Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Anleitung

für  die  Nachweise  von  Tätigkeiten  bei  dem  nicht  gewerbsmäßigen  Halten  von  Reittieren



und  Fahrzeugen.

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1. Alle  Unternehmer  (§  633  Abs.  2  Nr.  2  der  Reichsversicherungsordnung)  von  Tätigkeiten  bei  dem
nicht  gewerbsmäßigen  Halten  von  Reittieren  und  Fahrzeugen  (§  537  Abs.  1  Nr.  6,  7  der  Reichsversicherungsordnung)
  oder  deren  gesetzliche  Vertreter  sind  zum  Nachweis  dieser  Tätigkeiten  verpflichtet.


Halter  eines  Reittiers  oder  Fahrzeugs  ist,  wer  nicht  nur  vorübergehend  die  Pflege  des
Reittiers  oder  die  Instandhaltung  des  Fahrzeugs  für  eigene  Rechnung  übernommen  hat.

Nicht  verpflichtet  zum  Nachweis  sind:

a)  das  Reich  und  die  Bundesstaaten,

b)  alle  Verwaltungen  von  Eisenbahnen,  auch  der  im  Besitze  von  Gemeinden  (Gemeindeverbänden)
  oder  Privatpersonen  befindlichen,

c)  Personen,  die  Reittiere  oder  Fahrzeuge  zu  gewerblichen  Zwecken  halten,

d)  Unternehmer,  bei  denen  die  Tätigkeiten  in  der  nicht  gewerbsmäßigen  Reittier-  und  Fahrzeughaltung
  einen  Bestandteil  eines  anderen  versicherungspflichtigen  Betriebs  bilden  (§  631
Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung),

e)  Unternehmer,  die  mit  Tätigkeiten  gleicher  Art  bereits  bei  einer  Berufsgenossenschaft  versichert
  sind,  vorausgesetzt,  daß  die  letzteren  den  größeren  Umfang  haben  9  631  Abs.  3  der
Reichsversicherungsordnung),

f)  Gemeinden,  Gemeindeverbände  und  andere  öffentliche  Körperschaften,  die  für  die  Versicherung
  von  Tätigkeiten  bei  dem  Halten  von  Reittieren  und  Fahrzeugen  durch  die  oberste
Verwaltungsbehörde  für  leistungsfähig  erklärt  worden  sind  (§  628  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).


 

3. Für  die  Verpflichtung  zur  Einreichung  der  Nachweise  ist  es  ohne  Bedeutung,  ob  der  Unternehmer

eine  physische  oder  juristische  Person,  eine  Gemeinde  usw.  oder  Privatperson  ist.

4. Die  Nachweise  sind  vom  1.  Januar  1913  ab  —  erstmalig  im  April  1913  —  für  jedes  Kalendervierteljahr
  spätestens  drei  Tage  nach  dessen  Ablauf  bei  der  von  der  obersten  Verwaltungsbehörde
bestimmten  Behörde  vorzulegen  (§  839  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).

5. Wenn  der  dritte  Tag  nach  dem  Ablauf  eines  Kalendervierteljahrs  ein  Sonntag  oder  allgemeiner
Feiertag  ist,  so  endigt  die  Frist  zur  Vorlegung  des  Nachweises  für  die  im  vorhergehenden
Kalendervierteljahr  ausgeführten  Tätigkeiten  mit  dem  Ablauf  des  nächsten  Werktags.

 

6.  In  dem  Nachweis  sind  die  im  abgelaufenen  Kalendervierteljahr  bei  dem  nicht  gewerbsmäßigen

Halten  von  Reittieren  und  Fahrzeugen  aufgewendeten  Arbeitstage  und  der  den  Versicherten  hierfür
  gezahlte  Entgelt  in  voller  Höhe  anzugeben  (§  839  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).

Sind  die  Versicherten  an  den  einzelnen  Tagen  nur  stundenweise  beschäftigt  gewesen,  so
ist  für  je  zehn  Stunden  Arbeitszeit  ein  Arbeitstag  anzusetzen.  Auch  halbe  und  viertel  Arbeitstage
  sind  anzugeben.

Zum  Entgelt  gehören  neben  gehalt  oder  Lohn  auch  Gewinnanteile  und  der  Wert  von
Sach=  und  anderen  Bezügen,  wie  Wohnung,  Kleidung,  Beköstigung  usw.  (§  160  der  Reichsversicherungsordnung).


Die  Arbeitstage  und  der  Entgelt  von  Betriebsbeamten,  deren  Jahresarbeitsverdienst
fünftausend  Mark  übersteigt,  sind  in  die  Nachweise  nicht  mit  aufzunehmen  (§  544  Abs.  1  Nr.  2
der  Reichsversicherungsordnung).

 

7.  In  den  Nachweisen  ist  die  Art  der  Tätigkeiten  (ob  Reittier-,  Pferdefuhrwerk-,  Kraftfahrzeug-,

Motorboot-,  Segelboot-,  Flugzeug-,  Freiballon=  usw.  Haltung)  und  die  Art  der  verwendeten
Kraft  genau  anzugeben.  Die  Art  der  versicherten  Tätigkeit  des  einzelnen  Versicherten  muß  sich
aus  der  Bezeichnung,  in  welcher  Eigenschaft  er  beschäftigt  worden  ist  (Kutscher,  Stallmann,
Kraftwagenführer,  Bootsführer  usw.),  ohne  weiteres  erkennen  lassen.