&  116.  Die  Reichsschulden.  369

scheine  ausfertigt,  »nach  besonderer  Anordnung  des  Bundespräsidiumsse;
hierdurch  wurden  diese  kaiserlichen  Erlasse  erforderlich.  Nachdem
in  der  Reichsschuldenordnung  8  3  diese  Worte  fortgeblieben  sind,  besteht
  für  dieselben  keine  rechtliche  Notwendigkeit  mehr  ’’).

b)  So  wie  die  Aufnahme  einer  Anleihe,  so  ist  auch  die  Kündigung
  und  Tilgung  derselben  ein  Rechtsgeschäft  des  Vermögensverkehrs,
  also  ein  Verwaltungsgeschäft,  kein  Akt  der  Gesetzgebung
(im  materiellen  Sinn).  Da  aber  dieses  Geschäft  in  die  Finanzwirtschaft
  des  Reiches  nicht  minder  tief  eingreift,  wie  die  Aufnahme  der
Anleihe,  so  ist  auch  hiezu  die  Genehmigung  des  Bundesrates  und  des
Reichstages,  »der  Weg  der  Gesetzgebung«,  für  erforderlich  erklärt.
Zwar  nicht  in  der  Reichsverfassung,  wohl  aber  nach  dem  typischen
Inhalt  sämtlicher  Anleihegesetze  und  $  6  der  Reichsschuldenordnung,
und  auch  hier  nur  in  einer  versteckten  Weise,  indem  dem  Reiche
das  Recht  vorbehalten  ist,  die  Schuldverschreibungen  der  einzelnen
Rentenemissionen  »binnen  einer  gesetzlich  festzusetzenden  Frist
zu  kündigen«  ?).  Hiernach  braucht  zwar  nur  die  Bestimmung  der
Kündigungsfrist  durch  das  Gesetz  zu  erfolgen;  aber  es  versteht  sich
von  selbst,  daß  der  Bundesrat  und  der  Reichstag  diese  Frist  nur  dann
festsetzen  werden,  wenn  sie  die  Tilgung  der  Schuld  überhaupt  beschließen
  wollen’).  Demgemäß  hat  auch  das  Reichsgesetz  vom  28.  Oktober
  1871  (Reichsgesetzbl.  S.  343)  sich  nicht  auf  die  Feststellung  der
Kündigungsfrist  beschränkt,  sondern  »den  Reichskanzler  ermächtigt,
  die...  Anleihe  des  vormaligen  Norddeutschen  Bundes  zur  Einlösung
  ...  mit  einer  Frist  von  drei  Monaten  kündigen  zu  lassen«.
Ebenso  das  Reichsgesetz  vom  8.  März  1897  (Reichsgesetzbl.  S.  21).

Die  Reichsschuldenordnung  $  5  enthält  über  die  Tilgung  der  Anleihe
  die  aus  den  früheren  Anleihegesetzen  herübergenommene  Bestimmung,
  daß  sie  in  der  Weise  geschieht,  daß  die  durch  den  Haushaltsplan
  dazu  bestimmten  Mittel  zum  Ankauf  einer  entsprechenden
Anzahl  von  Schuldverschreibungen  verwendet  werden.  Der  Sinn  dieser
Anordnung  ist  der,  daß  eine  planmäßige  Tilgung  nicht  stattfindet

1)  Der  Erlaß  vom  18.  Februar  1901  (Reichsgesetzbl.  S.  115)  bezieht  sich  auf  Anleihen,
  deren  Aufnahme  vor  dem  Inkrafttreten  der  Reichsschuldenordnung
genehmigt  worden  ist.  Vgl.  Reichsschuldenordnung  $  21,  Abs.  2,

2)  Gesetz  vom  6.  April  1870,  $  4,  Abs.  1  (Bundesgesetzbl.  S.  65).

3)  Daß  die  Reichsverfassung  über  die  Tilgung  der  Anleihen  keine  Bestimmung
enthält,  beruht  darauf,  daß  bei  Darlehensschulden,  welche  amortisiert  oder
an  bestimmten  Terminen  fällig  werden,  der  Tilgungsmodus  schon  bei  der  Kontrahierung
  der  Anleihe  festgestellt  wird.  Zur  Zeit  der  Abfassung  der  Norddeutschen
Bundesverfassung  war  die  tilgbare  Anleihe  die  übliche  Form.  Vgl.  das  Anleihegesetz
des  Norddeutschen  Bundes  vom  9.  November  1867,  83.  Auf  Schatzanweisungen
finden  die  Regeln  über  die  Kündigung  keine  Anwendung;  sie  sind  am  Fälligkeitstermin
  einzulösen.  Der  Reichskanzler  ist  befugt,  Schatzanweisungen  durch  Ausgabe
von  neuen  Schatzanweisungen  und  von  Schuldverschreibungen  in  dem  erforderlichen
Nennbetrage  einzulösen.  Reichsgesetz  vom  22.  Februar  1904,  Art.  I.