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kennzeichnet den ungeschichtlichen Sinn im 18. und
zu Beginn des 19. Jahrh., daß man keinen Anstand
nahm, altangestammte Lande gegen besser
gelegene auszutauschen, ein Vorgehen, das z. B.
für die deutsche Stellung Osterreichs, das 1815
Vorderösterreich und Flandern aufgab, nicht weniger
verhängnisvoll wurde als die Niederlegung
bzw. Nichtwiederannahme der Kaiserkrone. Die
wohlarrondierte österreichische Grenze und die Unbequemlichkeit
der preußischen Grenze spielte auch
bei der Entstehung des Zollvereins eine Rolle.
Literatur. A. Altere: Voetius, De occupatione
(1799); Brunleger, De occupatione bellica
(1702); Schwarz, De iure victoris in res devictorum
incorporales (1720); Pfeiffer, Das Recht
der Kriegseroberung in Beziehung auf Staatskapitalien
(1823); dann die reichhaltige Lit. über die
privatrechtl. Folgen der temporären französ. Okkupation
eines Teiles von Deutschland, namentlich
bei Klüber, Europ. Völkerrecht II (deutsch 71851).—
B. Neuere: v. Holtzendorff, E. u. E.recht (1872);
Stoerk, Option u. Plebiszit bei E.en u. Gebietszessionen
(1879); v. Neumann, Das Recht der E.
(Vortrag, 1881); E.srecht, römisches, im Lichte
deutscher Rechtsanschauung (Vortrag, 1899); Heimburger,
Der Erwerb der Gebietshoheit (1888);
Freudenthal, Volksabstimmungen u. Gebietsabtretungen
bei E.en (1891); Litta, L'occupazione, suo
concetto e suoi effetti sulle proprietaà pubbliche
e private nella guerra continentale (Mail. 1881);
Jeze, Etude théorique et pratique sur T’occupation
comme mode d'’acquérir les territoires, en
droit international (Par. 1896). Siehe noch die
einschlägige Materie in d. Handbüchern des Völkerrechts,
sehr eingehend behandelt bei Rivier, Ullmann
u. in Holtzendorffs Handbuch. Lentner.)]
Ersatzwesen s. Heerwesen.
Ertrag, Ertragssteuer s. Einkommensteuer
(Bd I, Sp. 1498).
Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften.
Unter Genossenschaft im allgemeinen
versteht man, sofern die Genossenschaft eine Art
der Gesellschaft darstellt, eine Vereinigung von
Merschen, welche ein gemeinsames Ziel durch gemeinsame
Tätigkeit zu erreichen suchen. Der der
Genossenschaftsbildung zugrunde liegende Gedanke
ist keine Erfindung der Neuzeit, er ist so alt wie
die Menschheit. Der tiesste Grund der Genossenschaftsbildung
wie aller Gesellschaftsbildung liegt
in der psychologischen Veranlagung des Menschen.
Der Mensch ist von Natur für das gesellschaftliche
Leben bestimmt, und unsere ganze Kultur
hat sich nur zu entwickeln vermocht auf Grundlage
des Gedankens, daß die Befriedigung der
verschiedenen Bedürfnisse des Menschen aus der
Kraft des einzelnen unmöglich ist. Man kann daher
wohl begreifen, wenn die Wissenschaft für die
Anfänge der ältesten Kulturentwicklung der Völker
bereits eine Reihe von genossenschaftlichen Bildungen
für die verschiedenen Wirtschaftszweige,
wie Jagd, Fischfang, Ackerbau, nachgewiesen hat.
Besonders reich war das deutsche Mittelalter an
Gemeinschaftseinrichtungen für die verschiedenen
Ersatzwesen — Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften.
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Berufsklassen der Bevölkerung. In den darauffolgenden
Jahrhunderten gingen dieselben aber meist
zugrunde, bis im 19. Jahrh. wieder eine Periode
ausgedehnter Genossenschaftsbildung sich anbahnte.
Nach dem heutigen Sprachgebrauch versteht
man unter Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften
ausschließlich Gesellschaften von nicht
geschlossener Zahl der Mitglieder, welch letztere
einzelne Personen und Personenvereinigungen sein
können und durch freie Vereinbarung unter gleicher
Verantwortung und Berechtigung wirtschaftliche
Aufgaben behufs Erzielung wirtschaftlicher Vorteile
einem gemeinschaftlichen Wirtschaftsbetrieb
übertragen (Kaufmann). Der Unterschied dieser
modernen Genossenschaften von den mittelalterlichen
Korporationen (Zünften usw.p besteht in der Form
und in den Zielen. Die letzteren stellten berufsständische
Organisationen dar und umfaßten
die verschiedenartigsten Ziele; es waren
Zwangsorganisationen, die vielfältige Lebensaufgaben
zu erfüllen strebten. Die moderne Genossenschaft
stellt sich als Organisation der Freiheit
dar und umfaßt nicht die ganze Persönlichkeit
und die gesamte Wirtschaft der einzelnen Mitglieder;
sie beschränkt ihre Ziele auf bestimmte
Gegenstände und läßt ihre Mitglieder nach anderer
Richtung frei. Eine gesetzliche Grundlage haben
die modernen Genossenschaften in Deutschland erst
gefunden, nachdem sie bereits in größerer Anzahl
bestanden, zuerst durch das preußische Gesetz vom
27. April 1867. Mehrere deutsche Staaten
nahmen dieses Gesetz in der Folge für den Bereich
ihrer Zuständigkeit an, bis dasselbe unter dem
4. Juli 1868 zum Norddeutschen Bundesgesetz
und nach der Errichtung des Deutschen Reiches am
1. Jan. 1871 mit geringen Anderungen zum
Deutschen Reichsgesetz erhoben wurde. Als sich
dann weiter eine Reihe Zusätze und Erweiterungen
im Laufe der Zeit notwendig erwiesen, wurde im
Jahr 1887 durch die Thronrede ein neues Genossenschaftsgesetz
angekündigt. Die Beratungen
zogen sich aber hin, so daß erst mit dem 1. Mai
1889 ein neues Reichsgesetz betr. Erwerbs= und
Wirtschaftsgenossenschaften in Kraft trat, zu welchem
Gesetz unter dem 12. Aug. 1896 eine Novelle
erschien. Bezüglich des in Deutschland geltenden
Rechts ist sodann noch zu beachten der Art. 10 des
Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch vom
17. Mai 1897 und die Bekanntmachung des
Reichskanzlers vom 20. Mai 1898, sowie die Ausführungsbestimmungen
des Bundesrats betr. Führung
des Genossenschaftsregisters usw. vom
1. Juli 1899.
Die Berechtigung einzelner Berufsklassen zur
Bildung genossenschaftlicher Vereinigungen geht
so weit, als durch letzteres Vorgehen nicht andere
volkswirtschaftlich oder sozial berechtigte Stände
geschädigt werden. Die Möglichkeit zur Errichtung
von Genossenschaften besteht in demselben Umfang,
in welchem durch intellektuelle und moralische Eigenschaften
zur Führung des gemeinsamen Betriebs