54 I. Organisation der Verwaltung.
2.- Das übergeordnete Amt hat die Streitigkeiten der untergeordneten
Amter über ihre Zuständigkeit zu entscheiden.
3. Von demselben sind zu entscheiden die Beschwerden, welche gegen
die Anordnungen und Verfügungen der untergeordneten Behörden erhoben
werden, sowohl wenn diese Beschwerden sich auf die Behauptung stützen,
daß die Behörde einen Rechtssatz verletzt habe, als wenn über Unzweckmäßigkeit
und Verletzung öffentlicher oder privater Interessen Beschwerde geführt
wird. 1L
4. In dem Recht der Aufsicht, welche die übergeordnete über die untergeordnete
Behörde zu führen hat, ist an sich nicht das Recht der ersteren
enthalten, die Amtsfunktionen, welche gesetzlich der letzteren zur Ausübung
überwiesen sind, an deren Stelle auszuüben. Denn die gesetzlich bestimmte
Zuständigkeit der Behörden kann nicht durch die Anordnung eines Verwaltungsorgans
abgeändert werden. Vielfach aber ist durch ausdrückliche gesetzliche
Bestimmung der Aussichtsbehörde die Befugnis ertheilt, in dringenden
Fällen, oder im Falle die untergeordnete Behörde ihre Funktionen nicht aus.
üben kann oder will, statt derselben handelnd einzuschreiten.:) Ist die Zuständigkeit
der Behörden nicht durch Gesetz, sondern durch Verordnung
bestimmt, so kann auch nur dasjenige Organ, welches die Verordnung
erlassen hat, der übergeordneten Behörde die Befugnis ertheilen, die Funktionen
der unteren Behörde in einzelnen Fällen auszuüben. #)
b) Einen weiteren Umfang hat die Unterordnung unter die vorgesetzte
1) Siehe unten Buch III.
2) Siehe unten Buch II.
3) Diese Grundsäctze sind keineswegs allgemein anerkannt. In Preußen geht die Regierung
wie das Oberverwaltungsgericht zwar von dem Grundsatze aus, daß im allgemeinen die obere Instanz
nicht befugt ist, in die geseplich geordnete Zuständigkeit der unteren Instanzen einzugreifen.
Sie machen jedoch eine Ausnahme bezüglich der Ausübung der „ihrem Wesen wie ihrer Zweckbestimmung
nach einheitlichen, der Staatshoheit innewohnenden Polizeigewalt“. Auf diesem Gebiete sei
ein derartiger Übergriff in soweit zulässig, als ohne dies die Zwecke der durch das Gesetz geordneten
Aussicht nicht erfüllt werden können, das heißt: „für diejenigen Fälle, in welchen — sei es wegen
besonderer Dringlichkeit, sei es aus anderen ... Gründen — der im öffentlichen Interesse polizeilicherseits
zu erreichende Erfolg . mit Sicherheit nur durch das unmittelbare Einschreiken der Aufsichtsinstanz
erwartet werden kann.“ (Entsch, des O#. II. 424 u. f.) Es erscheint de lege
ferenda völlig gerechtfertigt, der oberen Instanz ein solches Recht beizulegen, aber aus dem Begriff
des Aussichtsrechts läße sich dasselbe allein nicht ableiten. Auch beruht jede staatliche Funktion,
nicht bloß die polizeiliche, auf der ihrem Wesen wie ihrer Zweckbestimmung nach einheitlichen Staatshoheit.
Wenn das O##. sich weiterhin auf die Gesetze anderer Staaten berufst, welche ein solches
Recht ausdrücklich gewähren, so beweist dies eben, daß eine ausdrückliche Bestimmung nothwendig
ist. S. die Reskripte des Ministers des J. vom 31. Januar 1823 und 2. April 1830
(v. Kampt, Annalen VII. 124; XIV. 350), ferner v. 15. Sept. 1875 (M.--Bl. f. i. V. 1875
S. 267); Entsch, des O##. II, 423 u. f.; V. 3240. — Vgl. Rosin, Polizeiverordnungsrecht
in Preußen S. 138 u. f., 144 u. f. — In dem französischen Recht ist allgemein anerlannt,
daß die Aussichtsbehörde nicht befugt ist, ohne besondere geseßliche Bestimmung die Funktionen
der untergeordneten Behörden auszunden. S. meinen Aufsotz in Hartmann' Zeitschrift
VI, 41; Ducrocq I. 105; Dufour, Droit administratif I, 357. Diese Ansicht ist auch
als richtig anerkannt worden in der Entscheidung der ROH#. XXIV. 129 u. f.