den  Bereich
ihrer  Zuständigkeit  an,  bis  dasselbe  unter  dem
4.  Juli  1868  zum  Norddeutschen  Bundesgesetz
und  nach  der  Errichtung  des  Deutschen  Reiches  am
1.  Jan.  1871  mit  geringen  Anderungen  zum
Deutschen  Reichsgesetz  erhoben  wurde.  Als  sich
dann  weiter  eine  Reihe  Zusätze  und  Erweiterungen
im  Laufe  der  Zeit  notwendig  erwiesen,  wurde  im
Jahr  1887  durch  die  Thronrede  ein  neues  Genossenschaftsgesetz
  angekündigt.  Die  Beratungen
zogen  sich  aber  hin,  so  daß  erst  mit  dem  1.  Mai
1889  ein  neues  Reichsgesetz  betr.  Erwerbs=  und
Wirtschaftsgenossenschaften  in  Kraft  trat,  zu  welchem
  Gesetz  unter  dem  12.  Aug.  1896  eine  Novelle
erschien.  Bezüglich  des  in  Deutschland  geltenden
Rechts  ist  sodann  noch  zu  beachten  der  Art.  10  des
Einführungsgesetzes  zum  Handelsgesetzbuch  vom
17.  Mai  1897  und  die  Bekanntmachung  des
Reichskanzlers  vom  20.  Mai  1898,  sowie  die  Ausführungsbestimmungen
  des  Bundesrats  betr.  Führung
  des  Genossenschaftsregisters  usw.  vom
1.  Juli  1899.

Die  Berechtigung  einzelner  Berufsklassen  zur
Bildung  genossenschaftlicher  Vereinigungen  geht
so  weit,  als  durch  letzteres  Vorgehen  nicht  andere
volkswirtschaftlich  oder  sozial  berechtigte  Stände
geschädigt  werden.  Die  Möglichkeit  zur  Errichtung
von  Genossenschaften  besteht  in  demselben  Umfang,
in  welchem  durch  intellektuelle  und  moralische  Eigenschaften
  zur  Führung  des  gemeinsamen  Betriebs