Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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c)  für  Gemeinden,  Gemeindeverbände,  öffentliche  Körperschaften  und  andere  Bauherren,
welche  regelmäßig  ohne  Ubertragung  an  andere  Unternehmer  Bauarbeiten  ausführen,
wenn  auf  ihren  Antrag  für  den  Entgelt,  nach  dem  die  Prämien  zu  berechnen  sind,  ein
Pauschbetrag  nach  der  durchschnittlichen  Zahl  der  jährlichen  Arbeitstage  von  der  Zweiganstalt
  festgesetzt  wird  (§  823  der  Reichsversicherungsordnung).

4.  Nachweise  sind  nur  einzureichen  für  diejenigen  Bauarbeiten,  zu  deren  Ausführung,  einzeln
genommen,  mehr  als  sechs  Arbeitstage  tatsächlich  verwendet  worden  sind  („längere  Bauarbeiten“  §  798
Nr.  1  der  Reichsversicherungsordnung).  Letzteres  ist  sowohl  dann  der  Fall,  wenn  ein  Arbeiter  mehr
als  sechs  Arbeitstage  tätig  gewesen  ist,  als  auch  dann,  wenn  mehr  als  sechs  Arbeiter  einen  Arbeitstag
tätig  waren,  als  auch  dann,  wenn  überhaupt  Arbeiter  zusammen  mehr  als  sechs  Arbeitstage  (Arbeitsschichten,
  Tagewerke)  aufgewendet  haben.

5.  Für  die  Verpflichtung  zur  Einreichung  eines  Nachweises  macht  es  keinen  Unterschied,  ob
es  sich  um  einen  Neubau,  Umbau  oder  um  die  Unterhaltung  und  Wiederherstellung  bestehender  Baulichkeiten
  handelt.  Ebenso  ist  es  ohne  Bedeutung,  ob  es  sich  um  Hochbauarbeiten  (z.  B.  Maurer-,
Zimmer-,  Dachdecker-,  Steinhauer-,  Brunnenarbeiten,  Tüncher-,  Verputzer-[Weißbinder-,  Gipser-,  Stuk-=kateur-,
  Maler=  [Anstreicher-l,  Glaser-,  Klempner=  und  Lackiererarbeiten  bei  Bauten,  die  Anbringung,
Abnahme,  Verlegung  und  Ausbesserung  von  Blitzableitern,  Schreiner=  Tischler-,  Einsetzer-,  Schlosserund
  Anschläger-,  Ofensetzer-,  Tapezierer=  Tapetenankleber-],  Stubenbohnerarbeiten  bei  Bauten,  Installationsarbeiten
  von  Gas-,  Wasser=  und  elektrischen  Lichtanlagen,  Eisenbetonbauarbeiten,  die  Anbringung,
  Abnahme  und  Ausbesserung  von  Wetterrouleaus  [Markisen,  Jalousien])  oder  um  Tiefbauarbeiten
  handelt  (z.  B.  Eisenbahn-,  Kanal-,  Wege-,  Strom--,  Deich-,  Meliorations-,  Entwässerungs-,
Bewässerungs-,  Drainierungs=  und  andere  Erdbauarbeiten).

6.  Ein  Nachweis  ist  nicht  für  solche  Bauarbeiten  einzureichen,  die  eine  Privatperson  für  ihre
Rechnung  allein,  ohne  Gehilfen  oder  sonstige  Arbeiter  ausführt.  Wohl  aber  ist  er  einzureichen,  wenn
bei  den  Bauarbeiten  ein  Familienangehöriger  des  Unternehmers  als  Gehilfe  oder  Arbeiter  beschäftigt
war  mit  Ausnahme  des  Ehegatten,  dessen  Beschäftigung  eine  Versicherungspflicht  nicht  begründet  (§  159
der  Reichsversicherungsordnung).  Im  übrigen  besteht  die  Pflicht  zur  Einreichung  des  Nachweises
unabhängig  von  der  Zahl  der  bei  der  Bauarbeit  beschäftigten  Arbeiter  und  der  Art  der  Ausführung
(Hand=  oder  Motorbetrieb).

7.  Zur  Einreichung  des  Nachweises  verpflichtet  ist  der  Unternehmer  der  Bauarbeit,  d.  h.  derjenige,
  für  dessen  Rechnung  sie  geht  (§  633  Abs.  2  Nr.  1  der  Reichsversicherungsordnung),  oder  sein
gesetzlicher  Vertreter,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  der  Unternehmer  eine  natürliche  oder  juristische  Person
und  ob  er  oder  ein  anderer  der  Bauherr  ist.

8.  Die  Einreichung  der  Nachweise  muß  spätestens  binnen  drei  Tagen  nach  Ablauf  jeden
Monats,  in  dem  Bauarbeiten  ausgeführt  werden,  erfolgen  (§  799  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).
  Fällt  der  dritte  Tag  eines  Monats  auf  einen  Sonntag  oder  einen  allgemeinen  Feiertag,
der  am  Orte  der  Vorlegung  des  Nachweises  staatlich  anerkannt  ist,  so  endigt  die  Frist  zur  Vorlegung
für  die  im  vorhergehenden  Monat  ausgeführten  Bauarbeiten  mit  Ablauf  des  nächstfolgenden  Werktags
(6  127  der  Reichsversicherungsordnung).

9.  Wenn  eine  einzelne  Bauarbeit,  zu  der  mehr  als  sechs  Arbeitstage  verwendet  werden,  sich
über  zwei  oder  mehr  Monate  erstreckt,  so  ist  für  jeden  Monat  ein  besonderer  Nachweis  einzureichen.
Jedoch  kann,  wenn  auf  den  ersten  Monat  nur  sechs  oder  weniger  Arbeitstage  entfallen,  für  diesen
Monat  ein  besonderer  Nachweis  unterbleiben;  die  Tage,  die  auf  ihn  entfallen,  sind  alsdann  in  den
Nachweis  für  den  zweiten  Monat  aufzunehmen.

In  dem  Nachweis  für  den  zweiten  und  die  folgenden  Monate  ist  auf  Seite  1  des  Musters
unter  Lit.  1  ersichtlich  zu  machen,  daß  die  Bauarbeit  sich  über  mehrere  Monate  erstreckt.

10.  In  dem  Nachweis  sind  die  im  Laufe  des  einzelnen  Monats  auf  die  Bauarbeiten  verwendeten
  Arbeitstage  und  zwar  auch  die  halben  und  viertel  Arbeitstage,  unter  genauer  Bezeichnung
anzugeben,  desgleichen  auch  der  von  den  Versicherten  hierbei  verdiente  Entgelt.

Werden  die  Arbeiter  nach  einer  Akkordsumme  gelohnt,  so  ist  der  verdiente  Lohn  nach  Maßgabe
  der  in  jedem  Monat  auf  die  Ausführung  verwendeten  Arbeitszeit  zu  berechnen  und  in  den
Nachweis  des  betreffenden  Monats  einzustellen.