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gesetzten Ministeriums zu bringen. In Marburg
ist der U. nur in Disziplinarsachen Mitglied
der Deputation (§ 49 der Statuten). In den
Rechtsangelegenheiten der Universität diese vor
Gericht zu vertreten ist der Richter nicht verbunden,
er ist vielmehr befugt, gemeinschaftlich
mit dem Rektor der Universität einen Bevollmächtigten
zu bestellen, über dessen Auswahl
er sich mit dem Senate vereinigen, und den er
nach vorgängiger Rücksprache mit demselben
mit der nötigen Information versehen und hinsichts
des Betriebes des Prozesses fortgesetzt
kontrollieren muß (§ 6 a. a. O.). Die früher sehr
ausgedehnte „akademische Gerichtsbarkeit“ beschränkt
sich jetzt auf die Disziplinargewalt über
Studierende nach Maßgabe des G. vom 29. Mai
1879 (GS. 389; s. Studierende 1 06).
An sonstigen Einrichtungen und Kommissionen
der Universität (Immatrikulation, Honorarstundung,
Kranken-, Witwenkassen, Stiftungen, Stipendien)
ist der U. vielfach nach Maßgabe der
besonderen Ordnungen und Statuten beteiligt
(s. z. B. AOrder vom 19. Febr. 1868 wegen des
Verwaltungsrats für Stipendien).
Unlanterer Wettbewerb. I. Allgemeines.
Unter u. W. werden Mißbräuche im
Handel und Gewerbe verstanden; seine Bekämpfung
ist Gegenstand des G. gegen den
u. W. vom 7. Juni 1909 (RöBl. 499), das an
die Stelle des G. zur Bekämpfung des u. W.
vom 29. Mai 1896 (RöBl. 145) getreten ist.
An die Spitze des neuen G. ist der auch im
5* 826 BG#B. enthaltene Grundsatz gestellt, daß
jeder, der im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die
gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung
und Schadensersatz in Anspruch genommen
werden kann (§8 1). Unter Waren sollen
auch landwirtschaftliche Erzeugnisse und unter
gewerblichen Leistungen und Interessen auch
landwirtschaftliche verstanden werden (§ 2). Im
übrigen beziehen sich die Vorschriften des Gesetzes
auf unlautere Reklame, Verwendung von
Gattungsbezeichnungen, Ausverkäufe, Quantitäts=
und Qualitätsverschleierungen, Schmiergelder,
üble Nachrede, Namen= und Firmenmißbrauch,
Verrat von Betriebsgeheimnissen.
II. Unlautere Reklame. Wer in öfsentlichen
Bekanntmachungen oder in schriftlichen
oder mündlichen Mitteilungen, die für
einen größeren Kreis von Personen bestimmt
sind (RESt. 40, 122), über geschäftliche Verhältnisse,
insbesondere über die Beschaffenheit,
d. h. alle körperlichen wie unkörperlichen Eigenschaften
einer Ware, die bei Würdigung ihrer
Brauchbarkeit in Betracht kommen (RSt. 33,
441), den Ursprung, die Herstellungsart oder die
Preisbemessung von Waren oder gewerblichen
Leistungen, über die Art des Bezuges oder die
Bezugsquelle von Waren, über den Besitz von
Auszeichnungen, über den Anlaß oder den
Zweck des Verkaufs oder über die Menge der
Vorräte unrichtige Angaben — dazu gehören
auch bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen
(z. B. Abdruck von Stellenausschreibungsinseraten
aus Vakanzenzeitungen —
RG3Z. 73, 267), die darauf berechnet und geeignet
sind, solche Angaben zu ersetzen (8 5 Abs. 2) —
macht, welche geeignet sind, den Anschein eines:
Unlauterer Wettbewerb
besonders günstigen Angebots hervorzurufen,
kann auf Unterlassung der unrichtigen Angaben
in Anspruch genommen werden (8§ 3). Daneben
tritt Bestrafung mit Gefängnis bis zu 1 Jahr
und Geldstrafe bis zu 5000 K oder mit einer
dieser Strafen ein. Werden die Angaben von
einem Angestellten oder Beauftragten gemacht,
so ist der Unternehmer neben diesem haftbar,
wenn die Handlung mit seinem Wissen begangen
wurde (§ 4). Der Anspruch auf Unterlassung
kann in diesem Falle auch gegen den
Unternehmer geltend gemacht werden (§ 13
Abs. 3). Bei der Ankündigung eines Verkaufs
bestimmter Waren an bestimmten künftigen
Tagen zu besonders niedrigen Preisen kann eine
Unrichtigkeit nur angenommen werden, wenn
sich aus der Sachlage im Zeitpunkte der. Ankündigung
ergibt, daß sie nicht pünktlich erfüllt.
werde. Der Zeitpunkt der Ankündigung dauert
bei Anschlägen bis zu ihrer Entfernung, bei
Zeitungen bis dahin, wo nach allgemeinen Erfahrungen
die Nummer nicht mehr gelesen wird
(RGB. 46, 51; vgl. auch Rt. 36, 42). Es
ist nicht erforderlich, daß ein besonders günstiges.
Angebot in der Anzeige enthalten ist, sondern
nur daß die Absicht besteht, den Anschein zu
erwecken (R St. 38, 370). Auch wird nicht gefordert,
daß der Anschein falsch sei (RGSt. 389,
169). Besonders günstige Angebote sind auch
denkbar, ohne daß sich der Preis als besonders
billig darstellt (R# St. 40, 122; RGZ. 58, 258;
66, 171). Daß der Anschein eines besonders
günstigen Angebots ein falscher sei, ist nicht erforderlich
(R#St. 35, 236). Allgemein lautende
Anpreisungen, z. B. „besonders billig“, „großes
Lager“, Kundgebungen subiektiver Anschauungen,
wie lobende Urteile über das Geschäft, sind nicht
verboten (RG Z. 44, 11; R#St. 33, 441). Nicht
auf die Ansicht der Geschäftswelt, sondern auf die
Auffassung des Publikums ist entscheidendes Gewicht
zu legen (R#.#44, 11; 56, 281; RSt.
38, 369; 43, 44). Bei Beurteilung der Unrichtigkeit
einer Angabe tatsächlicher Art kann unter Umständen
auch der bei nur flüchtigem Lesen einer
Bekanntmachung hervorgerufene Eindruck berücksichtigt
werden (RG Z. 56, 292; 58, 129). Der
Gebrauch einer in der Firma enthaltenen irreführenden
Ortsbezeichnung kann untersagt werden
(das Wort „Dortmunder“ in der Firma
Solingen-Dortmunder Brauerei; R#Z. 58, 136).
Es kann auf Löschung eines solchen Zusatzes
im Handelsregister geklagt werden (RGZ. 44,
17; s. auch 48, 233). Die Wortbildungen: „Konsumanstalt“,
„Konsumgeschäft“ enthalten an sich
keine Andeutung davon, daß die Abnehmer
wegen Einhaltung genossenschaftlicher Betriebsregeln
durch die Geschäftsleitung zu hervorragend
billigen Preisen einzukaufen Gelegenheit
haben, folglich auch keine unwahren Angaben
tatsächlicher Art über die Beschaffenheit des Bezugs
oder die Bezugsquelle von Waren (RGSt.
38, 308). Der Beisatz „patentamtlich geschützt"
kann in Verbindung mit anderen trügerischen
Angaben den Tatbestand des u. W. erfüllen.
Ebenso bei Bezeichnung der Ware mit einem
Warenzeichen (RüeSt. 41, 78). Unter Auszeichnungen
versteht man solche gewerbliche Auszeichnungen,
die von zuständiger Seite (Behörde,
Gesellschaft, Verein oder Privatperson) nach
