Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

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Von  Angehörigen  der  Königreiche  Bayern  und  Württemberg  und  des  Großherzogthume  Baden  soll,  im  Falle
der  Reziprozität,  bevor  sie  neutralisirt  werden,  der  Nachweis,  daß  sie  die  ilitairpflicht  gegen  ihr  bisheriges  Vaterland
erfüllt  haben  oder  davon  befreit  worden  siud,  gefordert  werden?).

K.  9.

Eine  von  der  Regierung  oder  von  einer  Central=  oder  höheren  Verwaltungsbehöbrde  eines
Bundesstaates  vollzogene  oder  bestätigte  Bestallung  für  einen  in  den  unmittelbaren  oder
mittelbaren  Staatsdienst  oder  in  den  Kirchen-,  Schul=  oder  Kommunaldienst  aufgenommenen
Ausländer  oder  Angehörigen  eines  anderen  Bundesstaates  vertritt  die  Stelle  der  Naturallsations=Urkunde,
  beziehungsweise  Aufnahme-Urkunde,  sofern  nicht  entgegenstehender  Vorbehalt  in  der
Bestallung  ausgedrückt  wird.

Ist  die  Anstellung  eines  Ausländers  im  Bundesdienst  erfolgt,  so  erwirbt  der  Angestellte
die  Staatsangehörigkeit  in  demjenigen  Bundesstaate,  in  welchem  er  seinen  dienstlichen  Wohnsitz  hat.

8.  10.

Die  Natmalisations-Urkunde,  beziehungsweise  Aufnahme-Urkunde,  begründet  mit  dem
Zeitpunkte  der  Aushändigung  alle  mit  der  Staatsangehbrigkeit  verbundenen  Rechte  und
PRflichten.

–  11.

Die  Verleihung  der  Staatsangehörigkeit  erstreckt  sich,  insofern  nicht  dabei  eine  Ausnahme
gemacht  wird,  zugleich  auf  die  Ehefrau  und  die  noch  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden
minderjährigen  Kinder.

g.  12.
Der  Wohnfttz  innerhalb  öines  Bundesstaates  begründet  für  sich  allein  die  Staatsangehörigkeit
  nicht.
g.  13.
Die  Staatsangehorigkeit  geht  fortan  nur  verloren:
1)  durch  Entlassung  auf  Antrag  (S#.  14  ff.);
2)  durch  Ausspruch  der  Behbrde  (S§.  20  und  22);
3)  durch  zehnjährigen  Aufenthalt  im  Auslande  (K.  21);

—  5)  Anm.:  Der  letzie  Absatz  des  §.  8  ist  aufgehoben.
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