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Privatangestelltenversicherung
die Kritik rügte, daß die Interessen der bereits bestehenden
privaten Fürsorgeeinrichtungen für A
nicht genügend gewahrt seien. Der endgültige
Entwurf ist dem RT am 20. 5. 11 vorgelegt worden.
Die Beratung ging überaus rasch vorwärts,
so daß bereits am 5. 12. 11 die dritte Lesung stattfand,
die mit der einstimmigen Annahme des Entwurfs
endigte. Das Gesetz — v. 20. 12. 11 (Rl
989 ff) — ist im vollen Umfange am 1. 1. 13
(Rl 1912, 533) in Kraft getreten.
§& 2. Bersicherungspflicht. Die Versicherungspflicht
erfaßt alle männlichen und
weiblichen „Angestellten“ vom vollendeten 16. Lebensjahr
an, sofern sie nicht berufsunfähig sind,
gegen Entgelt als Abeschäftigt werden, ein Jahresarbeitsverdienst
von höchstens 5000 Mk. beziehen
und beim Eintritt in die versicherungspflichtige
Beschäftigung das Alter von 60 Jahren überschritten
haben. Den Begriff des „Angestellten“
hat das Gesetz nicht bestimmt. Es begnügt sich
den Personenkreis in Anlehnung an 5 1226 RVO
dadurch abzugrenzen, daß es als versicherungspflichtig
sechs Gruppen von Personen erklärt:
A in leitender Stellung, wenn diese Beschäftigung
ihren Hauptberuf bildet; Betriebsbeamte,
Werkmeister und andere A in einer ähnlich
gehobenen oder höheren Stellung ohne Rücksicht
auf ihre Vorbildung, Bureau A, soweit sie
nicht mit niederen oder lediglich mechanischen
Dienstleistungen beschäftigt werden, sämtlich, wenn
diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet; Handlungsgehilfen
und Gehilfen in Apotheken; Bühnen-
und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf
den Kunstwert der Leistungen; Lehrer und Erzieher;
Kapitäne, Offiziere des Decks- und Maschinendienstes,
Verwalter und Verw#Assistenten
sowie die in einer ähnlich gehobenen oder höheren
Stellung befindlichen A ohne Rücksicht auf ihre
Vorbildung sämtlich, wenn diese Beschäftigung
ihren Hauptberuf bildet. Als entgeltliche Beschäftigung
gilt nicht nur diejenige, für die der A Gehalt
oder Lohn bezieht, sondern auch diejenige, für
die er statt des Gehalts oder Lohnes oder neben
ihm Sach= und andere Bezüge (Weihnachtsgeschenke,
Gratifikationen, Dividenden, Tantiemen,
Provisionen, Gewährung von Materialien u. a.
m.), wenn auch nur gewohnheitsmäßig, erhält.
Wird nur freier Unterhalt gewährt, so ist keine
versicherungspflichtige Beschäftigung gegeben.
Auch die Beschäftigung eines Ehegatten durch den
anderen begründet keine Versicherungspflicht.
Die Staatsangehörigkeit des im
Inlande A ist ohne Belang. Deutsche, die in ausländischen
Niederlassungen inländischer Betriebe
beschäftigt werden, werden dann versicherungspflichtig
sein, wenn sie in einem unmittelbaren
Vertragsverhältnis zu dem inländischen Betrieb
stehen oder wenn sich die Tätigkeit im Ausland
auf die Ausführung einer ganz bestimmten Arbeit
beschränkt. Die Schutzgebiete gelten für den
Versicherungszwang als Ausland. Deutsche, die
bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder
eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren
Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind, sind versicherungspflichtig.
Bek des Reichskanzlers v. 11.
1. 13 (Rol 18).
Dem Bh#ist die Befugnis zugesprochen, die
Vers Pflicht auf solche Personen zu erstrecken, die
eine ähnliche Tätigkeit wie die eben ge-
nannten auf eigene Rechnung ausüben,
ohne in ihrem Betriebe A zu beschäftigen.
Der B hat ferner bestimmt (Bek d. Reichskanzlers
v. 29. 6. 12 (Rc#l 407), daß die deutschen
Bediensteten ausländischer Staaten und solcher
Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit
unterstehen („Exterritoriale" AJ), die Pflichten
der Arbeitgeber zu erfüllen haben.
In verschiedenen Fällen tritt VersFreiheit
ein; so bei Staats-, Gemeindebeamten, Geistlichen,
Aerzten, bei gewissen A, für die bereits anderweitig
gesorgt ist u. a. m. Bek d. Reichskanzlers
v. 29. 6. 12 (Röl 405), v. 30. 9. 12 (Archiv f.
Reichsversicherung 191), Gesetz vom 22. Juli 1913
(Renl 1913, 600) n. Bek d. Reichskanzlers v. 18.
8. 13 (Zentralblatt f. d. Deutsche Reich Nr. 41).
Der VersPflicht steht die Vers Berechtigung
in der Form der freiwilligen Fortsetzung
oder Aufrechterhaltung der Vers, der Vers
in einer höheren als dem Jahresarbeitsverdienst
entsprechenden Gehaltsklasse oder in der Form
der während einer Uebergangszeit zulässigen freiwilligen
Selbst Vers gegenüber.
Ueber den Kreis der versicherten Personen
gibt die Anleitung des Direktoriums der Reichs VerfAnstalt
für A v. 20. 6. 12 eingehende Auskunft.
8 3. Versicherungsträger. Träger der
Versicherung ist die dem Reichsamt des
Innern unterstellte Reichsversicherungsanstalt
für Angestellte zu Berlin; sie
ist eine rechtsfähige, öffentliche Behörde. Das
Vermögen der Reichs Verf Anstalt darf nur in
ganz bestimmten Werten angelegt werden. Sämtliche
Besoldungen, Pensionen und sonstigen
Dienstbezüge ihrer Beamten und A trägt die
Reichsversicherungsanstalt.
Organe der Anstalt sind: a) das Direktorium,
das aus einem Präsidenten, beamteten
Mitgliedern und je zwei Vertretern der versicherten
A und ihrer Arbeitgeber (nichtbeamtete
Mitglieder) besteht. Der Präsident, die beamteten
Mitglieder und die sonstigen höheren etatsmäßigen
Beamten werden vom Kaiser auf Vorschlag des
B nach Anhörung des Verwats auf Lebenszeit
ernannt. Sie haben die Rechte und Pflichten
der Reichsbeamten. Die nichtbeamteten Mitglieder
wählt der Verwat auf sechs Jahre. Das
Direktorium, dem die gerichtliche und außergerichtliche
Vertretung der Anstalt obliegt, faßt seine
Beschlüsse nach Stimmenmehrheit; bei der Beschlußfassung
müssen die beamteten Mitglieder
stets in der Mehrzahl sein. Seine Geschäftsführung
wird durch eine vom RK zu erlassende Geschäftsordnung
geregelt.
b) Der Verwaltungsrat wird durch
den Präsidenten des Direktoriums (oder seinen
Stellvertreter) und mindestens je 12 Vertreter
der versicherten A und ihrer Arbeitgeber gebildet.
Die Vertreter der Arbeitgeber und Angestellten
werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
von den Vertrauensmännern auf Grund der
WahlO v. 22. 10. 12 (Roehl 513) auf sechs Jahre
gewählt. Die Mitglieder des Verwrats und die
nichtbeamteten Mitglieder des Direktoriums verwalten
ihr Amt als Ehrenamt. Der Verwat
hat das Direktorium bei Vorbereitung wichtiger
Beschlüsse gutachtlich zu beraten. Seiner Beschlußfassung
bleibt insbesondere vorbehalten die Festsetzung
des Voranschlags, die Abnahme des Rech-
