Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

54  I.  Organisation  der  Verwaltung.

2.-  Das  übergeordnete  Amt  hat  die  Streitigkeiten  der  untergeordneten
Amter  über  ihre  Zuständigkeit  zu  entscheiden.

3.  Von  demselben  sind  zu  entscheiden  die  Beschwerden,  welche  gegen
die  Anordnungen  und  Verfügungen  der  untergeordneten  Behörden  erhoben
werden,  sowohl  wenn  diese  Beschwerden  sich  auf  die  Behauptung  stützen,
daß  die  Behörde  einen  Rechtssatz  verletzt  habe,  als  wenn  über  Unzweckmäßigkeit
  und  Verletzung  öffentlicher  oder  privater  Interessen  Beschwerde  geführt
wird.  1L

4.  In  dem  Recht  der  Aufsicht,  welche  die  übergeordnete  über  die  untergeordnete
  Behörde  zu  führen  hat,  ist  an  sich  nicht  das  Recht  der  ersteren
enthalten,  die  Amtsfunktionen,  welche  gesetzlich  der  letzteren  zur  Ausübung
überwiesen  sind,  an  deren  Stelle  auszuüben.  Denn  die  gesetzlich  bestimmte
Zuständigkeit  der  Behörden  kann  nicht  durch  die  Anordnung  eines  Verwaltungsorgans
  abgeändert  werden.  Vielfach  aber  ist  durch  ausdrückliche  gesetzliche
  Bestimmung  der  Aussichtsbehörde  die  Befugnis  ertheilt,  in  dringenden
Fällen,  oder  im  Falle  die  untergeordnete  Behörde  ihre  Funktionen  nicht  aus.
üben  kann  oder  will,  statt  derselben  handelnd  einzuschreiten.:)  Ist  die  Zuständigkeit
  der  Behörden  nicht  durch  Gesetz,  sondern  durch  Verordnung
bestimmt,  so  kann  auch  nur  dasjenige  Organ,  welches  die  Verordnung
erlassen  hat,  der  übergeordneten  Behörde  die  Befugnis  ertheilen,  die  Funktionen
  der  unteren  Behörde  in  einzelnen  Fällen  auszuüben.  #)

b)  Einen  weiteren  Umfang  hat  die  Unterordnung  unter  die  vorgesetzte

 

1)  Siehe  unten  Buch  III.

2)  Siehe  unten  Buch  II.

3)  Diese  Grundsäctze  sind  keineswegs  allgemein  anerkannt.  In  Preußen  geht  die  Regierung
wie  das  Oberverwaltungsgericht  zwar  von  dem  Grundsatze  aus,  daß  im  allgemeinen  die  obere  Instanz
  nicht  befugt  ist,  in  die  geseplich  geordnete  Zuständigkeit  der  unteren  Instanzen  einzugreifen.
Sie  machen  jedoch  eine  Ausnahme  bezüglich  der  Ausübung  der  „ihrem  Wesen  wie  ihrer  Zweckbestimmung
  nach  einheitlichen,  der  Staatshoheit  innewohnenden  Polizeigewalt“.  Auf  diesem  Gebiete  sei
ein  derartiger  Übergriff  in  soweit  zulässig,  als  ohne  dies  die  Zwecke  der  durch  das  Gesetz  geordneten
Aussicht  nicht  erfüllt  werden  können,  das  heißt:  „für  diejenigen  Fälle,  in  welchen  —  sei  es  wegen
besonderer  Dringlichkeit,  sei  es  aus  anderen  ...  Gründen  —  der  im  öffentlichen  Interesse  polizeilicherseits
  zu  erreichende  Erfolg  .  mit  Sicherheit  nur  durch  das  unmittelbare  Einschreiken  der  Aufsichtsinstanz
  erwartet  werden  kann.“  (Entsch,  des  O#.  II.  424  u.  f.)  Es  erscheint  de  lege
ferenda  völlig  gerechtfertigt,  der  oberen  Instanz  ein  solches  Recht  beizulegen,  aber  aus  dem  Begriff
des  Aussichtsrechts  läße  sich  dasselbe  allein  nicht  ableiten.  Auch  beruht  jede  staatliche  Funktion,
nicht  bloß  die  polizeiliche,  auf  der  ihrem  Wesen  wie  ihrer  Zweckbestimmung  nach  einheitlichen  Staatshoheit.
  Wenn  das  O##.  sich  weiterhin  auf  die  Gesetze  anderer  Staaten  berufst,  welche  ein  solches
  Recht  ausdrücklich  gewähren,  so  beweist  dies  eben,  daß  eine  ausdrückliche  Bestimmung  nothwendig
  ist.  S.  die  Reskripte  des  Ministers  des  J.  vom  31.  Januar  1823  und  2.  April  1830
(v.  Kampt,  Annalen  VII.  124;  XIV.  350),  ferner  v.  15.  Sept.  1875  (M.--Bl.  f.  i.  V.  1875
S.  267);  Entsch,  des  O##.  II,  423  u.  f.;  V.  3240.  —  Vgl.  Rosin,  Polizeiverordnungsrecht
  in  Preußen  S.  138  u.  f.,  144  u.  f.  —  In  dem  französischen  Recht  ist  allgemein  anerlannt,
  daß  die  Aussichtsbehörde  nicht  befugt  ist,  ohne  besondere  geseßliche  Bestimmung  die  Funktionen
  der  untergeordneten  Behörden  auszunden.  S.  meinen  Aufsotz  in  Hartmann'  Zeitschrift
VI,  41;  Ducrocq  I.  105;  Dufour,  Droit  administratif  I,  357.  Diese  Ansicht  ist  auch
als  richtig  anerkannt  worden  in  der  Entscheidung  der  ROH#.  XXIV.  129  u.  f.