(Nr.  4361.)  Gesetz,  betreffend  die  Ergänzung  des  F.  31.  der  Städte-Ordnung  fuͤr  die  sechs
östlichen  Provinzen  vom  30.  Mai  1853.  Vom  25.  Februar  1856.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
was  folgt:

Zum  F.  31.  der  Städte-Ordnung  vom  30.  Mai  1353.

Die  Wahl  des  Bürgermeisters  und  der  übrigen  besoldeten  Magistrats-Mitglieder
  kann  auch  auf  Lebenszeit  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koniglichen  Insiegel.
Gegeben  Charlottenburg,  den  25.  Februar  1856.

(L.  8.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Waldersee.  Für  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

 

4302.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  25.  Februar  1856.,  betreffend  die  fernere  Vertretung
der  Herrschaft  Cappenberg  und  Scheda  auf  dem  Westphalischen  Provinzial-Landtage.


A  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  14.  Februar  d.  J.  will  Ich,
da  Meine  Erlasse  vom  4.  April  und  14.  Mai  1817.  wegen  interimistischer
Uebertragung  der  Führung  der,  der  Herrschaft  Cappenberg  und  Scheda  auf
dem  Westphälischen  Landtage  beigelegten  Virilstimme  an  den  Grafen  Ludwig
von  Kielmannsegge  durch  die  am  b.  Oktober  1854.  eingetretene  Großjährigkeit
  seines  Sohnes,  des  Grafen  Ludwig  Friedrich  Carl  von  Kielmannsegge,
ihre  Erledigung  gefunden,  die  Führung  der  Birilstimme  auf  dem  Landtage  für
die  genannte  Herrschaft  dem  Grafen  Ludwig  von  Kielmannsegge,  so  lange

(Nr.  4361—4363.)  eine