Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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4.  wenn  der  Verurtheilte  nach  dem  Enderkenntnisse  gerichtlich  oder  außergerichtlich  ein
Geständniß  ablegt,  oder  andere  neue  Thatsachen  sich  ergeben,  aus  welchen  hervorgeht,
daß  die  Handlung  desselben  nach  einem  härteren  Strafgesetze  oder  einem  höheren  gesetzlichen
  Strafsatze  zu  beurtheilen  gewesen  wäre.  Insbesondere  soll  dieß  angenommen
werden,  wenn  es  sich  um  eine  Erhöhung  der  Strafe  wegen  Rückfalls  auf  Grund  zeither
  unbekannt  gewesener  Thatumstände  handelt.  Dagegen  soll  die  Wiederaufnahme
nicht  stattfinden,  wenn  es  sich  nur  um  die  Wahl  einer  höheren  Strafe  innerhalb  des
gesetzlichen  Strafmaßes,  sei  es  auch  in  Folge  besonderer  Erschwerungsgründe,  handelt.

Erfolgte  die  Einstellung  oder  Freisprechung,  weil  ein  unrichtiger  Antragsteller  aufgetreten
war,  so  kann  die  Untersuchung  wieder  aufgenommen  werden,  wenn  der  wirklich  zum  Antrage
Berechtigte  solches  verlangt  oder  neue  Umstände  sich  ergeben,  welche  zeigen,  daß  die  Handlung,
welche  auf  Antrag  des  Verletzten  zur  Untersuchung  gezogen  worden,  von  amtswegen  zu  untersuchen
  sei.

Außer  diesen  Fällen  können  zum  Nachtheile  des  Angeklagten  dieselben  Thatsachen,  welche
schon  Gegenstand  der  Verhandlung  und  Entscheidung  waren,  nicht  nochmals  Gegenstand  der
Verhandlung  und  rechtlichen  Aburtheilung  werden  und  zwar  auch  dann  nicht,  wenn  die  That
einer  anderen  rechtlichen  Auffassung,  als  früher  geschehen,  unterzogen  werden  könnte.

Art.  387.
Gründe  der  Wiederaufnahme  zu  Gunsten  des  Verurtheilten.

Im  Falle  der  Verurtheilung  des  Angeklagten  kann  die  Wiederaufnahme  der  Untersuchung,
und  zwar  selbst  nach  vollzogener  Strafe,  verlangt  werden:

1.  wenn  dargethan  wird,  daß  Urkunden,  welche  gegen  den  Angeklagten  vorgebracht  worden,
falsch  oder  verfälscht  gewesen,  oder  daß  Sachverständige  oder  Zeugen  eine  falsche  Aussage
  erstattet  haben,  und  das  Erkenntniß  zu  seinem  Nachtheile  ganz  oder  theilweise
auf  jene  Urkunden  oder  diese  Aussagen  gestützt  worden  ist,

2.  wenn  dargethan  wird,  daß  zum  Zwecke  der  Benachtheiligung  des  Angeklagten  ein  Mitglied
  des  Gerichts  oder  der  Vertheidiger  bestochen  gewesen  ist,

3.  wenn  neue  Thatsachen  oder  Beweismittel  beigebracht  werden,  welche  allein  oder  in
Verbindung  mit  den  früher  erhobenen  Beweisen  geeignet  sind,  die  Freisprechung  des
Angeklagten  oder  seine  Beurtheilung  nach  einem  milderen  Gesetze  oder  einem  milderen
Strafsatze  als  dem  angewendeten  herbeizuführen,

4.  wenn  wegen  derselben  That  zwei  oder  mehrere  Personen  durch  verschiedene  Erkenntnisse
verurtheilt  worden  sind,  und  bei  der  Vergleichung  dieser  Erkenntnisse,  sowie  der  ihnen
unterliegenden  Thatsachen  die  Unschuld  einer  oder  mehrerer  dieser  Personen  nothwendig
  anzunehmen  ist.